Zu entscheiden gab es nichts, zu diskutieren aber viel: Der Geschäftsbericht des Kantons über das Jahr 2025 weist einen Überschuss von gegen 100 Millionen Franken aus. Selbst Finanzdirektor Peter Hodel musste eingestehen, dass der Kanton über die letzten zehn Jahre regelmässig deutlich besser abschloss als budgetiert. Er wehrte sich aber gegen den Vorwurf, dies habe System; es seien immer wieder andere Sondereffekte, die zu den besseren Ergebnissen führten.
Für die SP-Fraktion hielt Simon Bürki fest, der Abschluss sei nicht wirklich eine Überraschung. Er betonte, dass 24 der 26 Kantone letztes Jahr besser abschlossen als budgetiert. «Der Kanton hat in den letzten zehn Jahren über 600 Millionen Franken Schulden abgebaut. Unter diesem Aspekt muss man das Massnahmenpaket 2024 sehr kritisch beurteilen», ergänzte Bürki. Die Rede von der Finanzkrise sei nicht angebracht. Er fuhr fort: «Die Herausforderungen lassen sich nicht durch Sparprogramme bewältigen, sondern mit zielgerichteten Investitionen.» Während andere Kantone Investitionsprogramme entwickeln, baue Solothurn weiterhin Schulden ab.
Abschliessend hielt Bürki fest: «Solothurn hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein Massnahmen- und Investitionsproblem. So tragisch, so wahr.»
Die bürgerlichen Parteien hingegen folgten ihren bekannten Linien: Die Freisinnigen kritisierten das Wachstum des Personalbestands, die SVP forderte Steuersenkungen.
Die Mitte blieb in der Mitte und betonte immerhin, dass die von rechts hartnäckig gepflegte Erzählung von jährlich 100 Millionen Franken Defizit und über einer Milliarde Franken Schulden schlicht falsch ist.
