Vorstösse im Kantonsrat ignoriert
Unverständlich ist für die SP allerdings, dass sich die Vernehmlassungsvorlage nur zu den durch den Bundesgesetzgeber veranlassten Änderungen des kantonalen Rechts äussert und zeitlich und im Sinne der Einheit der Materie nicht an die Behandlung der Aufträge Schaffner (A 065/2011) und Wyss (A 070/2011) „Lückenschliessen bei den Familienzulagen“ gekoppelt wurde. Die beiden Auftraggeberinnen wollen weitere noch vorhandene Lücken bei der kantonalen Familienzulagenordnung schliessen und dem Prinzip „Ein Kind – Eine Zulage“ zum Durchbruch verhelfen. Die SP verlangt daher, dass der Regierungsrat allfällige, sich aus der Behandlung der Aufträge Schaffner/Wyss ergebende zusätzliche Änderungen des kantonalen Rechts in die endgültige Vorlage zur Teilrevision des Sozialgesetzes einbezieht.
Lücken schliessen und Gerechtigkeit herstellen
Die SP verlangt weiter:
- die Ausdehnung des Anspruchs für Nichterwerbstätige
- die vollständige Beitragsbefreiung für Nichterwerbstätige
- die gleichen Prämien für Selbständigerwerbende wie für Arbeitnehmende
- dass kantonale Regelungen im Bereich Familienzulagen weiterhin möglich sein sollen
- eine umfassende Auslegeordnung die vorhandenen Lücken bei den Familienzulagen und mögliche Lösungen präsentiert werden
Die SP wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass es bei der Umsetzung einer Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient, mehr Gerechtigkeit geben wird. Im Kantonsrat wird sich zeigen, welche Parteien es mit der Familienförderung und Unterstützung ernst ist – oder eben doch nicht!
