Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte der Kantonsratssession
SP zeigt sich grösstenteils zufrieden mit dem Legislaturplan 2025–2029
SP-Kantonsrätin Melina Aletti (Olten) brachte es in ihrem Eintretensvotum auf den Punkt: Der Legislaturplan 2025–2029 der Regierung deckt die wichtigen Themen für unseren Kanton ab. Besonders hervorzuheben sind die Stärkung der Gesundheitsversorgung, gute Bildungsangebote mit zeitgemässen Lernformen an unseren Schulen sowie die Verankerung der Biodiversität und des sauberen Trinkwassers in mehreren Projekten. Dass die SVP mit unzähligen Planungsbeschlüssen versuchte, den Legislaturplan mit ihrer Ideologie zu verwässern – obwohl sie neu in der Regierung vertreten ist –, ist für uns nicht nachvollziehbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir diese Vorstösse jedoch grösstenteils abwehren.
SP kämpft für geeigneten Wohnraum für Familien mit Kindern
Die SP reichte einen Planungsbeschluss zur Förderung von geeignetem Wohnraum für Familien mit Kindern ein. Bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut, auch im Kanton Solothurn. Vor allem in den urbanen Regionen ist die Leerwohnungsquote sehr tief. Der Kanton hätte es in der Hand, bei Ortsplanungen beispielsweise den genossenschaftlichen Wohnungsbau gezielt zu fördern. Hier hat der Kanton Solothurn noch grossen Aufholbedarf. Leider finden solche Ansätze im Parlament derzeit noch keine Mehrheiten.
SP setzt sich für moderate Inklusion ein
Die Bildungs- und Kulturkommission hat in einem langwierigen Prozess einen Auftrag ausgearbeitet, der die Reduktion von Sonderschulplätzen zum Ziel hat. Kernpunkt ist die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten ohne Diagnose in die Regelklassen. Dazu meint SP-Kantonsrätin Nicole Wyss (Oensingen): «Eine frühe Separation kann stigmatisieren.» Für betroffene Kinder und ihre Eltern ist dies oft sehr belastend. Im Vorfeld löste der Auftrag bei der Lehrerschaft viel Verunsicherung aus. Da es sich jedoch um ein Pilotprojekt handelt und in der Sache noch nichts definitiv entschieden ist, haben sich die Wogen mittlerweile geglättet.
SP fordert Klärung beim Bundesasylzentrum in Deitingen
Der Bund plant im Bundesasylzentrum Deitingen eine getrennte Abteilung für «Störenfriede». Dies veranlasste die FDP dazu, eine dringliche Interpellation einzureichen. Die Haltung der SP ist klar und wurde durch Kantonsrätin Nadine Vögeli (Hägendorf) dargelegt: «Wir erachten diesen Vorstoss als unnötig, da die Antworten bereits medial bekannt sind.» Da jedoch mit dem Vorstoss und dem dazugehörigen Votum Ängste geschürt werden, haben wir uns entschieden, die Dringlichkeit zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass die Bevölkerung fundiert informiert wird, statt monatelang Falschinformationen Raum zu geben.
SP unterstützt die Investitionsbeiträge für Bildungsstätten von Gesundheitsberufen
SP Kantonsrätin Bettina Widmer (Wangen b. Olten) betont wie wichtig die Unterstützung für die Investitionsbeiträge für das Ausbildungszentrum GAESO und das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (SOdAS) sind. In den beiden Bildungszentren, die heute noch unter einem Dach sind, werden ab nächstem Sommer ca. 90 im einen, bzw. über 900 junge Berufsleute im anderen ausgebildet, Tendenz steigend. Das Ausbildungsniveau reicht von der Berufsattest-Ausbildung über die EFZ-Lehre bis zur Höheren Fachschule. Die zukünftig gegen 1000 Lernenden und Studierenden werden alle in Gesundheits- und Sozialberufen ausgebildet. Die Fraktion SP / junge SP bekennt sich für eine starke Berufsbildung im Kanton Solothurn und unterstützt beide Investitionsbeiträge einstimmig.
Für die SP
Matthias Anderegg, SP Kantonsrat, Solothurn
Weitere Informationen www.sp-so.ch
