Bericht der März Session des Kantonsrates
Nach der hitzigen Sondersession anfangs März zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17, waren die regulären Sessionstage geprägt durch sehr viele Interpellationen und Aufträge zu verschiedensten Themen. Seit einiger Zeit wird die Verwaltung mit der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament beschäftigt. Nicht dass dies falsch wäre, aber häufig wird aus einem Einzelfall ein genereller Verdacht generiert oder bevor ein Fragenkatalog zum Thema beantwortet ist, wird zum selben Thema von derselben Person schon die nächste Frageliste eingereicht. Durch diese Hyperaktivität vereinzelter Kantonsrätinnen und Kantonsräte resp. Fraktionen ist die Verwaltung gezwungen immer wieder Abklärungen zu treffen für die Beantwortung und unsere Traktandenliste bleibt sehr lang. Im Kanton Aargau werden die Kosten, die eine Anfrage verursacht, jedes Mal bei der Beantwortung ausgewiesen. Ein interessanter Ansatz. Im Kanton Solothurn wäre wahrscheinlich so ersichtlich, dass die SVP die meisten Kosten verursacht. Ginge es der SVP dabei um die Sache, könnte man die vielen Interpellationen/Aufträge gutheissen. Doch leider wird sie getrieben von krankhaftem Misstrauen gegenüber einer Verwaltung, die sie im linken Lager ortet. Mit ihrem Verhalten beschäftigt die SVP die Verwaltung dauernd und bremst ihre Wirksamkeit.
522 Franken weniger Lohn pro Monat im öffentlichen Sektor
Von durchschnittlich 1498 Franken im Monat, können bei 522 Franken nicht erklärt werden, warum die Frauen so viel weniger erhalten. Diese Zahlen betreffen nur den öffentlichen Sektor und stammen vom Bundesamt für Statistik. Daher wollte die SP/ junge SP Fraktion die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» des Bundes auch im Kanton einführen. Doch die bürgerliche Mehrheit fand, dass die Löhne von Männern und Frauen mit dem angewendeten Lohnsystem gleichwertig seien und schon viel getan werde. Der Regierungsrat machte Angst mit Mehrkosten beim Submissionswesen. Anders als bei anderen Fragen glaubt die Regierung den Firmen bei der Selbstdeklaration in dieser Frage anscheinend nicht und droht damit, dass eine neue Fachstelle geschaffen werden müsste. Daher wurde nur ein unverbindlicher Prüfungsauftrag überwiesen. Schade, diese Kosten hätten wir uns sparen können mit der Annahme des Auftrags.
Weniger Geld für die Landeskirchen
Neu erhalten die Kirchen 2 Millionen Franken weniger vom Kanton. Diese Unterstützung dient für die sozialen und gesellschaftlichen Leistungen, die sehr vielfältig sind und deren Wirkung ausgewiesen sind. Diese Angebote (z.B. Spitalseelsorge, Mittagstisch, Jugendarbeit) sind für alle offen und brauchen keine Kirchenzugehörigkeit. Trotz der Reduktion haben die Landeskirchen damit eine Planungssicherheit und können die Angebote sichern. Ob dieser Beitrag bei der nächsten Überprüfung wieder so gesprochen wird, vor allem falls die Umsetzung der Tiefsteuerstrategie im Mai angenommen werden sollte, ist für die SP Fraktion leider nicht gesichert.
Budget- und Schuldenberatung
Positive Erfahrungen mit der präventiven Budgetberatung und der Schuldenberatung wurden erzählt. In einigen Sozialregionen gibt es dieses Angebot schon. Damit alle Menschen im Kanton davon profitieren können, wurde dieser Vorstoss überwiesen. Ausser der SVP waren alle der Meinung, dass es ein wichtiges Angebot ist. Unter Schulden leiden sehr viele Kinder, auch daher ist es wichtig, dass den Betroffenen Wege aus schwierigen persönlichen Situationen mit viel Leid aufgezeigt werden. Ausserdem sollten dadurch z.B. die Steuern und Krankenversicherungsprämien bezahlt werden können, somit lohnt sich das verstärkte Angebot auch für die Gemeinden und den Kanton.
Über allen Entscheidungen und in vielen Voten wurde die Umsetzung der STAF im Kanton Solothurn eingebracht. Schon jetzt werden Bedenken zur finanziellen Situation geäussert, falls die kantonale Vorlage im Mai angenommen werden würde. Der Kantonsrat hat – trotz unseren Abwehrversuchen- die Vorlage der Regierung noch zusätzlich verschlechtert: die Dividendenbesteuerung wurde zusätzlich gesenkt, der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden angeheizt und nur minimalste Ausgleichsmassnahmen beschlossen. Mehr Informationen finden Sie unter: www.finanzloch.ch
Ich sage deutlich NEIN zur kantonalen Vorlage, weil mir die Menschen und eine gute, sichere Zukunft für alle statt wenige wichtig ist.
Franziska Rohner, SP Kantonsrätin, Biberist
