SP Kanton Solothurn verurteilt Gewalt in Gerlafingen!
Die SP Kanton Solothurn verteidigt das Recht, friedlich zu demonstrieren, aber Gewalt in einem Gastland ist für die SP nicht akzeptabel. Ein Verbot von Veranstaltungen wird als kritisch angesehen, trotzdem ist es für die SP unverständlich, dass die Aktivitäten des eritreischen Regimes in der Schweiz nicht stärker eingeschränkt werden.
Die gewaltsamen Zusammenstösse in Gerlafingen am Ostersonntag stellen einen Missbrauch des Gastrechts dar. Die SP Kanton Solothurn verurteilt die Gewalt und die Provokationen von beiden beteiligten Seiten in Gerlafingen scharf!
Die SP wünscht sich, dass die zuständigen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene solche Veranstaltungen frühzeitig erkennen und im Austausch mit der Polizei die nötigen rechtsstaatlichen Schritte für die Sicherheit der Bevölkerung einleiten. Vorkommnisse wie in Gerlafingen sollen in Zukunft früher erkannt und verhindert werden.
Generationenkonflikt innerhalb der eritreischen Gemeinschaft
Die gewaltsamen Zusammenstösse in Gerlafingen offenbaren einen Generationenkonflikt innerhalb der eritreischen Gemeinschaft in der Schweiz. Die SP unterstützt Menschen auf der Flucht, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Eritrea einsetzen und vor dem Regime in die Schweiz geflohen sind.
Die Schweiz hat die Aufgabe, die Menschen, die aus Eritrea geflohen sind, vor dem Einfluss des Regimes in Eritrea zu schützen und die Tätigkeiten des Regimes hier in der Schweiz einzuschränken.
Leider wird den Aktivitäten des zu verurteilenden eritreischen Regimes in der Schweiz weiterhin zu wenig entgegengesetzt.
Zitate von SP-Persönlichkeiten
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin SP Kt. Solothurn und Kantonsrätin
«Wir danken Bundesrat Beat Jans für die klaren Worte und verurteilen die Gewalt und die Provokationen von beiden Seiten in Gerlafingen. Die Polizei konnte mit nur geringer Vorwarnzeit schlimmere Zusammenstösse verhindern. In Zukunft müssen Bundesbehörden und Kantone früher über solche Veranstaltungen Bescheid wissen, um besser reagieren zu können. Dass Polizistinnen oder Polizisten verletzt werden, ist nicht tolerierbar.»
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kt. Solothurn und Kantonsrat
«Die gewaltsamen Zusammenstösse in Gerlafingen am Ostersonntag stellen für uns einen Missbrauch des Gastrechts dar. Gewaltsame Zusammenstösse innerhalb der eritreischen Gemeinschaft akzeptieren wir nicht länger. Ich frage mich sowieso, was Anhänger des eritreischen Regimes in der Schweiz wollen.»
Franziska Roth, Ständerätin SP
«Das eritreische Regime ist in der Schweiz mit Propagandaveranstaltungen und verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit aktiv. Dagegen müssen wir vorgehen und Agenten des eritreischen Regimes, die in der Schweiz aktiv sind, aus dem Land verweisen. Ich unterstütze darum die Motion Molina, «Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen», im Ständerat.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin, 079 919 92 87
Franziska Roth, Ständerätin, 078 719 66 51
