Im Kantonsrat werden unterschiedliche Arten von Geschäften behandelt. In der Januar-Session waren dies 3 Rechtsetzungsgeschäfte (RG), 1 Sachgeschäfte (SBG), sowie 6 Aufträge (A) und 2 Interpellationen (I). Hiermit berichte ich von ausgewählten Geschäften.
RG: Übernahme von Kosten für Schülertransporte – gleiche Bedingungen für alle!
Der Kanton muss die Transportkosten für längere Schulwege im Rahmen der Volksschule übernehmen. Dies galt bisher nicht für den Besuch der Mittelschule bzw. des Gymnasiums. Mit der neuen Regelung werden nun auch die Transportkosten ab dem Schuljahr 20/21 im 1. Gymnasiumsjahr übernommen. Kantonsrätin Franziska Rohner äusserte sich erfolgreich als Fraktionssprecherin. Das Anliegen wurde schliesslich einstimmig beschlossen.
RG: Der Auftrag auch als politisches Instrument bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation
Mittels „Auftrag“ können im Kantonsrat Vorstösse eingereicht werden. Mit dem „Auftrag“ müsste das Gemeindegesetz dahingehend angepasst werden, als dass in Gemeinden mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (z.B. Olten) die Motion und das Postulat durch eben den „Auftrag“ ersetzt wird. Kantonsrat Simon Gomm wollte den Auftrag ursprünglich für alle Gemeinden einführen. Kantonsrat Markus Ammann stellte klar, dass es sich explizit nicht um eine „Lex Olten“ handle. Da die Vorlage relativ knapp angenommen wurde (49 Ja zu 45 Nein), wird es zu dieser Thematik eine Volksabstimmung geben!
SBG: Ersatz „Lange Brücke“ bei Erschwil
Unbestrittenermassen ist die bestehende Brücke in der engen Schlucht der Lüssel bei Erschwil in einem schlechten Zustand. Der eigentliche Handlungsbedarf war denn auch im Kantonsrat nicht bestritten. Bestechend ist die Renaturierung der Lüssel an besagter Stelle. Der Fraktion SP/junge SP allerdings missfällt der Umstand, dass das bereits Ende 2019 in Aussicht gestellte Strassenverkehrsgesetz seitens des Amtes für Verkehr immer noch nicht vorliegt. Dies monierte die Fraktion bereits bei der Vorlage zur Erneuerung der Passwangstrasse vom vergangenen Dezember. Man wies darauf hin, solange keinen kantonalen Projekten zuzustimmen, bis das neue Strassenverkehrsgesetz vom Kantonsrat verabschiedet sei. Dennoch fand die Vorlage eine Mehrheit (76 : 3 : 15 Enthaltungen)
Weitere Geschäfte in Kürze (Aufträge und Interpellationen)
Der Auftrag „Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer“ hatte im Parlament einen schweren Stand. Letztlich müssen wir in allen Bereichen danach trachten, die Treibhausgase, speziell den CO2-Ausstoss, drastisch zu vermindern. Als Fraktionssprecher forderte Markus Ammann dezidiert weitere Massnahmen sowohl beim privaten wie auch beim öffentlichen Verkehr zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele. Auch die Lancierung einer Standesinitiative zur Einführung einer wirksamen Flugtreibstoffsteuer blieb chancenlos. Das Anliegen sei bereits in Bern traktandiert und komme zu spät. Weshalb, so fragte sich Kantonsrat Thomas Marbet beanspruche der Flugverkehr das Privileg der Steuerbefreiung auf Kerosin? Nach dem 2. Weltkrieg war die Antwort nachvollziehbar: Der Warenverkehr sollte angekurbelt werden.
Nach dem Waldsterben in den 80er-Jahren folgt nun das Baumsterben. Bis zu 70 % sei der Buchenbestand im Leimental betroffen. Kantonsrat Stefan Oser führte die Erkrankung der Bäume zurück auf die Folgen des Klimawandels, welcher uns heisse Sommer mit einem deutlichen Niederschlagsdefizit beschere. Mehrere Votanten anderer Parteien nutzten die Gelegenheit darauf hinzuweisen, vermehrt heimisches Holz als wertvollen und nachhaltigen Baustoff zu verwenden. Ebenso müsse man sich überlegen, auch andere Baumarten in unseren Wäldern zu pflanzen.
Zerrissen war der Kantonsrat auch beim Auftrag Minimierung der Risiken von Mobilfunkstrahlung. Kantonsrat Simon Esslinger bezeichnete als Fraktionssprecher die Stellungnahme des Regierungsrates als homöopathischen Vorschlag. Das sah die bürgerliche Mehrheit erwartungsgemäss anders. 5G sei ein Erfordernis der Zeit und komme ohnehin. Immerhin: Die Gemeinden können bei ihren Ortsplanungen ein sogenanntes Kaskadenmodell einführen. Standorte für Funkantennen können in Wohnzonen nur dann installiert werden, wenn in andern, geeigneteren Zonen kein zweckmässiger Standort gefunden werden kann.
Mit deutlichem Mehr von 68 Stimmen wurde ein SVP-Auftrag als nicht erheblich erklärt: Dabei ging es um einen Systemwechsel bei der Sozialhilfe. Den Sozialhilfeempfänger*innen sollte der Grundbedarf generell um 30% gekürzt werden. Die Mittel, die dabei frei würden, sollten für integrationswillige und engagierte Personen eingesetzt werden, als belohnender Motivationsfaktor. Das sahen Kantonsrätin Luzia Stocker und die gesamte SP/junge SP Fraktion ganz anders. Mit dieser Stossrichtung würde man sich von den von allen Kantonen anerkannten SKOS Richtlinien verabschieden, welche sich grundsätzlich bewährten. Mehr noch: Mit der Kürzung würden sämtliche Sozialhilfebezüger*innen bestraft. Die Vorlage entpuppte sich als Wolf im Schafspelz.
Schliesslich erreichte Kantonsrat Urs von Lerber mit seinem Auftrag „Aufwertung Bahnhof Luterbach-Attisholz“, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzt, dass der Bahnhof Luterbach behindertengerecht umgebaut wird, dies unter Einbezug des Zugangs von der Nordseite.
Damit setzte Urs von Lerber mit seinem letzten Vorstoss einen würdigen Schlusspunkt. Nach 13jähriger Zugehörigkeit zum Kantonsrat Solothurn demissionierte er auf Ende Januar 2020. Für sein grosses politisches Engagement gebührt ihm unser herzlichstes Dankeschön.
Stefan Hug, Kantonsrat, Zuchwil
