Erste Reaktion zur Steuerstrategie 2030
Die SP lehnt Mindereinnahmen, die wieder zu Sparpaketen auf Kosten der Bevölkerung führen und Gemeinden noch mehr belasten, ab. Eine Entlastung von hohen Einkommen bei bereits erfolgten und gleichzeitig drohenden Sparmassnahmen ist für die SP nicht tragbar. Verschiedene andere Punkte in der Steuerstrategie beurteilt die SP vorsichtig positiv.
Entlastung hoher Einkommen nicht angezeigt
Die SP sieht Entlastungen bei hohen Einkommen als absolut nicht angezeigt an. Deren Steuerbelastung lag bisher bereits im Mittelfeld. Daher dürfen die Entlastungen und damit auch die Steuerausfälle sicher nicht grösser werden. Zudem müssen die Mehreinnahmen aus den Erhöhungen von Katasterwert, Grundstückgewinn- und Vermögenssteuer zwingend die Mindereinnahmen wieder gut machen, damit die Steuerstrategie haushaltsneutral umgesetzt wird. Sonst stimmt die Ausgewogenheit nicht.
Zitat von Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kt. Solothurn
«Bei Mindereinnahmen ist ein nächstes Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung, auf Kosten der Bildung und im sozialen Bereich vorprogrammiert! Die SP kann so hohe Mindereinnahmen und Steuersenkung für hohe Einkommen nicht verantworten, da diese automatisch zu neuen Sparübungen führen, die Folgen für alle haben. Gleichzeitig wird die Vermögenssteuer zu wenig erhöht – das ist nicht ausgewogen!»
Zitat von Simon Bürki, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission:
«Die neue Steuerstrategie muss ausgewogen sein, die kleinen und mittleren Einkommen müssen endlich substanziell entlasten werden und es darf zu keinen weiteren Sparmassnahmen führen.»
Bemerkungen zu einzelnen Punkten der Steuerstrategie
Vermögenssteuer endlich erhöhen
Die vor Jahren erfolgte massive Senkung der Vermögenssteuer auf schweizweit sehr tiefes Niveau hatte keine nachhaltige positive Wirkung erzielt. Die Einnahmen daraus liegen massiv unter dem Durchschnitt. Diese Steuerstrategie ist fehlgeschlagen und wurde von der SP immer wieder kritisiert. Die SP fordert eine stärkere Korrektur auf den Schweizer Durschnitt, damit das Gesamtpaket resp. Gegenfinanzierung noch ausgewogener wird.
Erhöhung Katasterwerte überfällig
Die SP fordert eine Erhöhung des Katasterwertes, damit auch der Kanton Solothurn die Vorgaben des Bundesgerichts einhält. Dies stellt im Kanton Solothurn etwas mehr Steuergerechtigkeit von Wohneigentümer zu Mietern her. In fast allen Kantonen ist dies schon lange umgesetzt und die Katasterwerte werden dort periodisch der Preisentwicklung angepasst. Für die SP ist es wichtig und richtig, dass daher Haushalte ohne grosses Eigenheim von der Reform überdurchschnittlich profitieren.
Grundstückgewinnsteuer erhöhen
Die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer ist eine sozialgerechte Massnahme. Zahlen müssen nur Personen, die beim Verkauf der eigenen Liegenschaft Zufallsgewinne machen, ohne dass die Person etwas dafür geleistet hat. Grundstückgewinne entstehen durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen einer Region und öffentliche Investitionen. Mit dieser Steuererhöhung würde ein Teil davon an die öffentliche Hand zurückfliessen. Preisanstiege bei Immobilien sind einer der Hauptgründe dafür, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet. Aus diesen Gründen begrüsst die SP die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer.
Personalsteuer endlich abschaffen
Die SP freut sich, dass die Personalsteuer abgeschafft werden soll. Sie ist eine unsoziale Kopfsteuer und belastet die tiefsten Einkommen unverhältnismässig stark . Daher kennt diese Personalsteuer kaum ein Kanton mehr.
Die Personalsteuer und die im interkantonalen Vergleich früh einsetzende Steuerpflicht bei bereits sehr tiefen Einkommen lassen den Kanton Solothurn in Steuerrankings bisher nicht gut aussehen. Er landete jeweils auf den hintersten Plätzen.
Aus diesen sozialpolitischen Gründen forderte die SP seit Jahren eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Fazit:
Für die SP ist entscheidend, dass es ein ausgeglichenes Gesamtpaket sein sollte, sonst ist es inakzeptabel. Die SP verlangt die Garantie, dass es zu keinen weiteren Sparmassnahmen kommt. Aus Sicht der SP müssen v.a. die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Für die SP muss die Steuerstrategie für den Kanton und die Gemeinden finanziell tragbar sein, d.h. das Steuersubstrat verbessern, damit der Kanton finanziell besser aufgestellt ist und so auch seine Dienstleistungen ausbauen kann.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kt. SO, Kantonsrätin 079 5718 08 06
