Der Kanton Solothurn ist auf extreme Hitze ungenügend vorbereitet. Die Fraktion SP/junge SP fordert deshalb mit mehreren Vorstössen einen kantonalen Hitzeaktionsplan sowie eine verbindlichere Umsetzung des Massnahmenplans Klimaschutz.
Es braucht einen kantonalen Hitzeaktionsplan
Die aktuelle Hitzewelle belastet die Bevölkerung spürbar. Schlafqualität, Leistungsfähigkeit und Lernen werden beeinträchtigt. Für verschiedenste Personengruppen stellt Hitze ein ernstes Gesundheitsrisiko dar. Mit einer Interpellation zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze und Klimawandel sowie einem Auftrag für einen kantonalen Hitzeaktionsplan hat SP-Kantonsrat Luc Nünlist das Thema in den Kantonsrat eingebracht.
Die Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Regierung anerkennt Hitze als Gesundheitsrisiko. Der Kanton verfügt aber weder über einen eigenen Hitzeaktionsplan noch über ausreichende Datengrundlagen zu gesundheitlichen Folgen und Kosten.
Handlungsbedarf im Bildungsbereich
Ebenfalls akuter Handlungsbedarf besteht im Bildungsbereich. Im Kanton Solothurn sind keine Kenntnisse über systematische Temperaturmessungen in Schulzimmern vorhanden. Für die Volksschule verweist der Kanton auf die Gemeinden. Bei Kantonsschulen und Berufsbildung ist der Kanton jedoch selbst in der Verantwortung. Wenn Hitze die Konzentrations-, Entwicklungs- und Lernfähigkeit von Schulkindern beeinträchtigt, dürfen wir diesen Bereich nicht einfach zur Seite schieben. Es braucht Klarheit: Werden Temperaturen gemessen? Gibt es Schwellenwerte? Welche Massnahmen greifen, wenn Schulräume überhitzen?»
Mit dem eingereichten Auftrag von Luc Nünlist sollen diese Probleme angegangen werden.
Massnahmneplan Klimaschutz – Zuständigkeiten klären und vorwärts machen
Für die Fraktion SP/junge SP ist klar: Häufigere Hitzewellen sind eine Folge des Klimawandels. Deshalb braucht es beides – wirksamen Klimaschutz und konkrete Anpassungsmassnahmen.
Mit zwei weiteren Vorstössen verlangt SP-Kantonsrat Matthias Anderegg, dass der Regierungsrat zügig Konsequenzen aus dem ersten Wirkungsmonitoring zum Massnahmenplans Klimaschutz zieht.
Weiter fordert die Fraktion SP/junge SP verbindliche Zwischenziele, einen Umsetzungs- und Wirkungsfahrplan mit klaren Zuständigkeiten und messbaren Indikatoren sowie eine regelmässige Berichterstattung an den Kantonsrat. Zeigt das Monitoring ungenügende Wirkung, soll der Regierungsrat verpflichtet werden, unverzüglich wirksamere Massnahmen vorzulegen.
Zudem soll der Kanton seine Vorbildfunktion wahrnehmen und die Umsetzung der Klimaziele in Verwaltung, Gebäuden und Infrastruktur beschleunigen.
Zitat Luc Nünlist, Kantonsrat SP
«Hitze ist ein Gesundheitsrisiko und beeinträchtigt die Entwicklung und Lernfähigkeit von Schulkindern. Sie ist keine Ausnahmesituation mehr. Sie kommt im Sommer verlässlich wieder. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten. Es braucht klare Zuständigkeiten und Schutzmassnahmen, die wirklich bei vulnerablen Gruppen ankommen».
Zitat Matthias Anderegg, Kantonsrat SP
«Klimapolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn Fortschritte sichtbar und messbar werden. Mit Zwischenzielen, einem verbindlichen Fahrplan und einem Controlling schaffen wir Transparenz und stellen sicher, dass der Kanton nachsteuert, wenn Fortschritte ausbleiben.»
Kantonsratsfraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin SP/junge SP, 079 216 07 17
Luc Nünlist, Kantonsrat SP, 077 417 72 27
Matthias Anderegg, Kantonsrat SP, 079 311 89 11
