Für SP ist Unternehmenssteuerreform III so inakzeptabel
An der Parteiversammlung diskutierte die SP Lohn-Ammannsegg über die Unternehmenssteuerreform III und deren Auswirkungen. Zudem wurden die Faktoren für die Standortattraktivität und die Situation des Kantons aufgezeigt.
SP zeigt Folgen des Rechtsrutsches auf
Die Folgen des Rechtsrutsches im nationalen Parlament sind deutlich: Die bürgerliche Mehrheit beschliesst im Schnellzugstempo Milliarden Franken teure Steuergeschenken für die Reichen. Gleichzeitig werden weitere Sparmassnahmen beschlossen, die auch die Bereiche Gesundheit und Bildung betreffen und somit v.a. die weniger privilegierten Menschen treffen. Dagegen wehrt sich die SP.
SP ist gegen Steuerausfälle im Kanton bis Fr. 60 Mio.
Gemäss aktuellem Stand der Beratung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat diese Milliarden von Steuerausfällen beim Bund und 40 – 60 Millionen beim Kanton Solothurn zur Folge. Im Kanton Solothurn würde damit ein neues Sparprogramm drohen und damit auch die Gemeinden treffen. Die USR III ist unausgewogen, wie Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) in ihrem Referat kritisiert: «Die Bürgerlichen verlagern das Defizit von den Kantonen auf den Bund. Damit wollen sie sich die Gunst der Kantone sichern, doch unter dem Strich ändert sich nichts. Die Rechnung zahlen nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Diese haben an der Urne das letzte Wort, da die SP das Referendum gegen die USR III ergreifen wird.
Die Kosten trägt die Bevölkerung
Mit der Erhöhung der Ausgleichszahlungen verschieben sich die Ausfälle von den Kantonen zum Bund. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ändert sich damit nichts. Für die Anwältin und Notarin Susanne Schaffner ist klar: Die Kosten der Steuergeschenke für Unternehmen und Aktionäre bleiben an ihnen hängen, ob via Kantons- oder Bundessteuern oder via Abbau beim Service public, bei der Bildung oder im Sozialwesen. Dagegen wehrt sich die SP!
Dividenden wie Einkommen besteuern
Für Susanne Schaffner ist als ehemalige Präsidentin der kantonalen Finanzkommission klar: Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent geht zwar in die richtige Richtung. Doch erstens ist man damit noch immer hinter dem Bundesrat zurück, der 70 Prozent vorgeschlagen hatte. Und zweitens ist es an sich falsch, dass Dividenden seit der von Ex-Bundesrat Merz durchgedrückten USR II nicht wie normale Einkommen voll versteuert werden müssen.
Massiv teurer als die Bundesratsvorlage
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat das Fuder in den letzten Monaten bereits derart überladen, dass die Reform irreparabel aus dem Gleichgewicht gebracht worden ist. Ursprünglich war das Ziel die Steuerreform gerecht und ertragsneutral umzusetzen. Die jetzt vorliegende Reform ist massiv teurer als die Bundesratsvorlage, die bereits Ausfälle von rund 800 Millionen Franken pro Jahr gebracht hätte. Von der Gegenfinanzierung, die der Bundesrat einst in Aussicht gestellt hatte, ist nichts übrig geblieben. Die Unternehmen und Aktionäre erhalten neue Privilegien, aber die Kosten trägt die Bevölkerung. Darum ist es nichts als richtig, dass diese über die USR III an der Urne entscheiden kann.
Andere Standortfaktoren wichtiger als Steuern
Im seinem Referat zeigte Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) auf, dass für die Standortqualität viele Faktoren wichtig sind: Wohnlage und Natur, Schulsystem, Nähe zur Agglomeration, Infrastruktur, Sicherheit, Bevölkerungsstruktur und Kultur. Erst gegen Schluss wird das Kriterium der Steuerbelastung aus Sicht der Einwohner genannt. Daher will die SP in die anderen wichtigeren und nachhaltigeren Faktoren investieren.
Hohes verfügbares Einkommen im Kanton
Für den Betriebsökonomen Bürki greifen Standortvergleiche nur aufgrund des Steuerfusses zu kurz. Neben der unterschiedlichen Besteuerung fallen eine Reihe von weiteren regionalen unterschiedlichen Zwangsabgaben und Fixkosten an. In der Beurteilung des daraus resultierenden frei verfügbaren Einkommens liegt der Kanton Solothurn klar über dem Schweizer Durchschnitt und befindet sich in der Spitzengruppe.
SP orientierte über Rechnung und Finanzplan
Gemeinderat Thomas Jäggi orientierte über die sehr positive Gemeinderechnung 2015 mit einem Ertragsüberschuss von 1.4 Mio. Franken und mit Nettoinvestitionen von 1.2 Mio. Franken. Jäggi ist überzeugt, dass sich die Gemeinde Investitionen für mehr Lebensqualität, wie z.B. eine zweite Turnhalle, leisten kann mit einem sehr attraktiven Steuerfuss. Gemeinderat Matthias Enggist informierte über den Finanzplan, der von einem Steuersatz von 100 resp. 84 ausgeht. Aufgrund der Steuererträge in den Rechnungsjahren 2014 und 2015 ist in den Folgejahren mit einem höheren Beitrag an den Finanzausgleich zu rechnen.
