Sinnvolle Vorschläge für eine Erhöhung der Einnahmen fehlen.
Die SP Kanton Solothurn beurteilt die heute von der Regierung präsentierten Sparmassnahmen kritisch. Das Fehlen von Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmen ist nicht im Interesse der Bevölkerung.
Für die SP Kanton Solothurn sind die heute von der Regierung präsentierten Vorschläge für Ausgabenkürzungen beim Kanton ein Angriff auf einen sozialen, ökologischen und sinnvoll investierenden Kanton Solothurn. Der Regierungsrat setzt falsche Prioritäten und blendet wichtige Fakten aus.
Die vorgeschlagenen Kürzungen sind nicht alternativlos. Vielmehr gibt es Spielräume auf der Einnahmenseite. So hat der Kanton Solothurn zweimal, 2008 und 2012, die Vermögenssteuern gesenkt. Im Vergleich zu den anderen Kantonen hat der Kanton Solothurn unterdurchschnittliche Vermögenssteuern. Mit diesen Kürzungen muss die Bevölkerung die Konsequenzen der verfehlten bürgerlichen Steuerpolitik der letzten Jahre ausbaden.
Zudem ist seit Jahrzehnten eine Revision der Katasterwertschätzung überfällig, bei der durch eine faire Anpassung der Bemessungsgrundlage höhere Einnahmen für den Kanton generiert werden könnten. Es gibt keinen plausiblen Grund, die Revision der Katasterwertschätzung einkommensneutral auszugestalten.
Die SP Kanton Solothurn kritisiert die geplanten Gebührenerhöhungen in den diversen Ämtern. Diese sind ungerecht und betreffen die einkommensschwachen Menschen in unserem Kanton überproportional. Der Kanton soll seine Ausgaben nicht über versteckte Gebühren, sondern transparent und öffentlich über Steuereinnahmen finanzieren.
Gleichzeitig begrüsst die SP Kanton Solothurn, dass diverse Massnahmen zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung innerhalb der kantonalen Verwaltung geplant sind. Diese sind jedoch schon lange fällig, was die SP mehrmals moniert hat.
Die SP Kanton Solothurn ist überzeugt, dass Investitionen und eine nachhaltige Finanzierung der Kantonskasse möglich sind. Es braucht Bewegung auf der Einnahmenseite. Statt auf Kosten der Bevölkerung zu kürzen, müssen Vermögende wieder stärker mittragen. Wichtige Investitionen wie die langfristige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, des Naturschutzes, unseres Bildungssystems und der sozialen Sicherheit bleiben bei den Vorschlägen im Massnahmenplan auf der Strecke.
Zitat Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Sinnvolle Sparmassnahmen können wir unterstützen. Jedoch müssen nun endlich die Vermögenssteuern angepasst und eine nachhaltige Revision der Katasterwertschätzung umgesetzt werden.»
Zitat Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
«In diesem Massnahmenplan werden die falschen Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht - nämlich im Rahmen von Gebührenerhöhungen. Dies geht wiederum zulasten der Menschen im Kanton, welche bereits die Kürzungen bei der Bildung, der sozialen Sicherheit und der Umwelt spüren werden.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06
