Eine massive Senkung dieses Steuersatzes würde beim Kanton jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe provozieren. Zudem sollen die Gemeinden umfassend entlastet werden, so dass gesamthaft jedes Jahr Einnahmeausfälle von wohl weit mehr als 100 Millionen Franken entstehen würden. Innerhalb weniger Jahre wäre das aktuelle Eigenkapital von rund CHF 450 Mio. weggeschmolzen. Die Folgen wären weitere einschneidende Massnahmenpakete sowie das Einsetzen der Defizitbremse, was zu empfindlichen Steuererhöhungen aller natürlichen Personen führen würde. In diesem Zusammenhang drängen sich wichtige Fragen auf, denn für die Meinungsbildung braucht es klare Antworten auf die zahlreichen Ungewissheiten. Die SP-Fraktion reicht daher in der bevorstehenden Märzsession im Kantonsrat eine dringliche Interpellation ein, die zur Klärung beitragen sollen. Dringlich ist sie deshalb, weil für die Festlegung des Steuersatzes die Antworten auf folgende Fragen für den Kanton und alle EinwohnerInnen von existenzieller Bedeutung sind:
- Welche Steuerausfälle pro Jahr ergeben sich bei einer 13%- oder 16%-Steuerstrategie für den Kanton und die Gemeinden?
- Wie sollen diese Steuerausfälle konkret kompensiert werden?
- Wie kann vermieden werden, dass die Defizitbremse zum Tragen kommt?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die zukünftige Steuersituation des Kantons Solothurn aufgrund des heutigen Wissenstandes im Vergleich mit den umliegenden Kantonen?
Weitere Auskünfte: Markus Ammann: 079 592 49 16 (Fraktionspräsident)
