Zweiter Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte der Kantonsratssession.
SP will Kinderzulagen erhöhen
Die Familienzulagen wurden seit 2009 nicht mehr anpasst, auch nicht an die Teuerung. Durch die stetig steigenden Krankenkassenprämien und höhere Lebenshaltungskosten haben Familien an Kaufkraft verloren. SP Kantonsrätin Silvia Fröhlicher (Bellach) betonte: «Die Erhöhung ist eine wichtige Unterstützung für Familien, hilft gegen Familienarmut und ist daher gut investiertes Geld.»
Kinderzulagen: Solothurn neu im Mittelfeld
Der Kanton Solothurn macht bei den Kinderzulagen endlich einen Schritt vorwärts. Bisher zahlte der Kanton das gesetzliche Minimum, das in der Schweiz seit 2009 gilt: Mit 200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage lag Solothurn im Vergleich auf den hintersten Plätzen aller Kantone. Der Kantonsrat hat knapp beschlossen die minimalen Zulagen um je 30 Franken zu erhöhen gegen Widerstand von FDP und SVP. Damit rückt Solothurn zumindest ins Mittelfeld auf.
SP befürchtet Bildungsabbau an Kantonsschule
Die SP befürchtet bei den Arbeiten zur Maturitätsreform einen Bildungsabbau. Es geht um die Umsetzung des Projekts «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» auf Kantonsebene. Die Zahl der für die Schülerinnen und Schüler zur Auswahl stehenden Schwerpunktfächer soll in Olten von 10 auf 6 und in Solothurn von 10 auf 7 reduziert werden.
SP stellt kritische Fragen zu Bildungsabbau
SP Kantonsrätin Angela Petiti (Solothurn) kritisiert: «Es kommt zu einem Seilziehen zwischen Musik und Bildnerischem Gestalten.» Für die SP muss an beiden Kantonsschul-Standorten eine breite Vielfalt an Schwerpunktfächern gesichert werden. Die SP hat in einem Vorstoss eine ganze Reihe von kritischen Fragen gestellt zu pädagogischen Überlegungen. Und welche Konsequenzen die Maturitätsreform für die Sekundarstufe I und insbesondere für die Ausbildung der Lehrkräfte hat.
SP kritisiert massive Sparmassnahmen
Die SP beurteilt die von der Regierung präsentierten Sparmassnahmen von 60 Mio. Fr. kritisch. Es fehlen Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen. Hardy Jäggi, SP Co-Präsident, stellt klar: «Sinnvolle Sparmassnahmen können wir unterstützen. Die massiven Ausgabenkürzungen sind aber Angriff auf einen sozialen, ökologischen und sinnvoll investierenden Kanton Solothurn.»
SP verlangt Erhöhung Vermögenssteuern
Die vorgeschlagenen Kürzungen sind nicht alternativlos. Vielmehr gibt es Spielräume auf der Einnahmenseite. So hat der Kanton Solothurn zweimal, 2008 und 2012, die Vermögenssteuern gesenkt. Im Vergleich zu den anderen Kantonen hat der Kanton Solothurn unterdurchschnittliche Vermögenssteuern. Mit diesen Kürzungen muss die Bevölkerung die Konsequenzen der verfehlten Steuerpolitik der letzten Jahre ausbaden.
SP: Faire Anpassung der Liegenschaftswerte
Seit Jahrzehnten ist die Revision der Katasterwertschätzung überfällig und verletzt Bundesrecht. Durch eine faire Anpassung der Bemessungsgrundlage ergeben sich Einnahmen für Kanton und Gemeinden. Alle anderen Kantone haben diese Anpassungen schon lange gemacht.
SP kritisiert unsoziale Gebührenerhöhungen
Die SP kritisiert die geplanten Gebührenerhöhungen in den diversen Ämtern. Diese sind ungerecht und betreffen die einkommensschwachen Menschen in unserem Kanton überproportional. Der Kanton soll seine Ausgaben nicht über versteckte Gebühren, sondern transparent und über ordentliche Steuereinnahmen finanzieren.
SP: Kein weiterer Bildungsabbau an Fachhochschule
Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist auf gutem Weg. Kritisch sieht die SP die Sparmassnahmen an der Pädagogischen Hochschule auf der Stufe Kindergarten/Primarschule auf den Einzelunterricht in der Musikausbildung zu verzichten und ihn auf zwei Personen auszuweiten. SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) kritisiert: «Dieser Leistungs- und Qualitätsabbau in der Ausbildung geht einmal mehr auf Kosten der musikalischen Bildung.» Ein weiterer Abbau bei den musischen Fächern ist für die SP nicht verantwortbar.
Für die SP
Simon Bürki, SP Kantonsrat, Biberist
Weitere Informationen www.sp-so.ch
