Zerrissen, heruntergerissen, entfernt: Im Gebiet zwischen Solothurn und Zuchwil sind in den vergangenen Wochen Abstimmungsplakate der SP Kanton Solothurn gegen die schädliche Chaos-Initiative in alarmierendem Ausmass zerstört worden.
Für die SP ist klar: Wer politische Plakate zerstört, führt keine politische Auseinandersetzung. Er bekämpft keine Argumente, sondern missachtet demokratische Grundrechte. In der Schweiz gelten Meinungsfreiheit und das Recht, politische Anliegen öffentlich sichtbar zu vertreten — gerade auch im Abstimmungskampf. Die SP Kanton Solothurn mobilisiert im ganzen Kanton mit Plakaten und dank dem grossen Einsatz zahlreicher freiwillig engagierter Menschen für ein Nein zur Chaos-Initiative. Umso bedenklicher ist es, dass die Gegenkampagne wiederholt von gezielten Sachbeschädigungen betroffen ist.
Trotz dieser Attacken bleibt die SP fest entschlossen, mit vollem Engagement den Abstimmungskampf gegen die gefährliche Chaos-Initiative der SVP fortzuführen. Die Zerstörung unserer Plakate wird uns nicht davon abhalten, uns für ein Nein am 14. Juni im Kanton Solothurn einzusetzen.
Zitate von SP-Persönlichkeiten
Hardy Jäggi, Kantonsrat und Co-Präsident SP Kt. Solothurn
«Das mutwillige Zerstören politischer Plakate ist kein Lausbubenstreich, sondern ein Angriff auf die demokratische Debatte. Wer andere Meinungen aus dem öffentlichen Raum entfernen will, stellt sich ausserhalb einer fairen politischen Auseinandersetzung.»
Angela Petiti, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP Kt. Solothurn
«Wer Plakate herunterreisst, hat offenbar keine besseren Argumente. Politische Auseinandersetzung lebt vom Streit um Inhalte — nicht von Sachbeschädigung und Einschüchterung. Unsere Freiwilligen engagieren sich mit viel Herzblut für ein Nein zur Chaos-Initiative. Dass ihre Arbeit zerstört wird, ist respektlos — aber es macht uns nur entschlossener.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
