Sessionsbericht SP/junge SP September 2023
Ständeratswahl gab zu diskutieren
Ein Vorstoss der Mitte Partei zu den kommenden Ständeratswahlen gab zu diskutieren. Sollte ein Regierungsrat in den Ständerat gewählt werden, bleibt den Parteien kaum Zeit, um Kandidaturen für die Regierungsrats-Ersatzwahl aufzubauen. Da diese Ausgangslage schon lange bekannt ist, hat sich die SP entsprechend vorbereitet. Der SP ist die Vertretung der Frauen auch im Ständerat ein zentrales Anliegen mit der Wahl von Nationalrätin Franziska Roth. Die gleichberechtigte Vertretung beider Geschlechter sollte heute eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
SP: positiver Bericht Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
Die FHNW ist aus Sicht der SP grundsätzlich auf gutem Weg. SP Kantonsrat Matthias Stricker (Bettlach) stellt fest, dass in den vier Leistungsbereichen Ausbildung, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen intensiv gearbeitet wird. Der Entwicklungsschwerpunkt «Überführung der Hochschullehre in die digitale Zukunft» ist auf Kurs. Die Standortverschiebung der PH Solothurn nach Olten mit einem Erweiterungsbau ist eine Stärkung des Bildungsstandortes Kanton Solothurn. Fazit der SP: In die Bildung muss investiert werden, das ist ein wichtiges Zeichen gegenüber unserer Jugend und hilft dem Fachkräftemangel zu begegnen. So hoffen wir, dass die FHNW vermehrt erste Wahl bei den Studierenden wird und wir die Ausgebildeten dann auch beruflich in unserer Region halten können.
SP unterstützt Investitionsbeiträge für Berufsbildung
Am ersten Sessionstag stehen gleich fünf Anträge zur Unterstützung für Bildungsinstitute von industriellen- und gewerblichen Berufen zur Debatte. Das Investitionsvolumen beträgt rund 6 Millionen. Remo Bill (SP Grenchen) vertritt die Fraktionshaltung. Die SP unterstützt diese Anträge einstimmig. Die Investitionen stärken unser duales Bildungssystem und die Berufslehren. Gute Bildungsangebote sind für den Kanton Solothurn wichtig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
SP bekräftigt die Entlastung von Prozessen in der Ortsplanung
Gleich zwei Aufträge zur Vereinfachung der Prozesse bei Ortsplanungsrevisionen werden behandelt. Für SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn) ist dieses Anliegen berechtigt. Ortsplanungsrevisionen sind Grossprojekte für die Gemeinden. Sie verschlingen viele Ressourcen und sind kostspielig. Das Planungsinstrument ist aber wichtig und regelt unseren Lebensraum. Trotzdem soll der Kanton nicht mehr verlangen als effektiv gesetzlich gefordert wird, ohne dabei das Wesentliche zu vernachlässigen.
SP unterstützt das Darmkrebs-Früherkennungsprogramm
SP Kantonsrätin Melina Aletti (Olten) unterstreicht in ihrem Votum die Wichtigkeit dieser Präventionsmassnahme. Die Früherkennung senkt die Sterblichkeit und die Behandlungskosten. Für die SP ist es wichtig, dass die Untersuchungen nicht an den Kosten für die Patientinnen und Patienten scheitert. Eine Franchisenbefreiung beim Bund ist zu diesem Thema beantragt.
SP unterstützt Änderung des Sozialgesetzes
Mit der vorliegenden Änderung des Sozialgesetzes wird die Familienergänzungsleistung an die Ergänzungsleistungsreform angepasst. Mit den Anpassungen können Lücken geschlossen und Zuständigkeiten festgehalten werden. Zusätzlich wird mit der Änderung auch die Kompetenz der kantonalen Clearingstelle zur Kontrolle und Auszahlung der Pflegekostenbeiträge an die Einwohnergemeinden gesetzlich geregelt. Der Vorteil ist, dass somit eine Vergleichbarkeit möglich wird und Statistiken zu den Pflegekosten erstellt werden können. SP Kantonsrätin Luzia Stocker (Olten) erläutert, dass wir künftig eine bessere Datenlage zu den Pflegekosten haben, was ganz in unserem Sinne ist.
SP reicht dringlicher Auftrag zur Ausgleichskasse (AKSO) ein
Markus Amman (SP Olten), reicht einen dringlichen Auftrag zu den erneuten Querelen der Kantonalen Ausgleichskasse (AKSO) ein. Leider besserte sich die Situation der AKSO nicht, obwohl das beteuert wurde. Noch immer werden Auszahlungen verzögert und Gesuche nicht in den vorgeschriebenen Fristen bearbeitet. Die Dringlichkeit wird mit grossem Mehr angenommen. Somit kann das Parlament bereits in der nächsten Session das Thema beraten.
SP setzt sich für die strukturschwachen Gemeinden ein
Für das grundsätzlich gute Funktionieren des Finanz- und Lastenausgleichs spricht, dass zahlreiche ressourcenstarke Gemeinden trotz der Abschöpfungsquote überdurchschnittlich stark an Steuerkraft zugelegt haben. Die mittlere Steuerkraft der urbanen Gemeinden ist eindeutig höher als die in den ländlichen Gemeinden. Diese Entwicklung ist unverändert immer gleich. Das deckt sich mit der Feststellung, dass die Steuerfüsse bei den ländlichen Gemeinden, insbesondere in den Bezirken, die als ländlich gelten, tendenziell höher sind als in den urbanen Gemeinden. Simon Bürki (SP Biberist) zieht folgendes Fazit: Die Struktur des Finanzausgleichs funktioniert, die Ausgleichswirkung des Systems ist gut und hat sich etabliert. Die Steuerungsgrössen und Dotationen waren bisher richtig gesetzt.
SP unterstützt den Massnahmenplan Klimaschutz
Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird dem SP Auftrag «Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik» Rechnung getragen, stellt Matthias Anderegg (SP Solothurn) fest. Der vorliegende Massnahmenplan ist ein wichtiger Eckpfeiler in der kantonalen Klimapolitik. Klimaschutz ist auch ein Rennen gegen die Zeit. Um dieses Rennen zu gewinnen, müssen wir dringend vorwärts machen. Die Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Vorlage und des Massnahmenkataloges erachten wir als breit abgestützt. Die daraus resultierten Zielsetzungen sind nachvollziehbar und schlüssig. Wenn wir unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen nachkommen wollen, ist zügiges Handeln angesagt.
Für die Fraktion SP
Matthias Anderegg
Kantonsrat SP Solothurn
