SP erreicht Erhöhung Prämienverbilligung
Zusammenfassung der Kantonsratssession vom Dezember 2022
Endlich höhere Prämienverbilligung
Die Prämienverbilligung ist dringender als je zuvor, da die Prämien massiv steigen und im Kanton Solothurn sogar noch mehr als im Durchschnitt der Schweiz. Jedes Jahr beantragte die SP im Kantonsrat, die Mittel für die Prämienverbilligungen über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu erhöhen und ist damit immer gescheitert. Dieses Jahr gelang mit der Unterstützung der Mitte eine kleine Erhöhung. Damit wurde ein Auftrag des kantonalen Parteitages der SP/jungen SP erfüllt.
Solothurner Spitäler nur teilweise entschädigt
Die Solothurner Spitäler und Kliniken hatten auch 2021 coronabedingte Mehraufwände und Mindererträge. Statt diese mit 12 Mio. Fr. zu entschädigen, wie von der Regierung vorgeschlagen, beschloss der Kantonsrat sehr knapp nur 8 Mio. Fr. zu bezahlen. Die SP setzte sich dafür ein, die gesamten bei den Spitälern bestellten Leistungen resp. das tatsächliche Defizit zu vergüten, so wie es auch SP Kantonsrätin Franziska Rohner (Biberist) als Sprecherin für die Sozial- und Gesundheitskommission beantragt hatte. Am 12. März kommt es zur Volksabstimmung.
Gut funktionierender Staat ist wichtig
Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Staat gerade in Krisensituationen ist. Ein leistungsfähiger Staat ist auch deshalb von so grosser Bedeutung, weil neben der Pandemiebekämpfung die Bewältigung vieler struktureller Herausforderungen vor der Türe stehen: Klimaerwärmung, Alterung der Gesellschaften, Digitalisierung, Armut.
Grosses Defizit verkraftbar
Mit dem kompletten Wegfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank wurde aus dem ausgeglichen Voranschlag 2023 des Kantons ein Defizit, wie in allen Kantonen, von rund 90 Mio. Fr. Dank sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von über 500 Mio. Fr. relativiert sich das grosse Defizit. Zudem dürfte die Rechnung 2022 massiv besser abschliessen als budgetiert. SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) zeigte auf, dass der Kanton Solothurn eine tiefere Pro-Kopf-Verschuldung hat als der kantonale Durchschnitt.
Kanton hat Finanzen im Griff
Die Rating Agentur Standard & Poor’s stellt einmal mehr fest, dass die Finanzen auf dem richtigen Kurs sind mit der erneuten Bestätigung des sehr guten Kreditratings AA+. Zudem wurde der Ausblick heraufgesetzt von „stabil“ auf „positiv“. Im Weiteren werden die finanzielle Stabilität, die moderate Verschuldung und die sehr solide Liquidität des Kantons Solothurn gewürdigt.
Schlanke Verwaltung
Im Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben der Kantone zeigt sich einmal mehr, dass der Kanton Solothurn die zweittiefsten Gesamtausgaben und sehr tiefe Personalkosten hat. Die Betroffenen selber, die Staatsangestellten, haben allerdings nicht nur Freude an diesen Spitzenplätzen. Für sie bedeutet es nämlich eine massive Arbeitsbelastung.
Dank SP: Photovoltaik endlich Pflicht
Der Auftrag von SP Kantonsrat Hardy Jäggi (Recherswil)fürEigenstromerzeugung bei Neubauten wurde deutlich angenommen. Für die SP/junge SP geht die Umsetzung des neuen Energiekonzeptes viel zu langsam. Aufgrund der Klimaerwärmung und Energiesicherheit braucht es endlich ein viel höheres Tempo.
Explosion Nebenkosten bei Ergänzungsleistungen
In ihrem Vorstoss kritisierte SP Kantonsrätin Luzia Stocker (Olten), dass die steigenden Energiekosten EL-Beziehende besonders stark treffen. Viele von ihnen können nur schwer dafür aufkommen und dadurch ist der existenzsichernde Zweck der EL in Frage gestellt. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich.
SP unterstützt Projekt vor Kloster Mariastein
Es ist eines der berühmtesten Wallfahrtsorte der Schweiz mit über 200’000 Besucher jedes Jahr. Es ist eines der wenigen Gebäude mit Strahlkraft weit über die Kantonsgrenzen hinaus. SP Kantonsrätin Silvia Fröhlicher (Bellach) würdigte im Namen der Bildungs- und Kulturkommission die «grosse historische und kulturelle Bedeutung» dieses Ortes. Nach einer längeren Diskussion bewilligte der Kantonsrat 2.4 Mio. Fr. für die Neugestaltung des Vorplatzes des Klosters.
In ihrer Schlussansprache freute sich Kantonsratspräsidentin Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) darüber, dass das Leben der Menschen im Kanton dank einer Steuerentlastung für tiefe und mittlere Einkommen sowie eines Ausbaus der Prämienverbilligungen etwas besser und einfacher gestaltet werden konnte.
Für die Fraktion SP/junge SP
Simon Bürki-Kopp, SP Kantonsrat, Biberist
