Die Solothurner Parteien SP, GLP, GRÜNE, EVP, JUSO, JGLP, JEVP und Junge Grüne vereinen sich zum überparteilichen Komitee gegen die geplanten Verschärfungen des Zivildienstgesetzes. Eine Annahme hätte auch für den Kanton Solothurn massive Folgen.
Grosser Schaden
Gemäss Bundesrat führen die Verschärfungen dazu, dass die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst um bis zu 40 Prozent sinken wird. Das hat auch Auswirkungen auf den Kanton Solothurn, bieten hier doch aktuell über 130 Einsatzbetriebe Zivildiensteinsätze an. Eine Reduktion von Zivildienstleistenden führt daher insbesondere in folgenden Bereichen zu Problemen: In Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, sozialen Institutionen, Schulen, im Umweltschutz (Bekämpfung von Neophyten, Biodiversitätsförderung) und in der (Berg)Landwirtschaft. Der Kanton und die Gemeinden werden hier bei einem Wegfall eines bedeutenden Anteils von Zivildienstleistenden vor grossen Herausforderungen stehen.
Sicherheit umfassend denken
Zivildienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig können die Kantone zur Bewältigung besonderer und ausserordentlicher Lagen beim Bundesrat Unterstützung durch Zivildienstleistende anfordern. Eine Schwächung des Zivildienstes führt deshalb nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit im Kanton Solothurn.
Keine Stärkung der Armee
Die Vorlage versucht, den Armeebestand zu sichern, indem sie den Zivildienst schwächt. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich. Es ist vielmehr zu erwarten, dass sich Betroffene vermehrt für den sogenannten blauen Weg der medizinischen Ausmusterung entscheiden. Damit leisten weder Armee noch Zivildienst mehr, sondern weniger für die Sicherheit unseres Kantons. Die Massnahmen setzen am falschen Ort an und lösen kein strukturelles Problem, sondern schaffen neue. Sie schwächen den Zivildienst, ohne die Armee zu stärken.
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP SO
„Zivildienstleistende leisten wichtige und sinnvolle Arbeit für Menschen, Natur und Gesellschaft. Wer den Zivildienst schwächt, nimmt der Schweiz wertvolle Hilfe genau dort, wo Personal und Ressourcen bereits heute fehlen.“
Jonas Leuenberger, Präsident Juso SO
„Diese Änderungen sind für die Betroffenen schikanös. Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten will, darf dafür nicht bestraft werden. Mit den geplanten Änderungen geschieht aber genau dies. Wenn die Armeebefürworter*innen mehr Armeedienstleistende wollen, dann sollen sie diesen Dienst attraktiver gestalten und nicht die Hürden zum Zivildienst erhöhen.“
Im Komitee vertreten (offen für Rückfragen):
- Armin Egger, Tel. 078 642 28 43
- Marlene Fischer, Tel. 079 363 29 07
- Elia Leiser, Tel. 076 453 32 92
- Lukas Lütolf, Tel. 076 580 62 36
- Manuel Walde, Tel. 079 266 12 60
- Jonas Leuenberger Tel. 079 155 44 24
- Angela Petit, Tel. 079 718 08 06
