Wenn Putins Propagandaapparat für eine Schweizer Volksinitiative wirbt, sollte das alle politischen Lager aufhorchen lassen. Maria Sacharowa, Sprecherin jenes Regimes, das täglich ukrainische Städte bombardiert, lobt die Neutralitätsinitiative in höchsten Tönen. Das allein muss uns zu denken geben. Die Gründe liegen auf der Hand: Ein Ja würde der Schweiz verbieten, EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Nur noch Uno-Sanktionen wären zulässig. Und genau dort legt Russland zuverlässig sein Veto ein. Die Schweiz würde zum zahnlosen Zuschauer, während in der Ukraine Menschen sterben. Schlimmer noch: Unser Finanzplatz droht erneut zum Schlupfloch für Oligarchengelder zu werden. Besonders zynisch ist Sacharowas Nazi-Vergleich, dabei war es gerade die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg: Wegschauen macht mitschuldig.
Wir müssen die Frage stellen: Wem nützt diese Initiative tatsächlich? Echte Neutralität heisst nicht, zwischen Opfer und Aggressor keinen Unterschied zu machen. Neutralität ist kein Freipass für Komplizenschaft mit einem Regime, das das Völkerrecht mit Füssen tritt. Am 27. September stimmen wir Nein – für eine Schweiz, die Haltung zeigt statt wegzuschauen.
John Steggerda, Kantonsrat SP
