Das kann die Planung, den Bau, die Finanzierung und sogar den Betrieb einer Infrastruktur oder Dienstleistung sein.
Die Vorlage wurde von der SP unterstützt, da sie die 2 wichtigsten Punkte absicherte:
- Es muss sich für den Kanton lohnen! Es kann nicht sein, dass Dritte, Private ein gutes und sicheres Geschäft machen können, dies zulasten des Kantons oder der Benützer.
- Es darf nicht sein, dass mit diesem Vorgehen Parlament oder Volk umgangen werden kann und diese deshalb bisherige Rechte verlieren würde.
Am 5. Dezember folgte nun eine knappe Mehrheit, einem aus dem Nichts gestellten Rückweisungsantrag. Nach den gemachten Aussagen wollen die Antragssteller bessere Bedingungen für PPP-Projekte erreichen, was nur zulasten des Kantons möglich wäre. Dass die ganze CVP-Fraktion mit den Regierungsratskandidaten Roland Fürst und Roland Heim, sowie der FdP-Regierungsratskandidat Remo Ankli trotz einem fundierten JA-Votum des FdP-Fraktionssprechers diesem Rückweisungsantrag folgten, ist für die SP nicht nachvollziehbar. (Notabene hatte sich die CVP vorher nicht einmal an der Vernehmlassung beteiligt).
Die SP befürchtet stark, dass eine neue Vorlage privaten Interessenten mehr Gewinne zulasten des Kantons ermöglichen soll. Gegen dieses Vorhaben sowie gegen eine Umgehung von Parlament oder Volk bei Bauprojekten etc. wird sich die SP mit aller Kraft wehren,
notfalls sogar mit der Ergreifung eines Referendums.
Weitere Auskünfte:
Simon Bürki, 079 765 80 44
