Kantonsrat Mai-Session 2025
Legislaturstart: Homage an Peter Bichsel
Als Alterspräsident hatte Kantonsrat Remo Bill (Grenchen) die Ehre, die neue Legislatur zu eröffnen. Mit einem Zitat aus Peter Bichsels «Ein Tisch ist ein Tisch» erinnerte daran, dass wir Menschen die Orientierung, den Sinn und die Ordnung verlieren, wenn wir die Dinge nicht richtig benennen. Für Bill braucht es bei der Parlamentsarbeit wie beim Bau eines Hauses v.a. einen Plan: «Im Parlament bauen wir keine Parteiprogramme, wir bauen gemeinsam Zukunft mit Vernunft, Verantwortung und dem Blick auf das, was wirklich zählt: die Menschen im Kanton Solothurn, für die wir das alles tun.»
SP neu mit Sandra Morstein und Stefanie Ingold
Nach dem Gewinn eines zusätzlichen Sitzes in der Amtei Solothurn-Lebern ist die SP Fraktion gewachsen. Durch die Wahl von Mathias Stricker in den Regierungsrat ist Sandra Morstein (Riedholz) in den Kantonsrat nachgerutscht. Ebenfalls neu in den Kantonsrat gewählt wurden Stefanie Ingold (Solothurn), Ida Boos (Breitenbach), Bettina Widmer (Wangen b. Olten) und Luc Nünlist (Olten).
SP kämpft gegen Armut
Der SP Auftrag zur Verbesserung der Rechtshilfe für Armutsbetroffene im Kanton Solothurn hatte trotz einem eindringlichen Aufruf von SP Kantonsrat John Steggerda (Trimbach) keine Chance und wurde abgelehnt. Ebenfalls bachab geschickt wurde der Auftrag von SP Kantonsrätin Melina Aletti (Olten), mit dem Jugendlichen bis 25 Jahre der Test von sexuell übertragbaren Krankheiten in einem Pilotversuch kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte.
SP setzt sich für Gesundheit ein
Die SP erreichte mit ihrem Auftrag «Soziale Medien und psychische Gesundheit von Jugendlichen» eine höhere Sensibilisierung der gesundheitlichen Probleme, die mit der Nutzung von sozialen Medien mehr und mehr in Erscheinung treten. SP Kantonsrätin Angela Petiti (Solothurn) verwies auf eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die das Ausmass der gesundheitlichen Gefährdung dokumentiert.
SP unterstützt Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten
Unterstützt hat die Fraktion SP/Junge SP auch das Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Zusammen mit den Kantonen Bern, Wallis und Jura ist der Kanton Solothurn bereits der vierte Kanton, der ein Verkaufsverbot beschliesst.
SP erfolgreich Einsatz für den ÖV
Mit einer hauchdünnen Mehrheit folgte der Rat dem SP-Auftrag, in besonderen Fällen Linien des öffentlichen Verkehrs befristet weiterführen zu können, auch wenn sie den eigentlich geforderten Kostendeckungsgrad nicht erreichen. Als Beispiel nannte SP Kantonsrat Philipp Heri (Gerlafingen) die Erschliessung eines Neubaugebiets mit einer neuen ÖV-Linie, die von Anfang an nötig ist, auch wenn die Linie vorerst nur schwach genutzt wird.
SP stimmt für Ausbau Bahnhofs Solothurn Süd
Das Projekt sieht eine Aufwertung des Bahnhofareals auf der Seite des RBS-Bahnhofs vor. Geplant sind eine neue zusätzliche Unterführung, zusätzliche Plätze für Velos, neue Bushaltestellen, Anpassungen der Bahnanlagen, so dass der RBS die Kapazitäten weiter ausbauen kann. Die Weiterentwicklung der ÖV-Drehscheibe Solothurn ist wichtig für die wachsende Region Solothurn und Umgebung. Mit dem ausgereiften Projekt werden die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt, sondern die Umsteigemöglichkeiten auf Velo-Bus-Auto-Zug-zu Fuss verbessert. Die Kosten werden dank dem Agglomerationsprogramm verteilt. Den Grossteil trägt die RBS, für den Kanton bleiben Kosten von 22 Mio. Franken. Der Kantonsrat stimmte dem Projekt mit 69 zu 25 Stimmen sehr deutlich zu.
Für die SP
Matthias Racine, Mühledorf
SP Kantonsrat
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