Im Fokus standen zudem Geschäfte, welche der Volksabstimmung unterliegen: Es sind dies die Volksinitiativen «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» und «Jetz si mir draa». Schliesslich befasste sich der Rat dringlich auch mit dem Testregime für unsere Schülerinnen und Schüler.
Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge
Unsere Fraktion nimmt mit grossem Befremden von diesem Vorstoss Kenntnis, da er schlicht menschenverachtend ist. Dennoch zum Inhalt: Das Asylwesen ist im Wesentlichen durch den Bund geregelt. Der Kanton übernimmt Vollzugsaufgaben. Grundsätzlich ist festzustellen, dass abgewiesene Asylsuchende bereits heute lediglich Nothilfe erhalten. In ihren Voten nehmen die Kantonsräte Hardy Jäggi (SP, Recherswil) und Farah Rumy (SP, Grenchen) unmissverständlich dazu Stellung, indem sie die unmenschliche Dimensionen des Vorstosses thematisierten. Ginge es nach dem Willen der Initianten, so würden auch Personen mit Bleiberecht unter den Massnahmen zu leiden haben. Für vorläufig Aufgenommene und für Flüchtlinge besteht bundesrechtlich der Auftrag zur Integration. Daraus kann und soll sich ein Kanton nicht entziehen. Regierungsrat und Kantonsrat lehnen die Initiative klar mit drei Vierteln aller Stimmen ab.
Revision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz stammt aus dem Jahr 1969! Zwar wurde das Gesetz mehrfach teilrevidiert, wurde aber dadurch immer schwieriger lesbar. Die vorliegende Revision beseitigt auch Widersprüche zu andern Rechtsgrundlagen oder Lücken im Datenschutz. Insofern stellt die Vorlage unsere bereits gut aufgestellte Volksschule nicht auf den Kopf. Kantonsrat Mathias Stricker (SP, Bettlach) präzisierte, der Weiterentwicklung unseres Bildungswesens müsse weiterhin Beachtung geschenkt werden, dies insbesondere bei den Tagesstrukturen oder beim Thema: Behinderung 2021 – Zusammenleben im Kanton Solothurn in Zusammenhang mit der Behindertenrechtskonvention.
Zu einzelnen Punkten: Wir hätten uns den expliziten Vermerk betreffend dem Führen von Schulbibliotheken gewünscht. Fatal jedoch wäre aus unserer Sicht die Schaffung eines Kindergarten-Eignungstests, wie kurzfristig von der FdP-Fraktion eingebracht. Dabei sollten die Kindergartenkinder für die ersten drei Monate provisorisch eingeschult werden. Man stelle sich den Schulstart eines Kindes vor, welches nach 12 Wochen den Kindegarten wieder verlassen müsste. Dazu nahm Kantonsrätin Nicole Wyss (SP, Oensingen) pointiert und letztlich erfolgreich Stellung. Im Gegenteil, meinte sie, eine entsprechende Regelung schaffe neue Probleme und löse unnötige Mehrkosten aus.
Nach der umfassenden Beratung wurde das angepasste Volksschulgesetz einstimmig angenommen. Ein starkes politisches Zeichen!
Volksinitiative «Jetz si mir draa»
Nebst den inhaltlichen Belangen lösten auch die Begleitumstände dieser Vorlage bei unserer Fraktion grösstes Kopfschütteln aus: Dass die Initianten mit der Umsetzung der Volksinitiative nicht einverstanden sein würden, war voraussehbar. Nicht so ihr Gebaren: So war die Debatte gespickt mit mehreren Rückweisungsanträgen. Befremdlich auch die Haltung der SVP zum zusätzlichen Sessionshalbtag, welcher mit grossem Mehr durch die Ratsmitglieder genehmigt worden ist. Schliesslich wurde von selber Seite auch der Antrag gestellt, die Kantonsrat solle dem Stimmvolk – ungeachtet der finalen Abstimmung im Rat – empfehlen, den ausformulierten Initiativtext anzunehmen.
Inhaltlich stellte Kantonsrat Simon Bürki (SP, Biberist) klar, unsere Fraktion stehe voll und ganz hinter dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Dieser setze die langjährige Forderung der SP um, indem die tiefen und mittleren Einkommen bzw. Familien mit Kindern spürbar entlastet werden. Im Gegensatz zur Initiative, welche massive Mindereinnahmen bei den Steuern (und damit vermutlich ein notwendiges Sparprogramm) generieren würde, seien die Auswirkungen beim Gegenvorschlag zu verkraften, dies sowohl beim Kanton wie auch bei den Gemeinden.
Mit der geplanten Plafonierung des Pendlerabzuges auf CHF 7000 nimmt der Kanton innerhalb der benachbarten Kantone nach wie vor eine Spitzenposition ein. Die Erhöhung des Drittbetreungsabzuges auf CHF 25000 schafft den Anreiz, dass beide Elternteile berufstätig sein können. Dies würde auch den bestehenden Fachkräftemangel entschärfen.
Kantonsrat Philipp Heri (SP, Gerlafingen) äusserte sich zur Haltung des Verbandes der Einwohnergemeinden, welcher in seiner Stellungnahme sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ablehnt. In der Tat müssten sich auch die Gemeinden solidarisch an den Auswirkungen der Steuervorlage beteiligen.
Unser Fazit: Mit dem Gegenvorschlag profitieren diejenigen, welche dringend eine steuerliche Entlastung nötig haben. Die erwünschten Auswirkungen sind für alle tragbar. Die vorliegende Anpassung verdient deshalb bei der Abstimmung unsere Unterstützung.
Dringliche Vorstösse zur den repetitiven COVID-19-Tests an der Volksschule
Leider macht Corona auch an unseren Schulen nicht Halt. So wurden angesichts der sehr hohen Fallzahlen die wöchentlichen Tests von einmal auf zweimal erhöht. Dazu äusserte sich im Namen der Fraktion Kantonsrätin Franziska Rohner (SP, Biberist). Sie befürwortete die derzeitige Vorgehensweise. So gelte es, den Präsenzunterricht zu sichern und möglichst viele Personen zu schützen. Kantonsrat Markus Ammann (SP, Olten) bezweifelte, ob die Angelegenheit überhaupt in den Kompetenzbereich des Kantonsrates falle. Es sei zumindest fragwürdig, wenn sich der Rat ins operative Geschehen einmische.
Unisono jedoch erhoffen sich alle, die Thematik erledige sich im März, wenn die dringlichen Aufträge behandelt werden, von selber.
SP – für alle statt für wenige!
Für die Fraktion SP/Junge SP
Stefan Hug, Kantonsrat, Zuchwil
