Bericht aus der Dezember-Session des Kantonsrates
SP wollte Erhöhung der Prämienverbilligung
Die Prämienverbilligung wäre dringender denn je, denn die Krankenkassenprämien steigen auch im Kanton Solothurn wieder an und sie treffen die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen überproportional stark. Die SP beantragte den Beitrag für das kommende Jahr, um zusätzliche CHF 10.5 Mio. aufzustocken. Die Prämienverbilligung ist der SP ein sehr wichtiges Anliegen und sie ist eines der schnellsten und wirksamsten Mittel der finanziellen Entlastung für tiefe Einkommen.
SP will tiefe Einkommen entlasten
Leider folgten die anderen Parteien dem Antrag der SP nicht, so dass 2024 nicht mehr Geld für die Entlastung der Krankenkassenprämien zur Verfügung steht. Dass sich die Argumentation der bürgerlichen Parteien immer auf das aktuelle Budget abstützt, ist störend. Man muss die allgemeinen Kosten eines Haushalts als Indikator beiziehen. Die SP wird auch nächstes Jahr wieder versuchen, den Beitrag des Kantons Solothurn über das gesetzliche Minimum hinaus zu erhöhen.
Budget mit Defizit, aber kein Grund zur Panik
Der Voranschlag rechnet mit einem Defizit von rund 110 Mio. Fr. Das ist unschön. Das Minus relativiert sich aber aufgrund der sehr guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre mit kumulierten Überschüssen von rund 450 Mio. Fr. und einem Eigenkapital von rund 700 Mio. Fr. Daher ist für SP Sprecher Simon Bürki (Biberist) die Forderung nach einschneidenden Sparprogrammen mit schmerzhaftem Leistungsabbau für die Bevölkerung verfrüht. Sparhysterie und Panik sind fehl am Platz! Grundsätzliche Überlegungen über Optimierungsmöglichkeiten müssen jedoch gemacht werden - aber sowohl ein- wie auch ausgabenseitig. Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass nicht am falschen Ort gespart wird.
SP: mehr Geld für Klima und Sport
Mit ihren Anträgen zur punktuellen Erhöhung von einzelnen Globalbudgets, wie z.B. in der Raumplanung, bei Klima und Energie oder bei Kultur und Sport, scheiterte die SP an der bürgerlichen Mehrheit. Leider ebenso mit dem Anliegen, die Stellen der Kantonspolizei zusätzlich etwas aufzustocken. Die SP befürchtet, dass es bei den sonst schon stark belasteten Mitarbeitenden vermehrt zu Ausfällen und/oder Abgängen kommt, was für den Kanton sehr schädlich wäre.
SP steht voll und ganz hinter Teuerungsausgleich
Mit dem Budget wurde auch der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal diskutiert. Der ausgetrocknete Arbeitsmarkt und die positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre würden für einen vollen Ausgleich der Teuerung sprechen, führte Mathias Stricker (Bettlach) aus. Ebenso sei zu bedenken, dass seit 2009 keine Reallohnerhöhung mehr gewährt wurde.
SP: kein drastischer Leistungs- und Stellenabbau
Am letzten Sessionstag lehnte nach dem Regierungs- auch der Kantonsrat die schädliche 1:85-Initiative ab. Diese würde zu einem drastischen Leistungs- und Stellenabbau führen. Simon Bürki (Biberist) erläuterte einmal mehr mit glasklaren Fakten, dass der Kanton Solothurn und mit ihm die Mitarbeitenden seit Jahren sehr effizient unterwegs sind. Es gibt damit keinen Grund, eine so radikale Initiative zu lancieren. Sogar die Initianten selber liessen durchblicken, dass die Initiative nicht gerade als Meisterstück bezeichnet werden kann. Die Abstimmung über diese schädliche und unnötige Initiative findet im März statt.
Die SP wird sich auch im neuen Jahr wieder mit voller Energie für einen sozialen Kanton Solothurn einsetzen. Bei Fragen und Anliegen können Sie sich jederzeit an die Kantonsratsmitglieder wenden. Die Kontakte finden Sie auf der Webseite.
Für die Fraktion SP
Philipp Heri, SP-Kantonsrat, Gerlafingen
