SP: fortschrittlichere Energiepolitik, kein Sparpaket
Zusammenfassung der Kantonsratssession vom Juli 2021.
SP Auftrag: Energieausweis für Gebäude prüfen
Der Kanton Solothurn hat die höchsten CO2-Emissionen aus dem Gebäudebereich von allen Kantonen! Die SP/junge SP forderte daher mit einem Auftrag, dass der Regierungsrat prüft, wann der Energieausweis für Gebäude obligatorisch sein soll. Auch die Regierung wollte dies prüfen. Doch eine knappe bürgerliche Mehrheit (v.a. SVP und FDP) lehnte dies leider ab.
SP will in Energiepolitik endlich vorwärts machen
SP Fraktionspräsident Markus Ammann (Olten) stellte ernüchtert fest: «Nicht einmal kleine pragmatische Lösungen für den Klimaschutz sind möglich. Diese Haltung zeugt von wenig Einsicht in die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Klimakatastrophe.» So ist es auch wenig erstaunlich, dass der Kanton Solothurn bei der Bekämpfung des Klimawandels eine unrühmliche Rolle einnimmt: «Für die Erarbeitung einer neuen Energiestrategie ist eine solche Verhinderungshaltung nicht zielführend», sagte SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn).
Ja zum Konzept für umweltfreundlichen ÖV
Der Kanton Solothurn soll sich finanziell an der Umstellung der Busflotten auf schadstoffarme Antriebe beteiligen. Der Kantonsrat hat das Konzept zur Förderung der «Dekarbonisierung» des öffentlichen Verkehrs positiv aufgenommen.
SP Auftrag: Gemeinden sollen Kitas künftig mitfinanzieren
Die SP hatte mit ihrem Auftrag (von ehem. Kantonsrätin Anna Rüefli, Solothurn) Erfolg. Der Kantonsrat beschloss, dass Gemeinden die Kinderbetreuungsangebote künftig mitfinanzieren sollen. Für SP Kantonsrätin Luzia Stocker (Olten) war klar: Ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten ist unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch zum Kampf gegen Fachkräftemangel und Familienarmut. Damit wird auch die Chancengleichheit stärkt. Von einem im ganzen Kanton gut aufgestellten Betreuungsangebot profitieren Kinder, Eltern und die Gemeinden.
Sehr gute Rechnung, effiziente Verwaltung
Die Staatsrechnung 2020 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 59 Mio. Fr. ab. Insbesondere angesichts der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie ist dies für SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) ein sehr gutes Ergebnis: «Die Verwaltung hat einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet, der Kanton hat die Finanzen im Griff, von einem strukturellen Defizit, wie es von der Gegenseite immer behauptet wird, kann keine Rede sein».
Kein Sparpaket nötig, aber Erhöhung der Prämienverbilligung
Daher braucht es kein Sparpaket, wie es ein Auftrag aus den Reihen von FDP und SVP verlangt. Es war ein Versprechen bei der Abstimmung über Unternehmenssteuerreform, dass kein Sparpaket nötig sein wird. Im Gegenteil: Die SP/junge SP fordert schon seit Jahren, dass endlich die Mittel für die Prämienverbilligung auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht werden.
Gut funktionierender Staat ist wichtig
Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein starker Staat gerade in Krisensituationen ist. Ein leistungsfähiger Staat ist auch deshalb von so grosser Bedeutung, weil neben der Pandemiebekämpfung die Bewältigung vieler struktureller Herausforderungen vor der Türe stehen: Klimawandel, Alterung der Gesellschaften, Digitalisierung, Armut.
SP dankt Mitarbeitenden für Engagement während Pandemie
Es war eine enorm grosse Herausforderung für den Kanton auf die Corona Entwicklungen zu reagieren und auch vorausschauend zu handeln. Besonders herausfordernd ist und war die Situation für die zuständige SP Regierungsrätin Susanne Schaffner und ihr Departement des Innern mit Sozial-, Gesundheits- und Polizeidirektion. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden in der Verwaltung und in der stationären und ambulanten Pflege für ihr grosses Engagement.
SP fordert endlich bessere Arbeitsbedingungen
Das Gesundheitspersonal wartet seit Jahren darauf, dass sich seine Situation verbessert und seine Anliegen endlich ernst genommen werden. Für Hardy Jäggi, SP Kantonsrat (Recherswil) ist daher klar: «Wir müssen aufhören mit dieser «Pflästerlipolitik» im Gesundheitswesen. Die Löhne sind zu tief und zu viele Menschen steigen wegen schlechten Arbeitsbedingungen aus den Berufen aus! Die Gesundheitsberufe brauchen jetzt bessere Arbeitsbedingungen! Der Spardruck im Gesundheitswesen muss aufhören und der Einsatz für unsere Bevölkerung muss viel mehr Wertschätzung erfahren!»
Mutig in die Zukunft – jetzt erst recht.
Für die Fraktion SP/junge SP
Simon Bürki-Kopp, SP Kantonsrat, Biberist
