Unrechtmässige Lohnzahlungen, Funktionszulagen mit zahlreichen Fehlern, Verstösse gegen das Personalrecht: An der SoH häufen sich in inakzeptablen Masse Fehler und Ungereimtheiten, die das Vertrauen in die Führung des wichtigsten, öffentlichen Spitals im Kanton untergraben. Die SP fordert, dass genau aufgezeigt wird, wer welche Fehler gemacht und wer welche Pflichten verletzt hat und dass entsprechende personelle Konsequenzen gezogen werden. Zudem verlangt die SP klar, dass bei der Ausarbeitung des zukünftigen Personalgesetzes (GAV) die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal endlich verbessert werden.
Die Löhne in der Pflege sollen steigen, nicht in der Chefetage.
Besonders übel stösst der SP das Verhalten der Führung der SoH in Bezug auf Personalkosten und in der Diskussion um den GAV auf. Während das Spitalpersonal täglich unverzichtbare Arbeit leistet und bessere Arbeitsbedingungen fordert, kritisiert die SoH-Führung die Personalkosten und greift leider erfolgreich den geltenden GAV an.
Jetzt erfährt die Belegschaft von nicht rechtmässige Lohnzahlungen für den CEO und weiteren Verfehlungen des Verwaltungsrats. Ein CEO, der für die Sicherstellung des ordentlichen Betriebes zusätzlichen Lohn fordert, entspricht nicht dem Verständnis der SP von einer verantwortungsvollen Führung eines CEO. Ein Verwaltungsrat, der dem CEO eine Abgangsentschädigung bewilligt, gleichzeitig die Personalkosten in der Pflege kritisiert, aber nicht bereit ist, Selbstkritik zu üben oder Fehler einzugestehen, ist so für die SP nicht länger tragbar. Dass er dafür auch noch ein hohes Honorar kassiert, ist unverschämt.
Es braucht langfristige Veränderungen
Mit der Annahme der Pflegeinitiative und der Auflösung des GAV haben die Regierung, der Verwaltungsrat und der Kantonsrat den Auftrag erhalten, mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege zu investieren und moderne, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dies muss unverzüglich geschehen.
Das Personalamt im Finanzdepartement muss seiner Aufsichtspflicht nachkommen und hat die Verantwortung, weitere solche Vorkommnisse zu verhindern. Der Gesamtregierungsrat steht in der Pflicht, dass die Aufsicht wasserdicht ist, dass Personal geschützt wird und, dass sich kein Kadermitglied auf Kosten der Steuerzahlenden und Patient:innen bereichern kann. Der Verwaltungsrat muss zu viel bezahltes Geld von der Chefetage zurückfordern und akzeptieren, dass vergangene und aktuelle Verwaltungsrät:innen ihre Aufgabe nicht wahrgenommen haben.
Die Politik muss sich fragen, ob es richtig war, ein öffentliches Spital im Dienst der Bevölkerung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die SoH ist ein zentraler Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung und nicht ein gewöhnlicher Privatbetrieb. Öffentliche Gesundheitseinrichtungen gehören der ganzen Bevölkerung und dürfen nicht allein nach privatwirtschaftlicher Logik geführt werden. Probleme mit der Finanzkontrolle, der Eigentümerstrategie und den sehr hohen CEO-Löhnen ergeben sich aus der Umwandlung in eine AG.
Die SP befürchtet, dass die unlauteren Zahlungen als Vorwand benützt werden, um die zukünftigen Arbeitsbedingungen der «normalen» Angestellten zu drücken und zu verschlechtern. Das wird die SP mit allen Mitteln bekämpfen.
Die SP fordert, dass bei der Ausarbeitung des neuen Personalgesetzes (GAV) beim Gesundheitspersonal, welches sich tagtäglich für die Menschen einsetzt und Leben rettet, die Arbeitsbedingungen schnell und deutlich verbessert werden
Zitate von SP-Persönlichkeiten
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kt. Solothurn, Kantonsrat
„Es muss genau geschaut werden, wer Fehler gemacht hat und wer welche Pflichten verletzt hat. Dann müssen die entsprechenden personellen Konsequenzen gezogen werden. Es ist jetzt genug mit den immerwährenden Skandalen an der SoH.“
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kt. Solothurn, Kantonsrätin
„Arbeitnehmende in der Pflege leisten täglich Enormes für uns alle. Sie haben bessere Arbeitsbedingungen verdient und erfahren stattdessen von solchen Skandalen. Für sie darf es in Zukunft keinerlei Verschlechterung geben – im Gegenteil, es sollen endlich diejenigen, die an der Front arbeiten und Leben retten geschützt werden.“
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kt. SO, Kantonsrat 079 525 45 65
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kt. SO, Kantonsrätin 079 5718 08 06
