Jürg Vifian, der stellvertretende Stadt-Baumeister, erläuterte das Kreditbegehren von 3,59 Millionen Franken für die baulichen Massnahmen zur Umsetzung der Sek-I-Reform, über welches am 8. März an der Urne abgestimmt wird. Er betonte dabei, dass es sich um eine Investition in die Bildung handle und nicht «weil wir bauen wollen».
Die Umsetzung der Reform bedingt einen einheitlichen Standort für die Sek-Stufe. Dieser wurde vom Gemeinderat im Zentrum bestimmt. Ab diesen Sommer sollen die Arbeiten im Schulhaus II beginnen, danach folgt das Schuhaus III, und für 2017 ist das Ende der Arbeiten mit der Umrüstung des Schulhauses IV vorgesehen. Die Gemeindeversammlung hatte dem Projekt einstimmig zugestimmt. Auch die SP fasste einstimmig die Ja-Parole.
Nationalrätin Bea Heim und die kantonale SP-Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner orientierten über die kantonalen und nationalen Vorlagen. Unbestritten waren die Nein-Parolen zur Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, zur CVP Familieninitiative und zur Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer. Bei der kantonalen Vorlage zum Wirtschafts-und Arbeitsgesetz liegt der Knackpunkt für die Sozialdemokraten bei den erweiterten Laden-Öffnungszeiten. Eine klare Mehrheit sprach sich für ein Ja bei der Variante 2 aus, während eine Minderheit bei beiden Varianten ein Nein bevorzugt.
SWG-Direktor Per Just betätigte sich einmal mehr als «Wanderprediger» in Sachen Windpark auf dem Grenchenberg, der dereinst 20 Prozent der in der Stadt benötigten Energie liefern soll. Gegen das Projekt sind 16 Einsprachen eingegangen, zu denen von der Projektleitung bereits Stellung bezogen wurde. Man hofft, dass die Einsprachen im Frühling im Gemeinderat behandelt werden können. Es sei im Moment schwierig abzuschätzen, wann genau und mit welchen Kosten das Projekt ausgeführt werden könne, da das Einspracheverfahren aufwendig und komplex sei.
Man rechnet immer noch mit Kosten von rund 35 Mio Fr., vielleicht auch etwas mehr. Mit einer Betriebsaufnahme rechnet er 2017 oder 2018. Die SP stellte sich einmal mehr klar hinter das Projekt, schliesslich hatte man dieses mit einem Postulat im Gemeinderat einst auch angestossen. (igu)
Quelle: Solothurner Zeitung
