Das Komitee «Sicherheit mit Augenmass – JA zum kantonalen Polizeigesetz» freut sich über die deutliche Annahme zur Gesetzesänderung über die Kantonspolizei durch die Stimmbevölkerung. Das deutliche Volksverdikt mit 73 Prozent bestätigt das gute Image der Polizei, würdigt ihre Arbeit zum Wohle aller, schenkt ihr grosses Vertrauen und gibt ihr zur Bekämpfung schwerer Straftaten die dafür notwendigen modernen Instrumente. Dass der Kanton Solothurn mit diesem Gesetz schweizweit strenge Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes, insbesondere der Datenlöschung eingeführt hat und die verfassungsmässige Rechtsstaatlichkeit unangetastet bleibt, war für das Komitee ganz besonders wichtig.
Die Polizei ist tagtäglich gefordert ihre Aufgaben angemessen und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Daran ändert die Annahme dieses Gesetzes nichts. «Eine sorgfältige Auswahl der Polizeischülerinnen und -schüler, die Aus- und Weiterbildung der Korpsangehörigen, sowie klare Führungsstrukturen des Korps sind wichtigen Faktoren, damit dies auch gelingt» moniert etwa Nadine Vögeli, Präsidentin des Kantonalen Polizei Beamten Verbands und SP-Kantonsrätin. Elia Leiser, Präsident der EVP freut sich über das Ja, «Toll, hat die Solothurner Bevölkerung die Herausforderungen im Bereich Cyberkriminalität und Cybergrooming erkannt und der Vorlage zugestimmt». Und ein freisinniges Komiteemitglied meinte zum Ausgang der Abstimmung «wir sind froh, dass die Bevölkerung den Schutz der Gemeinschaft über das Freiheitsempfinden einzelner gestellt hat. Der Versuch links gegen rechts auszuspielen ist am Vertrauen in unsere Polizei gescheitert.» Auch Rechtsanwältin und CVP-Kantonsrätin Karin Kissling meint über die Annahme «Es ist erfreulich, dass die Stimmbevölkerung erkannt hat, dass das vorgelegte Polizeigesetz massvoll ausgestaltet ist und der Polizei die nötigen Instrumente gibt, um Straftaten frühzeitig verhindern zu können. Damit hat auch der Kanton Solothurn ein modernes Polizeigesetz.» CVP-Mann Fabian Gloor, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oensingen ist froh, «dass die Polizei nun die notwendigen Instrumente erhält, um die Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können».
Für das Komitee endet mit diesem Resultat eine intensive und emotionale, in finanzieller Hinsicht sehr sparsame (max. CHF 5’000.00) Kampagne. «Das Volk hat JA gesagt zu mehr Opferschutz, Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, modernen Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung und Verhältnismässigkeit. Darüber hinaus hat die Bevölkerung grosses Vertrauen in die Polizei» fasst die SP-Frau aus Hägendorf Nadine Vögeli das Ergebnis zusammen.
Weitere Auskünfte: Nadine Vögeli: 079 919 92 87
Karin Kissling: 078 761 50 53
Fabian Gloor: 079 365 62 17
Elia Leiser: 076 453 32 92
Für das Komitee, Niklaus Wepfer, Parteisekretär der SP Kanton Solothurn, 079 321 71 19
Komitee für ein JA zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
c/o SP Kanton Solothurn, Rossmarktplatz 1, 4500 Solothurn, 032 622 07 77
