Sessionsbericht November 2024 Teil 2
Zweiter Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte der Kantonsratssession.
SP Auftrag zur Rettung Stahl Gerlafingen
Mit einem dringlichen Auftrag verlangt die SP, dass der Regierungsrat unverzüglich alles in seinem Kompetenzbereich vorbereitet, anordnet und beschliesst, das den Weiterbetrieb des Stahlwerkes Gerlafingen sicherstellen kann. Der Dringlichkeit wurde im Kantonsrat einstimmig zugestimmt.
SP kämpft für ökologische und nachhaltige Stahlproduktion
An der Demonstration in Gerlafingen vom 9. November demonstrierten über 1000 Personen für die Rettung des Stahlwerks. Philipp Heri, Gemeindepräsident von Gerlafingen und SP Kantonsrat brachte seinen Unmut gegen die Untätigkeit des Bundesrates zum Ausdruck. Stahl Gerlafingen steht für regionale Arbeitsplätze und für eine ökologische, nachhaltige Stahlproduktion in der Schweiz. Die JUSO sammelte erfolgreich über 15'000 Unterschriften für den Standort Gerlafingen.
SP will eine zielführende Sprachförderung beim Schuleintritt
Der Kantonsrat beschloss, dass Eltern dafür sorgen müssen, dass ihre Kinder beim Schuleintritt genügend Deutsch sprechen. Falls dies nicht der Fall ist, müssen sie den dafür nötigen Sprachkurs selber bezahlen. Das ist jedoch verfassungswidrig. Darauf wies die SP in der Debatte vergeblich hin. Auch der Bildungsdirektor warnte vor einer drohenden Niederlage vor Bundesgericht.
SP: kostenlose und frühe Sprachförderung ist entscheidend
In mehreren Entscheiden hat das Bundegericht in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass schulpflichtige Angebote zwingend unentgeltlich sein müssen. SP Kantonsrätin Nicole Wyss (Oensingen) zeigte auf, dass die Einführung der frühen Sprachförderung im Kanton Solothurn der zielführendere und weniger bürokratische Weg zur Verbesserung der Sprachkompetenz von Kindern ohne Deutschkenntnisse ist.
SP Aufträge im Hundegesetz aufgenommen
SP Kantonsrätin Nadine Vögeli (Hägendorf) stellte einerseits zufrieden fest, dass zwei aus ihrer Feder stammende Aufträge mit dem Hundegesetz umgesetzt werden (Listenhunde und Befreiung der Assistenzhunde von der Hundesteuer). Andererseits kritisierte sie, dass der Wunsch nach Kursen für Hundehalterinnen und -halter nicht aufgenommen wurde. In diesen Kursen könnten wichtige Themen wie illegaler Welpenhandel, Qualzuchten usw. thematisiert werden.
Volksabstimmung über Hundegesetz
Im Kanton Solothurn sind 20‘000 Hunde registriert. Hunde führen beim Kanton zu einem klar ausweisbaren Mehraufwand, erklärte SP Kantonsrat Remo Bill (Grenchen). Die kantonalen Leistungen von rund 700‘000 Fr. in diesem Bereich (z. B. für Tierschutz, Tiergesundheit, öffentliche Sicherheit) sollen nach dem Wegfall der Kontrollzeichengebühr mit einer verursachergerechten Hundesteuer von 35 Fr. pro Hund abgegolten werden. Da im Kantonsrat das Quorum knapp nicht erreicht wurde, wird es im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung kommen.
Brustscanning für Frauen
Das Brustkrebs-Screening bei Frauen ab 50 Jahren wird nun seit 3,5 Jahren von der Krebsliga Ostschweiz organisiert. Das Programm heisst «donna». Die mit der Covid-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Rückstände sowie Verzögerungen oder Terminausfälle an einzelnen Standorten konnten trotz vieler Gespräche mit einzelnen Leistungserbringern wegen Fachkräftemangel noch nicht in ausreichenden Mass aufgeholt werden.
SP unterstützt Präventionsprogramm
Die Programmleitung ist daran weitere Kapazitäten aufzubauen, damit die Rückstände aufgeholt werden können. Damit dies nicht auf Kosten der Qualität und Sicherheit der Patientinnen geht, braucht dies eine gewisse Zeit, wie SP Regierungsrätin Susanne Schaffner ausführte. SP Kantonsrätin Franziska Rohner (Biberist) unterstützte dieses Präventionsprogramm im Namen der SP ausdrücklich.
Für die SP
Mathias Stricker, SP Kantonsrat, Bettlach
Weitere Informationen www.sp-so.ch
