Am Parteitag in Dornach fasste die SP Kanton Solothurn die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September. Die Delegierten sagen Nein zur Neutralitätsinitiative und Nein zur Ernährungsinitiative.
Kein Schutz für Autokraten - Nein zur Pro-Putin-Initiative
Die Pro-Putin-Initiative der SVP will Schweizer Sanktionen gegen Staaten, die das Völkerrecht verletzen, verunmöglichen. Damit würde die Schweiz international isoliert und könnte nicht mehr angemessen auf Angriffskriege und schwere Menschenrechtsverletzungen reagieren. Nationalrätin Farah Rumy warnte: «Die Annahme dieser Initiative erleichtert Geschäfte von Autokraten und Kriegsverbrechern. Ein kleines Land ist darauf angewiesen, dass das Recht gilt und nicht die Macht des Stärkeren. Das Völkerrecht, die Menschenrechte und internationale Verträge schützen unsere gemeinsame Sicherheit und schaffen klare Regeln für alle. Die Schweiz muss diese Werte verteidigen und handeln können, wenn Staaten diese Regeln mit Füssen treten!» Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.
Realistische Lösungen statt unerfüllbarer Vorgaben – Nein zur Ernährungsinitiative
Die SP Kanton Solothurn unterstützt das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ernährungsinitiative verlangt jedoch, den Selbstversorgungsgrad innerhalb von zehn Jahren von heute 47 auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel ist kaum erreichbar. Die Umsetzung würde massive Einschränkungen für die Bevölkerung erfordern und den Druck auf Böden und Biodiversität zusätzlich erhöhen. Ständerätin Franziska Roth betonte: «Wir brauchen eine Landwirtschaft, die sozial, ökologisch und praxistauglich ist. Unrealistische Vorgaben helfen weder den Bauernfamilien noch den Konsument:innen.» Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole.
Fabian Müller, Parteisekretär
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