Sessionsbericht des Kantonsrates vom Juli 2022 aus Sicht der SP/Junge SP-Fraktion
SP setzt sich für einen ökologischen und lärmreduzierenden Ausbau der A1 ein
Kantonsrat Philipp Heri, SP Gerlafingen, bemängelte den Umstand, dass die Projektergänzungen rund um die A1 auf eine Kompromisslösung der Minimalvariante vor sechs Jahren zurückzuführen seien. Der Ausbau der A1 auf 6 Spuren ist ein massiver Eingriff in die Natur und die Landschaft, der grosse Flächen von Landwirtschaftsland versiegelt.
In einem engagierten Votum setzte er sich nebst der vorgeschlagenen Lärmschutzwand für eine Untertunnelung zwischen Kestenholz – Niederbuchsiten ein. Mit dem Hintergrund des ökologischen Aspekts müssen wir dafür sorgen, dass wir die Flächen der Natur bewahren oder gar nicht erst versiegeln. Die projektergänzende Untertunnelung bringe auch den Landwirten mind. 1.3 ha Land, das bewirtschaftet werden kann oder als Ausgleichsfläche dienen könnte. Auch zeigte er auf, dass das Stauumfahrungsproblem nach dem Ausbau nicht etwa gelöst sei, sondern nur verlagert würde.
Auch Remo Bill, SP Grenchen, bezeichnete die vom Regierungsrat aufgeführte Projektergänzung als verpasste Chance. In seinem Votum legte er dar, dass die Tunnelvariante die Möglichkeit biete aus diesem Generationenprojekt, eine Kompensation für Natur und Landschaft zu schaffen sowie landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten. Der langfristige Nutzen überwiege die Argumente von «Mehrkosten und längere Bauzeit» bei weitem. Als Beispiel nannte er die Grenchner Witi.
Bedauerlicherweise wurde der Antrag für eine Untertunnelung aus Kostengründen mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Sparprogramme unnötig
Der Kanton Solothurn hat seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Simon Bürki , SP Biberist, erläuterte, dass der Kanton im Jahr 2021 erneut ein fiskalisch gesundes Jahr mit einem erheblichen Einnahmenüberschuss hatte, wie der Ertragsüberschuss (82,5 Millionen Franken) zeige. Die Verwaltung sei trotz der Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie kostenbewusst. Niedrige Investitionen würden die Attraktivität des Standorts bedrohen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sei die Forderung nach einem Sparprogramm nicht nur unnötig, sondern auch unpassend. Aufgaben und Projekte, wie z.B. die Erhaltung der Umweltschutzprojekte, die Sanierung der Kugelfänge oder Hochwasserschutzmassnahmen sollen weiterhin unterstützt und gefördert werden. Weiterhin sollen aber auch soziale und gesundheitspolitische Massnahmen zur Armutsbekämpfung möglich sein.
Die Investitionen des Kantons sind nochmals massiv tiefer ausgefallen als budgetiert. Für die Standortattraktivität ist es besonders wichtig, dass die geplanten Investitionen auch getätigt werden. Die Prämienverbilligung muss ausgeschöpft werden und eine spürbare Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen bringen.
SP will rasche Lösungen für erneuerbare Energien
Die Fraktion SP/Junge SP unterstützt in vieler Hinsicht den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Für die Minderung des CO2-Ausstosses muss die Abhängigkeit vom Ausland und deren fossilen Brennstoffe minimiert werden. Hardy Jäggi, SP Recherswil, führte aus, weshalb die Fraktion SP/Junge SP den Volksauftrag «Solaranlage für jedes Gebäude» nicht unterstützen konnte. Es wurde als nicht praktikabel betrachtet, bei jeder Solaranlage das Kosten-/Nutzenverhältnis der Lebensdauer zu berechnen, um festzustellen, ob bei einer allfälligen Dachsanierung eine Anlage zur Nutzung von Solarenergie installiert werden kann. Unsere Klimaziele müssen jetzt erreicht werden, die Zeit drängt. Die vorgeschlagene Übergangsfrist von 10 Jahren ist für die SP/Junge SP viel zu lang, sie befürwortet eine rasche und umsetzbare Lösung.
SP will faire Lösungen für erneuerbare Energien
Mathias Anderegg, SP Solothurn, konkretisierte in seinem Votum zum Auftrag «Bewilligungsfreier Ersatz von fossilen Heizungen», dass die Niederschwelligkeit beim Ersatz von fossilen Heizungen grundsätzlich sehr zu begrüssen sei. Es gäbe technisch viele verschiedene Möglichkeiten. Diese wären Fernwärme, Holzheizungen in verschiedenen Formen und die häufig angewendeten Wärmepumpen. Wenn nun die Bewilligungspflicht ausschliesslich bei einem einzigen System, nämlich Wärmepumpe-Innenanlagen abgeschafft würde, führe dies zu einer Ungleichbehandlung. Ein wichtiger Aspekt sei zudem die Rechtssicherheit bei der Planung einer neuen Anlage. In der Regel sei die Investition beachtlich und es wäre sicher nicht förderlich, wenn es während der Ausführung zu nachbarschaftlichen Streitigkeiten komme. Wärmepumpe-Anlagen erzeugen je nachdem mehr oder weniger Lärm. Der Standort und die Ausrichtung gegenüber der Nachbarschaft seien somit relevant. Das rechtliche Gehör der unmittelbar Betroffenen müsse daher gewährleistet sein. Der Auftrag wurde trotz diesen Bedenken von der Mehrheit des Kantonsrates als erheblich erklärt.
Für die Integration der Stadtpolizei Grenchen in die Kantonspolizei Solothurn
Die Fraktion SP/Junge SP stimmte dem Zusatzkredit für die Kantonspolizei Solothurn zu. Die Stadtpolizei Grenchen wird Anfang nächstes Jahr vollumfänglich in die Kantonspolizei integriert. Für die zusätzlichen 15 Stellen bzw. die Übernahme der Stadtpolizisten braucht es einen Zusatzkredit von 1,3 Mio Franken. Dieser wurde vom Kantonsrat trotz wenigen kritischen Stimmen einstimmig angenommen.
Farah Rumy
Kantonsrätin, SP Grenchen
