SP-Kantonsratsnotizen aus der Novembersession 2025
Regierung reagiert auf Tierquälerei in Ramiswil
Zu Beginn der Session nahm die Regierung Stellung zum schweren Fall von Tierquälerei in Ramiswil, bei dem 120 Hunde eingeschläfert werden mussten. Volkswirtschaftsdirektorin Sybille Jeker zeigte sich betroffen und kündigte eine externe Untersuchung der Vorgänge an. Eine unabhängige Stelle soll klären, wo es im Vollzug Lücken gab und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Wo nötig sollen Kontrollen und Abläufe angepasst werden, damit sich solche Vorfälle künftig nicht wiederholen.
4,6 Millionen für das Stahlwerk Gerlafingen
Mit deutlicher Mehrheit sprach der Kantonsrat dem Stahlwerk Gerlafingen 4,6 Millionen Franken Überbrückungshilfe zu. Damit werden zusätzlich 9,2 Millionen Franken Bundesgelder ausgelöst und hunderte Arbeitsplätze in der Region gesichert. Zuvor hatten sich die Wirtschaftskommission für, die Finanzkommission aber gegen den Beitrag ausgesprochen. SP-Kantonsrat und Gemeindepräsident Philipp Heri (Gerlafingen) unterstrich in einer engagierten Rede die Bedeutung des Werks für Wirtschaft und Umwelt: Ohne Gerlafingen müsste Schweizer Stahlschrott ins Ausland transportiert und als Baustahl wieder zurückgeführt werden – ein ökologischer Unsinn. Scharf kritisierte Heri die ablehnende Haltung der Wirtschaftsverbände und warf ihnen «fehlenden Sachverstand oder bewusste Falschinformation» vor.
Aus für die Schule der Bekleidungsberufe
Trotz über 1700 Unterschriften für einen Volksauftrag lehnte der Kantonsrat die Weiterführung der Schule für Mode und Gestalten in Olten ab. Damit verschwinden die kantonalen Ausbildungsplätze für Bekleidungsberufe, eine ganze Berufsgruppe verliert im Kanton ihre Lehrwerkstätte. SP-Kantonsrätinnen warnten vor den langfristigen Folgen dieser Sparmassnahme für Bildung, Berufsvielfalt und den Kampf gegen Fast Fashion. Wer in Zeiten von Billigstkleidern die Ausbildung im textilen Handwerk kappt, schwächt genau jene Berufe, die auf Qualität, Reparatur und Nachhaltigkeit setzen. Dennoch setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch, die den Sparvorgaben der Regierung Vorrang vor der Stärkung der Berufsbildung gab.
Ja zum Ausbildungszentrum Gesundheit in Zuchwil
Im Bereich der Gesundheitsberufe wählte der Rat einen anderen Weg: Die Stiftung OdA Gesundheit und Soziales hat in Zuchwil des ehemalige Vebo-Gebäude erworben, um die Ausbildungen von Fachpersonen Gesundheit und Betreuung an einem Standort zu bündeln. Weil die erwarteten Bundesgelder ausblieben, brauchte es einen kantonalen Beitrag, den das Parlament nun sprach. Damit sollen die steigenden Lernendenzahlen im Kanton aufgefangen und die Ausbildung im Zuge der Pflegeinitiative gestärkt werden.
Mehr Mittel für Spitäler und Notfallversorgung
Das Globalbudget der Solothurner Spitäler wird für 2025 und 2026 um je 8 Millionen Franken erhöht – deutlich mehr, als ein Minderheitsantrag von rechts mit nur 3,1 Millionen vorsah. Die Mehrheit war der Ansicht, dass die Ausbildung der Assistenzärzt:innen, der Betrieb der Notfallstationen und die Zertifizierung als Ausbildungsstätten Kernaufgaben der Spitäler sind, welche bisher nicht ausreichend finanziert wurden. Mit dem höheren Globalbudget werden die Spitäler in ihrer Rolle als Grundversorger gestärkt, insbesondere in Regionen, wo Notfallstationen unter wirtschaftlichem Druck stehen.
Kompromiss im Waldgesetz steht
Nach heftigen Diskussionen in der Vernehmlassung fand das revidierte Waldgesetz im Rat breite Zustimmung. Im Zentrum stand die Frage, wie der Wald künftig genutzt und geschützt werden soll; als reine Ressource oder als gemeinsames Gut für Klima, Biodiversität und Erholung. SP-Kantonsrätin Sandra Morstein (Riedholz) sprach vom Wald als «grüne Infrastruktur», die Schutz vor Klimafolgen, Lebensraum und Erholung zugleich biete. In der Detailberatung setzten sich vor allem wirtschaftsfreundliche Anträge durch, ökologisch weitergehende Vorschläge fanden keine Mehrheit. Dennoch wertet die SP das neue Gesetz als Chance, den Wald für kommende Generationen zu sichern, zumal der Schlussentscheid einstimmig ausfiel.
Mutterschaftsvertretung im Kantonsrat kommt vors Volk
Künftig sollen sich Kantonsrätinnen während 3 bis 12 Monaten nach der Geburt vertreten lassen können. Damit wird die politische Arbeit besser mit dem Familienalltag vereinbar. Das sendet ein wichtiges Signal an junge Frauen, die sich politisch engagieren wollen. Für diese Mutterschaftsvertretung braucht es Anpassungen in Verfassung, Gesetz und Geschäftsreglement. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt und Teile der bürgerlichen Seite dagegen stimmten, kommt die Vorlage an die Urne. Der genaue Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
Roger Spichiger, Kantonsrat, Derendingen
