Mit der Vollzugskontrolle zum Legislaturplan 2021 bis 2025 und dem Legislaturplan 2026 bis 2029 schaut die Solothurner Regierung zurück und voraus. Die Bandbreite der Themen ist gross und der Detaillierungsgrad sehr verschieden.
Der Rückblick auf weit über hundert Punkte, die die Regierung vor vier Jahren in die Planung geschrieben hat, ergibt einen beträchtlichen Anteil erledigter Aufgaben oder solcher, die sich noch in Arbeit befinden. Einige wurden als Daueraufgabe definiert und nur ganz wenige wurden aufgegeben.
Der neue Legislaturplan 2026 bis 2029 umfasst 61 Positionen, die aber häufig in mehrere Aufgaben unterteilt sind. Die Regierung stellt ihre Planung unter drei Grundsätze:
- Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn stärken
- Lebensgrundlagen nachhaltig schützen und nutzen
- Individualität achten und nutzen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.
Zwei strategisch relevante Punkte stechen sofort heraus: Steuern und Personalpolitik.
Die Regierung will eine Finanz- und Steuerstrategie entwickeln. Dabei will sie vorerst offen lassen, ob neue Steuern oder Erhöhungen ein Thema sind und schreibt allgemein: «Die Steuerstrategie steht im Spannungsfeld zwischen attraktiven Steuerbedingungen für die Steuersubjekte und genügend Steuereinnahmen für den Staat.» Noch vor den Sommerferien will sie die beiden Strategiepapiere dem Kantonsrat unterbreiten. Dennoch möchten die Grünen schon jetzt deutlicher werden bei den Katastersteuern, wogegen FDP und SVP umgekehrt schon jetzt festschreiben würden, dass Steuererhöhungen nicht in Frage kommen.
Offen formuliert die Regierung auch ihre Pläne bei der Personalpolitik, dies als Folge der GAV-Kündigung. Sie erwartet, dass der Kantonsrat bis Mitte Jahr die Stossrichtung festlegt; nach wie vor steht in der Planung, dass Mitte 2029 das neue Personalrecht in Kraft treten soll.
Die Bandbreite der Planungsthemen ist gross. So will die Regierung auch eine Aufgabenreform Kanton-Gemeinden angehen, die Biodiversität fördern, die Bauplanung für Private vereinfachen, wie schon angekündigt die Strukturkriminalität bekämpfen, den Französischunterricht stärken, ein Sportleitbild verabschieden und vieles mehr. Zur Umsetzung braucht es öfters Anpassungen an Verordnungen und Reglementen, gelegentlich Gesetzesänderungen und letztlich auch ein neues Gesetz über den Bevölkerungsschutz, das 2027 in Kraft treten soll.
Der Kantonsrat kann in der Märzsession mit Planungsbeschlüssen Einfluss auf die Legislaturplanung nehmen, vieles wird ihn dann aber vor allem in der Umsetzung beschäftigen.
Alle Details sind im Ratsinformationssystem zu finden.
Präsidium SP/junge SP Fraktion
Für Fragen oder Rückmeldungen zum Kantonsrats-Newsletter
