Hürden für Einbürgerung, Diskriminierung, Menschenhandel
Teil 1 der Zusammenfassung der Juni Session des Kantonsrates.
SP: keine Verschärfung der Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen
Die im Kanton Solothurn verlangten Anforderungen an die Sprache haben sich bewährt und stellen sicher, dass sich Personen, welche sich einbürgern lassen, im mündlichen Bereich selbständig und im schriftlichen Bereich in elementarer Weise sowohl mit ihren Mitmenschen als auch im Behördenverkehr verständigen können. Die SP sieht keinen Handlungsbedarf und erkennt auch nicht, welches Problem damit gelöst werden sollte.
SP: bildungsferne Familien werden benachteiligt
Die Sprachkompetenz ermöglicht eine echte interkulturelle Verständigung und fördert das Zusammenleben einer vielfältigen Gesellschaft. Integration geht vor allem auch über die Sprache. Die gängige Praxis funktioniert. Zudem ist die Einbürgerungsquote im Kanton bereits tief und eine Verschärfung wurde bereits früher vorgenommen. SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) kritisiert: «Eine Verschärfung bei der Einbürgerung benachteiligt bildungsferne Familien.»
SP kämpft gegen Wirtschaftskriminalität und Ausbeutung
Bei Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geht es um den menschenrechtlichen Skandal und die problematischen Folgen für den Staat (Steuerausfälle, Sozialversicherungsbetrug). Zusätzlich geht es um Aufdeckung von kriminellen Netzwerken, die tief in unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft eindringen. SP Kantonsrätin Silvia Fröhlicher (Bellach): «Die SP fordert eine stärkere Bekämpfung dieser Missstände.»
SP kämpft gegen Menschenhandel und für Opfer
Die präventive Bekämpfung von Menschenhandel stellt für die Behörden eine grosse Herausforderung dar. Eine nachhaltige Bekämpfung solcher Delikte erfordert einen permanenten Kontrolldruck. Menschenhandel und Ausbeutung der Arbeitskraft werden nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen verübt. Die Opfer melden sich nicht selbst bei den Behörden.
SP will bessere Bekämpfung mit mehr Polizei
Zur repressiven Bekämpfung sind Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hinweise und Meldungen Dritter angewiesen. SP Regierungsrätin Susanne Schaffner (Olten) stellte klar, dass eine stärkere Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung nur mit mehr Personalressourcen der Polizei realistisch ist. Der Kanton Solothurn hat seit Jahren eine der tiefsten Polizeidichten von allen Kantonen.
Finanzen im Griff: Rechnung viel besser als budgetiert
Nach fünf finanziell sehr guten Jahren mit kumulierten Ertragsüberschüssen von fast 450 Mio. Fr., hat die Rechnung 2023 mit einem Minus abgeschlossen. Dieses fällt jedoch viel kleiner als budgetiert aus und die Verwaltung hat erneut sehr kostenbewusst gearbeitet. Für SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) zeigt dies, dass wie in der Vergangenheit viel zu pessimistisch budgetiert wird.
Massives und schädliches Sparprogramm unnötig
Auch im Finanzplan wird mit zu konservativen Annahmen gerechnet, so wurde keine einzige Ausschüttung Nationalbank einberechnet. Die Finanzaussichten sind nicht so düster. Das angekündigte, massive und schädliche Sparprogramm der Regierung schlicht unnötig ist. Der Kanton hat seine Finanzen im Griff und verfügt seit Jahren über eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz.
Für die SP
Simon Bürki, SP Kantonsrat, Biberist
Weitere Informationen www.sp-so.ch
