Sessionsbericht November 2024 Teil 1
Erster Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte der Kantonsratssession.
SP Mindestlohn wird abgelehnt
Der Kantonsrat lehnt Mindestlohn-Initiative von SP und Gewerkschaften ab. Kantonsrätin Melina Aletti (junge SP Olten) kritisierte, dass es noch immer möglich ist für eine Vollzeitstelle Löhne zu zahlen, von denen man nicht leben kann. SP Kantonsrätin Angela Petiti (Solothurn) zeigte auf wie andere Kantone bereits einen Mindestlohn eingeführt und positive Erfahrungen gemacht haben. Insbesondere arbeitslose Frauen profitieren von einem Mindestlohn. Die Volksabstimmung findet im Februar statt.
SP will Ausbau der Ergänzungsleistungen für Familien
Die SP wollte die Altersgrenze des jüngsten Kindes bei der Familien-Ergänzungsleistung von 6 auf 12 Jahre anheben. SP Kantonsrätin Luzia Stocker (Olten) zeigte auf, dass es Eltern von Kindern unter 12 Jahren wegen Betreuungspflichten oft nicht möglich ist, so viel zu arbeiten, damit der Lohn zum Leben reicht. Ein Ausbau der Familien-Ergänzungsleistung verhindert, dass Betroffene in die Sozialhilfe abrutschen. Der Kantonsrat lehnte den Ausbau für bedürftige Familien leider ab.
Armutsmonitoring: SP will Armut besser bekämpfen
Auch in der wohlhabenden Schweiz reicht das Einkommen für viele Menschen nicht zum Leben. Rund 800'000 Menschen gelten in der Schweiz als arm, davon 150'000 als Working Poor. Wie viele Personen sind es im Kanton? Was sind die Gründe für ihre Armut? Ein Auftrag der SP verlangt ein Armutsmonitoring, damit Working Poor und Familien- und Kinderarmut erfasst werden. SP Regierungsrätin Susanne Schaffner erhofft sich damit die Armut besser bekämpfen zu können.
SP kämpft gegen Personalabbau
Das Volk hat sich klar gegen die unnötige 1:85-Initiative ausgesprochen. Mit einer Leistungsüberprüfung der Ämter und dem Massnahmenplan hat der Regierungsrat bereits Schritte zur Regulierung des Personalbestands eingeleitet. Für SP-Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) ist klar: «Schweizweite Studien zeigen seit Jahren, dass die Verwaltung im Kanton Solothurn trotz Personalwachstum schlank und effizient aufgestellt ist.» Es braucht kein neues Instrument, das nur zusätzliche Bürokratie auslöst.
Für die SP
Simon Bürki, SP Kantonsrat, Biberist
