Wirtschaftspolitik am Beispiel Stahl Gerlafingen

Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletter an alle Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Kt. Solothurn vom November 2025.

Wirtschaftspolitik am Beispiel Stahl Gerlafingen

«Die Schweizer Stahlindustrie, insbesondere das Werk der Stahl Gerlafingen AG in Gerlafingen, ist systemrelevant für die nationale Versorgung und die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen.» Dies schreibt die Solothurner Regierung als ersten Satz in ihren Antrag für eine Unterstützung des Unternehmens. Die Schweizer Stahlindustrie kämpft seit langem mit Problemen, die zu einem grossen Teil durch tiefere Preise der ausländischen Anbieter ausgelöst wurden. Der starke Anstieg der Strompreise in den letzten Jahren führte dazu, dass die Existenz des Werks in Frage steht. Seither tobt der Streit um die Frage, ob der Staat sich hier einmischen soll und darf.

Die Antwort des Bundes ist Ja. Die von der SP auf nationaler Ebene vorgeschlagene Senkung der Stromtarife ist der Weg, um die Stahlfabrik in Gerlafingen und deren Arbeitsplätze zu retten. Damit wird die Stahlindustrie unterstützt, die zentral für die Energiewende und die Kreislaufwirtschaft ist. National- und Ständerat haben deshalb grünes Licht gegeben für einen Beitrag von 9,178 Millionen Franken – unter der Bedingung, dass auch der Standortkanton Solothurn mindestens nochmals eine halb so hohe Summe beisteuert.

Industriestandort sichern

Für den Kanton Solothurn kommt neben den nationalen Aspekten auch noch die Sorge um Industriearbeitsplätze hinzu. Die Regierung hat entsprechend beschlossen, dem Kantonsrat den Kredit von 4,589 Millionen Franken zu beantragen. Während SP und Gewerkschaften schon lange eine solche Unterstützung fordern, taten sich die bürgerlichen Parteien anfänglich schwer damit. Das zeigt sich auch in der Haltung der beiden Kommissionen, die das Geschäft vorbesprochen haben. Die Wirtschaftskommission sagt Ja, die Finanzkommission lehnt es ab.
Inzwischen haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gewichtige Post erhalten: Einen Brief von sämtlichen Solothurner National- und Ständerät:innen von SP bis SVP mit der dringenden Bitte, dem Kredit zuzustimmen.

Juso: «nachhaltige Industriepolitik» gefordert

Noch einen Schritt weiter möchte die Juso gehen: Sie hat 250 Unterschriften für einen Volksauftrag gesammelt, der eine Standesinitiative für eine «nachhaltige Industriepolitik» fordert. Es brauche «auf nationaler Ebene eine Industriepolitik, die diese Kreisläufe und Industriearbeitsplätze konsequent schützt», begründet sie ihr Anliegen, das es im Rat allerdings schwer haben dürfte.