März-Session des Solothurner Kantonsrats
Die fast vierstündige Diskussion zum Legislaturplan 2026 bis 2029 war keine Schlacht, sondern eher ein Geplänkel. Das überrascht nicht, sind die Auswirkungen doch bescheiden: «Der Legislaturplan ist in erster Linie ein Instrument der Regierung; eine lange Diskussion darüber verändert nichts. Wir warten gespannt auf die konkreten Vorlagen, die wir im Rat detailliert behandeln und beschliessen können», betonte Co-Fraktionspräsidentin Melina Aletti einleitend. Sie hielt fest, dass die Regierung es schaffe, mit ihren drei Schwerpunkten alle Menschen im Kanton einzubeziehen.
Von den zwanzig Planungsbeschlüssen, die die Fraktionen als Ergänzung zum umfangreichen Papier des Regierungsrats eingebracht hatten, wurden lediglich vier schliesslich ins Dokument aufgenommen, bis auf einen alle mit einem veränderten Wortlaut, der die ursprüngliche Forderung abschwächte. Dies gilt auch für den Antrag der FDP, der nicht nur forderte, die Pro-Kopf-Verschuldung des Kantons dürfe 4000 Franken nicht übersteigen, sondern dies müsse auch ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden. Die Regierung hatte diese Obergrenze selbst auch gesetzt, will aber Spielraum für Unvorhergesehenes, und bei den Steuern wehrte sie sich gegen Vorgaben. Sie hat nämlich schon länger angekündigt, dass sie demnächst eine Finanz- und Steuerstrategie präsentieren wird – zwischen Ostern und Sommerferien, wie Finanzdirektor Peter Hodel präzisierte.
SP-Sprecher Simon Bürki hielt denn auch fest, dass die Forderung zu einseitig auf Ausgaben ausgerichtet sei: «Es braucht eine vorsichtige, weitsichtige Finanzpolitik, das ist nötig für Investitionen und somit die Standortattraktivität.»
Wie schon bei der Behandlung des Budgets 2026 funktionierte auch in dieser Debatte eine informelle Koalition von Rot-Grün-Mitte gegen das gemeinsame Auftreten von FDP und SVP in finanzpolitischen Themen.
Die SP hatte in ihrem einzigen Antrag die Förderung von günstigem Wohnraum für Familien mit Kindern gefordert, was aber an einer bürgerlichen Abwehrwand abprallte. Der freisinnige Sprecher nutze das Thema, um sich für einfachere Bauvorschriften stark zu machen, der Sprecher der SVP missbrauchte sein Votum gar für Propaganda für die Abstimmung zur Chaos-Initiative – leider ohne von der Ratspräsidentin dafür gerügt zu werden.
Dieser Text erscheint im Rahmen des Kantonsrats-Newsletters an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom März 2026.
Präsidium SP/junge SP Fraktion
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