Die SP will die offenen Fragen rund um die Unregelmässigkeiten bei der soH rasch klären. Die Fraktion SP/Junge SP wird deshalb in der nächsten Session einen Zusatzauftrag an die Geschäftsprüfungskommission und eine dringliche Interpellation einreichen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission bleibt in der Hinterhand.
Bestehende Erkenntnisse gezielt vertiefen
Die vertiefte Analyse und die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die noch offenen Fragen zu den Unregelmässigkeiten bei der Solothurner Spitäler AG derzeit schneller durch die Geschäftsprüfungskommission geklärt werden können als durch eine neu einzusetzende Parlamentarische Untersuchungskommission. Deshalb verzichtet die Fraktion SP/junge SP zum jetzigen Zeitpunkt darauf, dem Kantonsrat eine PUK zu beantragen, und reicht stattdessen einen gezielten Zusatzauftrag an die Geschäftsprüfungskommission ein. Die GPK hat den Sachverhalt bereits untersucht, kennt die Akten und kann unmittelbar auf ihren bisherigen Erkenntnissen aufbauen. Eine PUK müsste hingegen zuerst vom Kantonsrat beschlossen, zusammengesetzt und konstituiert werden. Bis sie ihre Untersuchung aufnimmt, verstreichen Monate.
Dringliche Interpellation ermöglicht schnelle Antworten
Ergänzend reicht die Fraktion SP/Junge SP eine dringliche Interpellation ein. Damit verlangt sie vom Regierungsrat zeitnah Auskunft über den Stand der eingeleiteten Massnahmen.
«Mit dem Zusatzauftrag klären wir offene Fragen. Die dringliche Interpellation zeigt gleichzeitig auf, wie die beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. So verbinden wir die notwendige Aufarbeitung mit konkreten Verbesserungen», sagt Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin der Fraktion SP/Junge SP und Mitglied der GPK.
PUK bleibt ausdrücklich auf dem Tisch
Die SP wird die weiteren Abklärungen und die Umsetzung der angekündigten Massnahmen kritisch begleiten. Die Vorgänge müssen rasch aufgearbeitet und die offenen Fragen beantwortet werden. Entscheidend ist, dass aus den festgestellten Erkenntnissen die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Sollten die zusätzlichen Untersuchungen der GPK nicht ausreichen, wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben oder weitere Unregelmässigkeiten bekannt werden, bleibt die PUK als schärfstes parlamentarisches Aufsichtsinstrument ausdrücklich auf dem Tisch.
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