Sessionsbericht Januar 2022

Im Fokus standen zudem Geschäfte, welche der Volksabstimmung unterliegen: Es sind dies die Volksinitiativen «Weniger Sozialhilfe für Scheinflücht­linge» und «Jetz si mir draa». Schliesslich befasste sich der Rat dringlich auch mit dem Testregime für unsere Schülerinnen und Schüler.

Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge

Unsere Fraktion nimmt mit grossem Befremden von diesem Vorstoss Kenntnis, da er schlicht men­schenverachtend ist. Dennoch zum Inhalt: Das Asylwesen ist im Wesentlichen durch den Bund gere­gelt. Der Kanton übernimmt Vollzugsaufgaben. Grundsätzlich ist festzustellen, dass abgewiesene Asylsuchende bereits heute lediglich Nothilfe erhalten. In ihren Voten nehmen die Kantonsräte Hardy Jäggi (SP, Recherswil) und Farah Rumy (SP, Grenchen) unmissverständlich dazu Stellung, in­dem sie die unmenschliche Dimen­sionen des Vorstosses thematisierten. Ginge es nach dem Willen der Initianten, so würden auch Per­sonen mit Bleiberecht unter den Massnahmen zu leiden haben. Für vorläufig Aufgenommene und für Flüchtlinge besteht bundesrechtlich der Auftrag zur Integration. Daraus kann und soll sich ein Kanton nicht entziehen. Regierungsrat und Kantonsrat lehnen die Initia­tive klar mit drei Vierteln aller Stim­men ab.

Revision Volksschulgesetz

Das geltende Volksschulgesetz stammt aus dem Jahr 1969! Zwar wurde das Gesetz mehrfach teilre­vi­diert, wurde aber dadurch immer schwieriger lesbar. Die vorliegende Revision beseitigt auch Wi­der­sprüche zu andern Rechtsgrundlagen oder Lücken im Datenschutz. Insofern stellt die Vorlage un­sere bereits gut aufgestellte Volksschule nicht auf den Kopf. Kantonsrat Mathias Stricker (SP, Bettlach) präzisierte, der Weiterentwicklung unseres Bildungswesens müsse weiterhin Beachtung geschenkt werden, dies insbesondere bei den Tagesstrukturen oder beim Thema: Behinderung 2021 – Zusam­menleben im Kanton Solothurn in Zusammenhang mit der Behindertenrechtskonvention.

Zu einzelnen Punkten: Wir hätten uns den ex­pliziten Vermerk betreffend dem Führen von Schulbibli­otheken gewünscht. Fatal jedoch wäre aus un­serer Sicht die Schaffung eines Kindergarten-Eignungs­tests, wie kurzfristig von der FdP-Fraktion ein­gebracht. Dabei sollten die Kindergartenkinder für die ersten drei Monate provisorisch eingeschult werden. Man stelle sich den Schulstart eines Kindes vor, welches nach 12 Wochen den Kindegarten wieder verlassen müsste. Dazu nahm Kantonsrätin Nicole Wyss (SP, Oensingen) pointiert und letztlich erfolgreich Stellung. Im Gegenteil, meinte sie, eine ent­sprechende Rege­lung schaffe neue Probleme und löse un­nötige Mehrkosten aus.

Nach der umfassenden Beratung wurde das angepasste Volksschulgesetz einstim­mig angenommen. Ein starkes politisches Zeichen!

Volksinitiative «Jetz si mir draa»

Nebst den inhaltlichen Belangen lösten auch die Begleitumstände dieser Vorlage bei unserer Fraktion grösstes Kopfschütteln aus: Dass die Initianten mit der Umsetzung der Volksinitiative nicht einver­standen sein würden, war voraussehbar. Nicht so ihr Gebaren: So war die Debatte gespickt mit meh­reren Rückweisungsanträgen. Befremdlich auch die Haltung der SVP zum zusätzlichen Sessionshalb­tag, welcher mit grossem Mehr durch die Ratsmitglieder genehmigt worden ist. Schliesslich wurde von selber Seite auch der Antrag gestellt, die Kantonsrat solle dem Stimmvolk – ungeachtet der fina­len Abstimmung im Rat – empfehlen, den ausformulierten Initiativtext anzunehmen.

Inhaltlich stellte Kantonsrat Simon Bürki (SP, Biberist) klar, unsere Fraktion stehe voll und ganz hinter dem regie­rungsrätlichen Gegenvorschlag. Dieser setze die langjährige Forderung der SP um, indem die tiefen und mittleren Einkommen bzw. Familien mit Kindern spürbar entlastet werden. Im Gegen­satz zur Ini­tiative, welche massive Mindereinnahmen bei den Steuern (und damit vermutlich ein not­wendiges Sparprogramm) generieren würde, seien die Auswirkungen beim Gegenvorschlag zu ver­kraften, dies sowohl beim Kanton wie auch bei den Gemeinden.

Mit der geplanten Plafonierung des Pendlerabzuges auf CHF 7000 nimmt der Kanton innerhalb der benachbarten Kantone nach wie vor eine Spitzenposition ein. Die Erhöhung des Drittbetreungsabzu­ges auf CHF 25000 schafft den Anreiz, dass beide Elternteile berufstätig sein können. Dies würde auch den bestehenden Fachkräftemangel entschärfen.

Kantonsrat Philipp Heri (SP, Gerlafingen) äusserte sich zur Haltung des Verbandes der Einwohnerge­meinden, welcher in seiner Stellungnahme sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab­lehnt. In der Tat müss­ten sich auch die Gemeinden solidarisch an den Auswirkungen der Steuervor­lage beteiligen.

Unser Fazit: Mit dem Gegenvorschlag profitieren diejenigen, welche dringend eine steuerliche Entlas­tung nötig haben. Die erwünschten Auswirkungen sind für alle tragbar. Die vorliegende Anpassung verdient deshalb bei der Abstimmung unsere Unterstützung.

Dringliche Vorstösse zur den repetitiven COVID-19-Tests an der Volksschule

Leider macht Corona auch an unseren Schulen nicht Halt. So wurden angesichts der sehr hohen Fall­zahlen die wöchentlichen Tests von einmal auf zweimal erhöht. Dazu äusserte sich im Namen der Fraktion Kantonsrätin Franziska Rohner (SP, Biberist). Sie befürwortete die derzeitige Vorgehens­weise. So gelte es, den Präsenzunterricht zu sichern und möglichst viele Personen zu schützen. Kan­tonsrat Markus Ammann (SP, Olten) bezweifelte, ob die Angelegenheit überhaupt in den Kompe­tenzbereich des Kantonsrates falle. Es sei zumindest fragwürdig, wenn sich der Rat ins operative Ge­schehen einmische.

Unisono jedoch erhoffen sich alle, die Thematik erledige sich im März, wenn die dringlichen Aufträge behandelt werden, von selber.

SP – für alle statt für wenige!

Für die Fraktion SP/Junge SP

Stefan Hug, Kantonsrat, Zuchwil