Der Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Solothurner Spitäler AG legt schonungslos offen, was passiert, wenn die interne Kontrolle versagt: Über 500’000 Franken unrechtmässige Zahlungen an den ehemaligen CEO, mehr als 80 Prozent fehlerhafte Zulagen, ein Mitarbeiter, der sich 125’000 Franken für Überstunden auszahlen liess – und ein Verwaltungsrat, der jahrelang wegschaute.
Dieses Geld muss wieder für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen und muss, wann immer möglich, zurückgefordert werden. Der Reflex ist verständlich: Man fordert Köpfe. Doch genau das ist zu kurz gedacht. Personelle Wechsel mögen im Einzelfall gerechtfertigt sein, doch sie lösen das eigentliche Problem nicht. Wer nur Schuldige sucht, bekämpft bloss die Folgen.
Die Verantwortung liegt in erster Linie beim Verwaltungsrat der soH. Er hat seine Aufsicht über die Geschäftsleitung nicht wahrgenommen. Übertriebene Löhne und Zulagen wurden abgenickt, Regeln fehlten oder wurden missachtet.
Ein Verwaltungsrat, der solche Zustände duldet, hat seine Kernaufgabe nicht erfüllt. Was jetzt geschehen muss: Die soH braucht eine grundlegend überarbeitete Führung und Kontrolle. Klare Lohnregeln mit wirksamer Überprüfung, eine unabhängige interne Prüfstelle, nachvollziehbare Entscheide im Verwaltungsrat und verbindliche Meldewege zur Regierung. Die Aufsicht innerhalb der soH muss so aufgebaut sein, dass Selbstbedienung schlicht nicht mehr möglich ist.
Solothurn gehört die soH zu 100 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Nicht durch Vertrauen allein – sondern durch wirksame Kontrolle.
John Steggerda, Kantonsrat SP, Trimbach
