Starre Regelung flexibilisieren – öffentlichen Verkehr stärken
Der Regierungsrat will im Kanton Solothurn sechs Buslinien streichen. Der gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckungsgrad sei nicht erreicht. Mit einem Auftrag im Kantonsrat will die Fraktion SP/junge SP diese starre Regelung optimieren und den öffentlichen Verkehr stärken.
Für die Fraktion SP/junge SP ist ein flächendeckendes und tageszeitunabhängiges Angebot im öffentlichen Verkehr eine Kernaufgabe des Kantons Solothurn. Durch eine qualitative Attraktivierung und einen gezielten Ausbau werden Stauzeiten für Pendlerinnen und Pendler reduziert und die Umwelt geschont.
Mit dem vom Regierungsrat verabschiedeten Globalbudget für den öffentlichen Verkehr 2025/2026 sollen über den ganzen Kanton verteilt sechs Linien des öffentlichen Verkehrs eingestellt werden. Begründet wird dies mit der gesetzlichen Vorgabe, dass die Angebote des öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn einen Kostendeckungsgrad von mindestens 20 Prozent aufweisen müssen. Diese starre Regelung lässt jedoch keine gesetzeskonformen Ausnahmen zu.
In begründeten Fällen muss es möglich sein auch eine Linie mit einem Kostendeckungsgrad von unter 20 % weiter zu betreiben. So kann es z.B. sinnvoll sein, ein Angebot weiter zu bestellen, das im Bestelljahr knapp unter dem Kostendeckungsgrad liegt, aber tendenziell steigende Fahrgastzahlen aufweist. Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ist auch Gewohnheitssache. Es braucht ein konstantes Angebot, um mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bewegen.
Deshalb will die Fraktion SP/junge SP mit einem Auftrag im Kantonsrat diese starre Regelung flexibilisieren. Mit der Schaffung einer Ausnahmemöglichkeit läge es letztlich beim Kantonsrat, bewusst eine Linie mit einem Kostendeckungsgrad von unter 20 % zu bewilligen.
Zitat Philipp Heri, Kantonsrat SP/junge SP
«Es kann notwendig und richtig sein, dass in begründeten Fällen auch eine Linie mit einem Kostendeckungsgrad von unter 20 % weitergeführt wird.»
Fraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär
weitere Auskünfte:
Philipp Heri, Kantonsrat, 078 679 89 22
Markus Ammann, Fraktionspräsident, 079 592 49 16
