Keine Diskussionen um einzelne Stellen in der Verwaltung, kein Streit um die Anschaffung von Computern oder Rasenmähern: Seit der Einführung der «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung», besser bekannt unter dem Kürzel WoV, beschliesst der Kantonsrat nur noch Rahmenkredite für die einzelnen Ämter, jeweils auf drei Jahre hinaus. Die Beschlüsse werden gestaffelt gefasst, rund 20 pro Jahr.
In der kommenden Session des Kantonsrats geht es also um Globalbudgets für die Jahre 2026 bis 2028, unter anderem für Informatik, Mittelschulen und Migration. Die Anträge der Regierung werden jeweils in den Sachkommissionen und in der Finanzkommission vorberaten – dabei hat sich ein klares Muster abgezeichnet: Die Sachkommissionen schlagen eine Kürzung des jeweiligen Globalbudgets vor, die Finanzkommission überbietet sie danach noch mit einer weiteren Kürzung.
Inzwischen hat die Regierung die Kommissionsanträge ebenfalls beraten. In den meisten Fällen hält sie an ihrem ursprünglichen Antrag fest – die Auseinandersetzung wird also im Rat weitergeführt.
Gegen das Streichkonzert
Die SP-Fraktion ist nicht bereit, an diesem Streichkonzert mitzumachen, denn die Auswirkungen wären gravierend.
Die Kürzung der Mittel bei der Informatik um rund 6 Millionen Franken würde den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung extrem verlangsamen. Dies hätte bedeutende Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und würde einen Dienstleistungsabbau für die Bevölkerung bedeuten.
Die Kürzung bei den Mittelschulen um mehrere Millionen würde zwangsläufig dazu führen, dass 30 (!) Klassen gestrichen werden müssen. Massiv grössere Klassen in den Schulen belasten die Bildungsqualität stark.
Die von der Finanzkommission beantragte Kürzung beim Globalbudget Migration hätte vor allem Auswirkungen auf die Bekämpfung der Strukturkriminalität im Kanton – auch das scheint der Kommissionsmehrheit keine Sorgen zu bereiten.
Für die SP-Fraktion untragbar
Die SP-Fraktion stellt sich gegen die Kürzungen, weil sie darin einen Angriff auf die Zukunft der Menschen im Kanton sieht. Wenn der Kanton nicht fähig ist, sich weiterzuentwickeln, kommt es zu einem Stillstand. Hätten unsere Vorväter so gehandelt, wären nie Eisenbahnen oder Stromnetze gebaut worden, und wir würden noch mit Pferd und Wagen reisen und Abend für Abend im Kerzenlicht zusammensitzen.
Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletters an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom Dezember 2025.
Präsidium SP/junge SP Fraktion
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