Die Volksinitiative „Transparenz in der Parteienfinanzierung“, welche die Form einer ausgearbeiteten Gesetzesvorlage hat, verlangt hauptsächlich folgende Punkte:
- Alle Parteien, Komitees und andere politische Gruppierungen legen die Herkunft von Spenden über 3‘000 Fr. offen.
- Kantonal- und Regionalparteien, Komitees und andere politische Gruppierungen legen jährlich offen, wie viel Geld sie eingenommen haben, und wie viel sie ausgegeben haben.
- All diese Angaben werden von der Staatskanzlei veröffentlicht.
Dafür gibt es eine ganze Reihe von Argumenten. Die wichtigsten:
Politik ist nicht Privatsache!
Parteien haben kein Recht auf Geheimnisse. Es gibt keinen Grund, weshalb eine Partei oder eine andere politische Organisation ihre Finanzen verheimlichen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat. Politiker vertreten das Volk und sollten in dessen Interesse handeln. Warum also sollte dieses Volk dann nicht wissen dürfen, wie sich diese Politik finanziert?
Achtung Bestechungsgefahr!
Wenn eine Partei eine Entscheidung trifft, so kann das oft dadurch begründet werden, mit wem sie Geschäftsbeziehungen pflegt. Firmen investieren normalerweise nur dort Geld, wo sie sich dadurch auch einen Profit erhoffen können. Das ist übliche ökonomische Strategie. Es ist darum zu bezweifeln, dass Beträge von über 3‘000 Franken aus reinem Goodwill gespendet werden.
Stimmbürger müssen hinter die Fassade sehen können!
Bei Wahlen und Abstimmungen sollten sich Stimmbürger nicht nur durch das beeinflussen lassen können, was die Parteien von sich selbst behaupten. Bei der Finanzfrage braucht es Fleisch am Knochen, um Vertrauen aufbauen zu können. So kann die Stimmbevölkerung fundiertere Wahl- und Abstimmungsentscheide fällen.
Wir wollen keine Insel bleiben!
Mit der Transparenz in der Parteienfinanzierung ist es wie damals mit dem Frauenstimmrecht: Die Schweiz ist praktisch das letzte demokratische Land in Europa, welches bezüglich Transparenz noch im luftleeren Raum schwebt. Genauso war die Schweiz lange Zeit eine Insel mitten in Europa, die den Frauen das Stimmrecht verweigerte. Der Kanton Solothurn hat hiermit die Chance, wenigstens innerhalb der Schweiz eine Vorreiterrolle zu spielen.
Die Argumente, welche von der Gegenseite aufgeführt werden, haben derweil kaum Boden unter den Füssen. Es sind fadenscheinige Argumente, die wohl hauptsächlich den Zweck haben, den grundsätzlichen Unwillen zur Transparenz zu verstecken:
„Auf kantonaler Ebene bringt das nichts!“
Untersuchungen zeigen klar, dass der Grossteil der Parteifinanzen über die Kantonalparteien fliesst. Es sind die Kantonal- und Kommunalparteien, die die wirklich grosse Arbeit leisten! Ausserdem sollte man nicht auf eine nationale Lösung warten, die vielleicht gar nicht kommt, und die schlussendlich wahrscheinlich nicht so konsequent ausformuliert sein wird wie die vorliegende Initiative.
„Die Transparenzpflicht ist umgehbar!“
Mit diesem Initiativtext wird es sehr schwierig, die Transparenzpflicht beispielsweise via Stiftungen etc. zu umgehen. Aber auch wenn sie vergleichsweise klein sind, gibt es immer Löcher im Sieb. Doch dies ist kein Grund, das Gesetz gleich als Ganzes fallen zu lassen. Schliesslich schaffen wir auch die Steuerpflicht nicht ab, nur weil sie von gewissen Leuten umgangen wird.
„Durch die Transparenzpflicht erhalten die Parteien weniger Spenden!“
Wenn ein Spender sein Geld nur überweist, wenn er sich nicht dafür bekennen muss, ist schon einmal grundsätzlich etwas faul. Die Untergrenze für die Offenlegungspflicht beträgt 3‘000 Franken. Wie viele Privatpersonen spenden so viel Geld an eine Partei? Die wenigen die es tun, sollten sich auch dazu bekennen können. Und Firmen, die ihr Geld politisch investieren, sollten auch aus Ehrlichkeit ihren Kunden und Mitarbeitern gegenüber zu ihren Spenden stehen können.
Einen solchen Spendenrückgang gab es übrigens auch dort nicht, wo bereits Transparenzgesetze eingeführt wurden.
Nun bleibt Zeit bis zum 20. Oktober 2013, mindestens 3‘000 Unterschriften von Solothurner Stimmberechtigten zu sammeln. Das Initiativkomitee ist sich aber sicher, dass dies problemlos funktionieren wird, schliesslich wird das Anliegen vom Grossteil der breiten Bevölkerung unterstützt.
Die Initiative wird sich aus den Beiträgen der verschiedenen Parteien und Organisationen sowie privaten Spenden finanzieren. Es ist versteht sich von selbst, dass nicht nur sämtliche Einnahmequellen, sondern auch die gesamte Rechnung des Initiativkomitees veröffentlicht wird.
Stimmberechtigte aus dem Kanton Solothurn können teilweise oder ganz unterschriebene Unterschriftenbogen an folgende Adresse senden:
Initiativkomitee „Transparenz in der Parteienfinanzierung“
Postfach 532
4603 Olten
