Sessionsbericht SP/junge SP
Keine Steuergeschenke für Gutverdienende
Bei jedem Steuergeschäft wiederholt die SP das Mantra "Steuerabzüge sind ein ungeeignetes sozialpolitisches Instrument." Denn von Steuerabzügen profitieren Leute mit hohen Einkommen viel stärker als Leute mit tiefen Einkommen, sagte Karin Kälin (SP Rodersdorf).
Die SP kämpft seit Jahren für eine deutliche Erhöhung der Prämienenverbilligung, damit die hohen Krankenkassenprämien abgefedert werden. Das entlastet tiefe und mittlere Einkommen viel gezielter als eine Erhöhung des Abzugs. Anstatt Steuergeschenke an Gutverdienende zu vergeben, sollten Menschen mit tiefen Einkommen stärker entlastet werden.
Keine Blockade für den Kanton Solothurn
Die SP/junge SP lehnt die beiden Initiativen "Hände weg vom Katasterwert" und "Hände weg von den Abzügen", die sogenannten Zwillingsinitiativen einstimmig ab.
In den vergangenen Jahren konnte der Kantonsrat bei Anpassungen im Steuergesetz parteiübergreifend Kompromisse erzielen. Dies sowohl bei den Steuerreformen für die juristischen wie auch bei natürlichen Personen. Die austarierten Gesetzesvorlagen fanden im Stimmvolk jeweils eine Mehrheit.
Es ist deshalb vollkommen unnötig und hinderlich, Katasterwerte und Abzüge auf 10 Jahre hinaus einzufrieren und dem Kanton somit jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen.
Keine Alibiübungen bei der kantonalen Ausgleichskasse
Da bei der Ausgleichskasse des Kanton Solothurn (AKSO) in einigen Abteilungen eine grosse Fluktuation herrschte und die Pendenzenberge auf inakzeptable Höhen stiegen, verlangte ein Auftrag, die zuständige Regierungsrätin als Präsidentin des Verwaltungsrates einzusetzen und den Verwaltungsrat künftig durch den Kantonsrat wählen zu lassen.
Hardy Jäggi (SP Recherswil) bezweifelte in seinem Votum jedoch, dass es für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates von Vorteil wäre, wenn der Kantonsrat die Wahlbehörde ist. Er befürchtet viel mehr, dass politische Seilschaften und Machtdemonstrationen die Wahlen stark beeinflussen würden. Die zuständige Regierungsrätin war bis vor Kurzem im Verwaltungsrat der AKSO. Was die Schwierigkeiten bei der AKSO jedoch nicht verhindert hat. Somit lehnt die SP auch diese Forderung des Auftrages ab.
Keine unqualifizierten Lehrpersonen an unseren Schulen
Mathias Stricker (SP Bettlach) forderte in einem Auftrag, dass der Regierungsrat ein Monitoring zur Sicherstellung von genügend qualifizierten Lehrpersonen und Schulleitungen für die Solothurner Volksschule und die Sekundarstufe II aufbaut. Der Regierungsrat ist mit dem Aufbau eines Monitorings einverstanden und auch der Kantonsrat hat dem Auftrag zugestimmt.
Kein Zuwarten mehr bei der Digitalisierung
Die SP/junge SP gehörte in den letzten Jahren zu den stärksten Kritikern und vehementesten Stimmen, die beim Thema Digitalisierung und digitale Transformation mehr und rascheres Handeln gefordert haben.
Nicht zu Unrecht wie sich zeigt: Studiert man die Berichte und Umfragen der letzten Jahre, steht es nicht so gut um die Digitalisierung in der Verwaltung des Kantons Solothurn und seinen Gemeinden.
Je nach Studie kommt man zum ernüchternden Urteil, dass der Kanton Solothurn sich schon lange nicht mehr im Mittelfeld der Kantone, sondern ziemlich oder sogar ganz am Ende der Rangliste befindet, was die digitale Transformation betrifft. Darum ist es höchste Zeit und unumgänglich, dass jetzt endlich dem schönen Strategiepapier auch eine konkrete und umfassende Umsetzung folgt.
Kein Kaufkraftverlust
Der Ausgleich der kalten Progression ist ein langes sozialdemokratisches Anliegen. Am stärksten unter der Teuerung leiden Personen mit kleinen bis mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Dank der Annahme des Gegenvorschlages zur Initiative „Jetz si mir draa“ konnte der Steuertarif für diese Steuerzahlenden auf den 1.1.2023 gesenkt werden. Die SP/junge SP setzt sich grundsätzlich für eine weitere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen ein und begrüsst die Prüfung eines Wechsels zu einer automatischen Indexierung, welche möglicherweise die kalte Progression besser ausgleicht.
Keine weiteren Kompromisse beim Hochwasserschutz Dünnern
Das Projekt Hochwasserschutz Dünnern ist ein Generationenprojekt. Nicht nur weil die Umsetzung über Generationen gehen wird, wahrscheinlich auch wegen dem Prozess, der dem heutigen Stand vorausgegangen war. Das Hochwasserschutzprojekt hat derart viele Anspruchsgruppen, dass es sehr schwierig war, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen.
Philipp Heri (SP Gerlafingen) meinte dazu: " Ich weiss von verschiedenen Seiten, dass die Schmerzgrenze nun definitiv erreicht ist. Zum einen deshalb, dass man nun beim Naturschutz, respektive den Renaturierungsmassnahmen keine weiteren Abstriche mehr machen darf und zum anderen, dass die Landwirtschaft nun definitiv nicht mehr weitere Forderungen stellen kann."
Für die SP:
Hardy Jäggi, Kantonsrat, Recherswil
