Kantonsrat Solothurn: September-Session 2025
Gleich vier weitere Volksabstimmungen sind die Folge der September-Session: Es geht um den Neubau des Polizeistützpunkts in Oensingen, die Erhöhung der Familienzulagen und zwei Kostenverlagerungen vom Kanton zu den Gemeinden im Rahmen des Massnahmenpakets der Regierung. Auch die beiden Volksabstimmungen zum Sozialgesetz sind nötig, weil der Kantonsrat nur knapp zustimmte.
Polizeistützpunkt Oensingen
Der geplante Neubau des Polizeistützpunkts in Oensingen war weitgehend unbestritten. Der Kredit von 84,5 Millionen Franken wurde einstimmig genehmigt und kommt 2026 vors Volk. Der moderne Bau umfasst drei Unter- und sechs Obergeschosse und soll bis 2031 bezugsbereit sein. Insgesamt werden elf Polizeidienste mit rund 150 Arbeitsplätzen konzentriert. Besonders umstritten war die Tiefe des Baus, da ein Geschoss mit Schiesskeller vorgesehen ist, was zuvor immer wieder zu Diskussionen wegen Lärmemissionen geführt hatte. Durch die Lage zwischen Autobahn und Bahnhof, direkt neben dem Strassenverkehrskontrollzentrum, entstehen zudem Synergien.
Die SP/junge SP stellte sich klar hinter das Projekt. Remo Bill erklärte für die Fraktion: «Dieser Neubau ist die Grundvoraussetzung für eine moderne Polizeiarbeit, er sichert die Handlungsfähigkeit unserer Kantonspolizei, er stärkt unsere Sicherheit, er nutzt unsere Ressourcen effizient und er erfüllt höchste ökologische Standards des Kantons Solothurn.» Urs Huber betonte, dass die Polizei durch den Neubau effizienter arbeiten könne und der Kanton damit langfristig Einsparungen ohne Leistungsabbau erziele. Nadine Vögeli, Präsidentin des Personalverbands der Polizei, hob hervor, dass sich die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten am neuen Standort spürbar verbessern würden. Die SP machte damit deutlich, dass sie hinter den Sicherheitskräften steht, gleichzeitig aber Wert auf ökologische Standards und gute Arbeitsbedingungen legt.
Familienzulagen
Bei den Familienzulagen vertrat die SP eine klare sozialpolitische Position: Sie forderte, dass der Kanton Solothurn nicht nur die Bundesvorgaben umsetzt, sondern Familien gezielt stärker unterstützt. Schon 2022 hatte der Kantonsrat auf Antrag von Mitte/EVP und unterstützt von der SP beschlossen, die Kinderzulagen auf 230 und die Ausbildungszulagen auf 280 Franken anzuheben. Obwohl die Umsetzung als Formalität galt, kam es erneut zu einer Grundsatzdebatte: SVP und FDP lehnten die Erhöhung ab. Die SP hielt dagegen, dass Familien dringend entlastet werden müssten und der Kanton im schweizweiten Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten dürfe. Urs Huber erinnerte daran, dass bürgerliche Parteien bei anderen Themen stets fordern, Solothurn solle im nationalen Mittelfeld liegen. Beim Thema Familienzulagen seien sie jedoch bereit, einen der letzten Plätze in Kauf zu nehmen. Mit 49 zu 44 Stimmen setzte sich die Erhöhung durch, scheiterte aber an der Zweidrittelsmehrheit. Nun hat das Volk das letzte Wort. Die SP betonte, dass sie im Abstimmungskampf für die Unterstützung der Familien kämpfen wird.
Ausbildung von Medizinischen Praxisassistentinnen (MPA)
Auch in der Gesundheitspolitik setzte sich die SP für eine nachhaltige Lösung ein. Da das Ausbildungszentrum für MPA in Grenchen zu klein geworden ist, unterstützte der Rat eine Anschubfinanzierung von 500'000 Franken für eine neue Lösung in Olten. Nicole Wyss erklärte: «Es geht um die medizinische Grundversorgung im Kanton. Ohne MPA ist eine regionale Abdeckung nicht möglich. Wenn die Ausbildung nur in anderen Kantonen angeboten würde, wäre der Nachwuchs bei uns gefährdet.» Die SP unterstrich damit ihre Rolle als Garantin für eine starke Grundversorgung und eine gute Berufsbildung im Gesundheitswesen.
Personalrecht: Die SVP will der SP Vorschriften machen.
Kontrovers verlief die Wahl der Spezialkommission, die ein neues Personalrecht für den Kanton ausarbeiten soll. Die SP nominierte Nadine Vögeli, die als Präsidentin des Personalverbands der Polizei die Perspektive der Angestellten einbringt. Die SVP griff die Nomination an und warf Vögeli einen untragbaren Interessenkonflikt vor. Vögeli wies die Kritik zurück und stellte klar, dass Interessenvertretung Teil eines politischen Mandats sei. Sie verwies darauf, dass Arbeitgebervertreter wie der Direktor der Handelskammer ebenfalls Einsitz nähmen. Die SP und andere Parteien verteidigten Vögelis Kandidatur. Urs Huber betonte: «Es ist schon ein starkes Stück, wenn das Personal in der Kommission nicht vertreten sein soll, die Arbeitgeber aber gleich mit mehreren Gemeindepräsidenten und einem Stadtrat Einsitz nehmen.» Aus Sicht der SP ist es selbstverständlich, dass die Interessen der Angestellten direkt eingebracht werden, so wie auch andere Anspruchsgruppen bei politischen Geschäften nicht ausgeschlossen sind. Am Ende setzte sich die SP durch: Vögeli wurde gewählt, und die SP konnte ihre Position als Stimme der Arbeitnehmenden festigen.
Stefanie Ingold, Kantonsrätin SP
