Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der SP/JungeSP-Fraktion
In seiner Mai-Session behandelte der Kantonsrat insgesamt 27 Geschäfte. Auf die aus Sicht der SP/JungeSP wichtigsten soll näher eingegangen werden.
Starkes Zeichen aus dem Kanton Solothurn
Die Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist schweizweit angespannt. Der Kantonsrat spricht sich denn auch mit grossem Mehr für eine Standesinitiative zur Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie aus. Bereits im Vorfeld erhielt der Vorstoss die Unterstützung der vorberatenden Kommission unter der Leitung von Luzia Stocker, SP Olten. Fraktionssprecher Mathias Stricker, SP Bettlach, betont die stete Verschärfung der Situation und damit einhergehend die Tatsache, dass die SP/Junge SP in der Vergangenheit wiederholt auf die Situation hingewiesen hat. Aber auch kantonsintern müssen die Ambulatorien und deren Angebote, sowie sämtliche weiteren diesbezüglichen Institutionen ausgebaut werden. Andernfalls wären lange Wartezeiten, fehlende stationäre Angebote sowie überfüllte Kliniken die Folgen.
Mit dieser Standesinitiative werden Nägel mit Köpfen nach Bern geschickt! Auch Regierungsrätin
Susanne Schaffner untermauert die Wichtigkeit des Vorstosses, welcher zu einer Ausbildungsoffensive für Fachpersonen in diesem Bereich führen soll.
Mitsprache bei kantonsübergreifenden Projekten
Bei Vorhaben mit gewichtigen kantonsübergreifenden Auswirkungen muss auf Antrag eines Nachbarkantons ein kantonales Richtplanverfahren durchgeführt werden. Philipp Heri, SP Gerlafingen, ist beim geplanten Verteilzentrum in Wiler-Utzenstorf mit seiner Gemeinde unmittelbar betroffen, da ein Grossteil des Verkehrs durch sein Dorf geleitet würde. Gerlafingen stellt aufgrund der nahen Kantonsgrenzen kein Einzelfall dar. Die gegenseitige Anhörung ist auch im Interesse der Gesamtheit aller Schweizer Kantone, sprich des Bundes. Insofern ist in diesem Fall das Mittel einer Standesinitiative genau richtig.
Anpassungen bei der Sek1-Reform überfällig
Die Dauer der solothurnischen Sekundarstufe I soll einheitlich 3 Jahre betragen. Aktuell dauert die Sek P mit Ausnahme des Leimentals lediglich 2 Jahre. Dies muss als eine Schwachstelle seit Beginn der Sekundarschulreform in den Nullerjahren angesehen werden. Dabei soll jedoch das bewährte Dualsystem hochgehalten werden, so Mathias Stricker, SP Bettlach. Sek P Schülerinnen und Schüler befassen sich naturgemäss nicht so intensiv mit der Berufswahl, weil sie in Richtung Matura unterwegs sind. Wollen sie trotzdem einen Beruf mit EFZ erreichen, muss die Vorbereitung dafür in einem (weiteren) Sek E-Jahr vollzogen werden. Der Kantonsrat unterstützt das Begehren einstimmig. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Umsetzung einen grossen Aufwand generieren wird.
Ausgleichskasse Solothurn: Volksauftrag ungültig!
Den Medien konnte wiederholt entnommen werden, dass bei der Ausgleichskasse Solothurn nicht alles zum Besten steht. Aus diesem Grund fordert die SVP mit einem Volksauftrag die sofortige Absetzung des zuständigen Verwaltungsrates. Allerdings stellt sich hier die Frage um die Rechtmässigkeit des Vorstosses. Es ging also im Kantonsrat nicht um den Inhalt, sondern darum, ob der VA überhaupt gültig ist. Markus Ammann, SP Olten, legte dar, dass Demokratie nicht bedeute, dass das Volk über alles und jedes entscheiden könne. Im Gegenteil, so haben Behörden und Gremien wie z.B. der Kantonsrat entsprechende Kompetenzen. Aus Sicht der Ratsleitung verstösst der VA mehrfach gegen Verfassung und Gesetze. Naheliegend, dass der Kantonsrat den Volksauftrag für ungültig erklärte.
Spitex-Organisationen unter finanziellem Druck
Ambulant vor stationär, unter diesem Slogan wirken die Spitex Dienste. Die Spitex ist heute unverzichtbarer Player im Gesundheitsbereich. Trotz Optimierung der Prozesse sind Menschen für Menschen da. Da stossen sie allerdings an Grenzen. Während in Agglomerationen eine hohe Angebotsdichte besteht, sieht es in ländlichen Gebieten oft anders aus. Karin Kälin, SP Rodersdorf, meint, die bestehenden Bemessungsgrundlagen sind nicht zielführend. Die Dienstleistungen sind so auszugestalten, dass möglichst ausgeglichene und kompetente Lösungen angeboten werden können. Hardy Jäggi, SP Recherswil, strich die Tatsache hervor, dass genau diejenigen Spitex-Organisationen, welche umfassende Dienstleistungen anbieten, künftig ein Finanzierungsproblem erhalten. Diese Tendenz ist zu unterbinden.
Regierungsrätin Susanne Schaffner ergänzt: Bezüglich der Altersbetreuung tragen die Spitex Dienste wesentlich zu leistbaren Kosten bei. Dabei ist die Subjektfinanzierung (Betreuungsmittel direkt an Betroffene) das richtige Mittel.
LGBTQIA+ «Vielfalt in Geschlecht, Sexualität und Orientierung»
Eine Reihe von Fragen zu den Kinder- und Jugendtagen 2022 stellten acht SVP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte. Sie sind der Meinung, dass entsprechende Themen ausschliesslich im Familienrahmen behandelt werden sollen. Entschieden anderer Meinung war Melina Aletti, JungeSP Olten-Gösgen: Wer ein Problem mit dieser Thematik hat, soll doch das Gespräch mit entsprechenden Personen suchen. Nadine Vögeli, SP Hägendorf, doppelte nach: Es geht nicht um richtig oder falsch. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema schadet niemandem, im Gegenteil, es eröffnet neue Horizonte und Perspektiven.
Biodiversität
Der Regierungsrat teilt die Besorgnis der Interpellanten um den generell schlechten Zustand der Biodiversität in der Schweiz und anerkennt grundsätzlich den Handlungsbedarf. Biodiversität kann speziell im Siedlungsgebiet intensiviert werden: Versiegelte Flächen müssen – wo sinnvoll - aufgebrochen werden. Das unterstützt Silvia Fröhlicher, SP Bellach, in Ihrem Fraktionsvotum, Dazu braucht es Anstrengungen aller involvierten Stellen. Auch Private können mit ihrer naturnahen Gartengestaltung zu mehr Biodiversität beitragen.
Marianne Wyss, SP Trimbach, verweist auf das Aktionsprogramm von Pusch, wonach Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie im Siedlungsraum mehr Biodiversität geschaffen werden kann.
Für die Fraktion SP/JungeSP:
Stefan Hug, Kantonsrat SP Zuchwil
