Die Mitte nennt ihre Initiative fair. Doch sie will die Einkommen von Ehepaaren wieder zusammenrechnen und das in der Verfassung festschreiben. Dabei hat die Stimmbevölkerung erst im März Ja zur Individualbesteuerung gesagt. Eine Person, eine Steuererklärung – unabhängig vom Zivilstand. Das ist einfach und gerecht.
Gleichstellung beginnt damit, dass der Staat jede Person als eigenständig behandelt. Wer arbeitet, soll das eigene Einkommen versteuern. Ob jemand verheiratet ist, soll nicht darüber entscheiden. Das ist gerade für Frauen wichtig, die ihr Arbeitspensum erhöhen wollen.
Niemand soll wegen einer Heirat benachteiligt werden. Dafür haben wir die Individualbesteuerung beschlossen. Die Mitte will die gemeinsame Steuerrechnung durch die Hintertür zurückholen. Wer den Volksentscheid ernst nimmt, setzt die Individualbesteuerung um – statt die Steuerpolitik von gestern in der Verfassung zu verewigen. Deshalb stimme ich am 29. November Nein zur Mitte-Initiative.
