Kleinere und mittlere Einkommen endlich entlasten
Die erste Kantonsratssession nach der Nein zur Steuervorlage fand statt. Für die SP ist klar, dass es nun eine moderate, finanzierbare Steuervorlage braucht mit einer Gegenfinanzierung. Zudem sollen endlich die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Prämienverbilligung erhöht werden.
Kanton Bern: nur Familien entlasten, keine Steuersenkung
Im Kanton Bern wurde eine viel moderatere Steuervorlage als jetzt im Kanton Solothurn deutlich abgelehnt. Der Regierungsrat verzichtet jetzt in der neuen Vorlage auf die Senkung der Gewinnsteuern. Dafür sollen die Familien deutlich entlasten werden. Im Kanton Solothurn ist dies umgekehrt: Gewinnsteuern sollen massiv gesenkt und die Familien kaum entlastet werden.
Kanton Aargau: keine Steuersenkung
Die Aargauer Regierung verzichtet nach Protesten und im Einverständnis mit der Wirtschaft (!) sogar komplett auf die geplante moderate Steuersenkung für Firmen von nur 18,6 auf 17,9 Prozent. Die Aargauer Regierung findet die eigene Steuervorlage trotzdem sehr attraktiv für die Unternehmen. Er machte von Anfang an klar, dass die Finanzlage des Kantons und der Gemeinden keine grössere Steuersenkung verträgt.
Moderate Steuersenkung und stärkere Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen
Im Kanton Solothurn wurde erst mit der Ablehnung der Tiefsteuerstrategie (von 21 auf 13 Prozent!) der Weg frei für eine ausgewogene Lösung: moderate Steuersenkung für Unternehmen und endlich stärkere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Ausgerechnet dort hat der Kanton Solothurn schweizweit die höchste Besteuerung: für Familien bis 250 Prozent über CH-Durschnitt!
Positiver Rechnungsabschluss 2018
Wie alle Kantone in der Schweiz, schloss auch der Kanton Solothurn besser ab als budgetiert, mit einem Ertragsüberschuss von 57,7 Mio. Franken. Das freut die SP.
Die Staatsrechnung 2018 macht einmal mehr deutlich, wie unbeeinflussbare exogene Faktoren eine Rechnung mal besser oder mal schlechter aussehen lassen. Der Bund hat über den Finanzausgleich mehr bezahlt und die Nationalbank hat viel Geld ausgeschüttet.
Die Verwaltung hat einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet. Dies führt zu einer der schlanksten und effizientesten Kantonsverwaltungen der Schweiz.
Knappe Leistungen: Erhöhung Prämienverbilligung nötig
Die positive Rechnung ist auch ein Resultat der Sparprogramme der vergangenen Jahre zu Lasten des Personals. Zudem sind die Leistungen in verschiedenen Leistungsfelder eher knapp. So erfüllt der Kanton Solothurn z.B. bei der Prämienverbilligungen das bundesgerichtliche Minimum wohl nur knapp. Die tiefen und mittleren Einkommen dürfen nicht die Zeche bezahlen. Eine Erhöhung der Prämienverbilligung auf 100% des Bun-desbeitrages führt zu einer wirksame Entlastung der tiefen Einkommen.
Weitere Zukunftsrisiken mit Millionenausfälle
In den nächsten Jahren zeichnen sich weitere erhebliche Risiken für den Finanzhaushalt des Kantons ab. Insbesondere beim Neuen Finanzausgleich (NFA) ist die Unsicherheit gross. Im vorliegenden Finanzplan sind die möglichen Rückgänge beim NFA-Ressourcenausgleich aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) noch nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen werden sich erst nach 2023 voll auswirken. Diese Veränderung dürfte aber den NFA-Ressourcenausgleich nachhaltig beeinflussen und den Kanton Solothurn damit ebenfalls in Millionenhöhe (weniger NFA-Gelder) treffen.
Für mehr Steuergerechtigkeit: Für alle statt für wenige!
Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist
