Nach längerer Zeit auswärts (extra muros) begrüsst der Kantonsratspräsident das Parlament wieder zur Session im Kantonsratsaal in Solothurn. Wichtige Geschäfte werden debattiert und verabschiedet.
Massive Kritik an Umfahrung Klus
Das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalschutz kommt zum eindeutigen Fazit: Das Projekt Verkehrsanbindung Thal ist nicht bewilligungsfähig und kann auch nicht mit geringfügigen Anpassungen bewilligungsfähig gemacht werden.
Nein zu 81 Mio. Fr. Luxusstrasse
Die negativen Auswirkungen werden als schwere Beeinträchtigung des Ortsbilds von nationaler Bedeutung beurteilt. Die positiven ortsbildlichen Auswirkungen im Städtchen selbst können die festgestellte schwere Beeinträchtigung nicht aufzuwiegen. Die SP hat daher eine dringliche Interpellation eingereicht mit kritischen Fragen. Die SP wehrt sich gegen die Luxusstrasse mit 81 Mio. Fr. für 1 km Asphalt!
SP will regionale Arbeitsplätze sichern
Die SP stimmt der Totalrevision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen einstimmig zu. «Diese Qualität beeinflusst unser gesellschaftliches Zusammenleben auf eine positive Art und Weise und für diese Errungenschaft werden wir international beneidet», so der SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn).
Die Preisniveauklausel widerspricht zwar dem Ursprungsgedanken der Marktöffnung, gleicht aber sinnvollerweise die Lohnunterschiede zu Billiglohnländern aus und sichert so regionale Arbeitsplätze. Zudem wird durch kürzere Wege der CO2 Ausstoss gesenkt. Dieser Nebeneffekt unterstützt die Ziele einer zukunftsorientierten Klima- und Umweltpolitik.
JA zur Änderung des Sozialgesetzes
Ein Erfolg für die SP und Regierungsrätin Susanne Schaffner. Die zukünftig klaren Entflechtungen der Aufgaben im Sozialberiech zwischen den Gemeinden und dem Kanton, werden von der SP begrüsst. Die Gemeinden können in Zukunft Angebote zur Unterstützung zur Budget- und Schuldenberatung anbieten. Schuldensanierungen helfen sowohl den direkt Betroffenen, wie auch den Gläubigern und letztlich dann auch den Gemeinden. Diese sind auf die Zahlung der Steuergelder angewiesen. Gemeinden sind näher bei den Bürgerinnen und Bürgern und können so unbürokratische Hilfe leisten. Dass die Übergansregelung der Freiwilligenarbeit von zwei Jahren nicht verlässlich finanziert wird, bedauert die SP.
SP: Steuerunterschiede verkleinern
Der Finanz- und Lastenausgleich wirkt. Aber die Wirkung ist eher klein und langsam. So stagniert leider seit Jahren die Spanne zwischen dem tiefsten zum höchsten Steuerfuss bei den natürlichen Personen zwischen den Gemeinden bei 75%. SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) kritisierte: «Dies ist sehr hoch, auch im interkantonalen Vergleich!» Die SP erwartet endlich innovative Vorschläge, wie der Kanton Solothurn diese Steuerspanne verringern kann.
Klimagerechte Ernährung
Der Volksauftrag «Klimagerechte Ernährung an Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand» wurde von der SP begrüsst. «Die Stossrichtung ist richtig, das Problem erkannt und die nötigen Schritte sind in die Wege geleitet», so die Kantonsrätin Silvia Fröhlicher (Bellach). Dank einem Auftrag der SP erarbeitet der Kanton bereits einen Massnahmenplan zum Klimawandel. Die Umsetzung der Anliegen des Volksauftrages hat in den meisten öffentlichen Verpflegungsstätten bereits begonnen.
SP: Kritische Fragen zu Cargo Sous Terrain
Die SP stellt kritische Fragen. Zu viele, wichtige Fragen wurden gar noch nie gestellt, gleichzeitig wird die Planung im Hintergrund von den Interessevertretern intensiv vorangetrieben. Das ist unserer Demokratie nicht würdig und mit der SP Interpellation wird diese Diskussion nun endlich eröffnet! Auch wenn das neue System von Privaten ist, braucht es eine Gesamtkonzeption! Es betrifft uns alle! Die öffentliche Hand, also die kantonalen Behörden, sind aufgefordert das Heft nun in die Hand zu nehmen und ihren Pflichten nachzukommen.
SP will attraktiven öffentlichen Verkehr
Die SP unterstützt die Aufhebung der Plafonierung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr. Je attraktiver das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist, desto mehr Personen nutzen es. Mehr Umsteiger bedeutet weniger Individualverkehr, weniger Stau und mehr Klimaschutz. Das dient uns allen. Das ÖV-Angebot wird laufend analysiert und angepasst. Der ÖV in unserem Kanton erfreut sich einer erfolgreichen Entwicklung, die nur wegen Covid-19 gedämpft wurde. Damit die bisher positive Tendenz nicht gebremst wird, muss die bisherige Plafonierung aufgehoben werden. «Pendler und Gemeinden an der Peripherie unseres Kantons brauchen einen gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr», ist für SP Kantonsrat Philipp Heri (Gerlafingen) klar.
SP lehnt „Stopp Planungsarbeiten zentrales UG“ ab
Landschaftsschutz ist stark zu gewichten, jedoch die Situation der heutigen Standorte der Untersuchungsgefängnisse ist nicht mehr haltbar. Zudem wurden Steuergelder (450`000 Fr. Planungskredit) bereits ausgegeben, internationale Ausschreibung gemacht mit baldigem Abschluss des Projektwettbewerbs. Die fundierten Analysen der Regierung, welche mehrere Jahre gedauert haben, konnten trotz Landverlust überzeugen. Das letzte Wort wird jedoch die Bevölkerung haben. Die Volksabstimmung ist für 2023 vorgesehen.
Für die Fraktion SP/junge SP
Silvia Fröhlicher
SP Kantonsrätin, Bellach
