Zweiter Anlauf für Steuerreform
Nachdem die SP dafür gekämpft hatte, dass die Tiefsteuerstrategie von Regierungsrat und bürgerlichen Parteien im Mai 2019 an der Urne abgelehnt wurde, arbeiteten unsere Vertreter in der Finanzkommission intensiv mit den anderen Parteien zusammen, um einen Kompromiss zu finden, bei dem alle über ihren Schatten springen müssen.
Die Fraktion SP/junge SP ist von der neuen Vorlage der Steuerreform alles andere als begeistert, aber sie bringt deutlich weniger Steuerausfälle für den Kanton Solothurn und die Bürgerlichen machten verschiedene Zugeständnisse die es der SP ermöglichten, mehrheitlich JA zur Vorlage zu sagen.
Unser Fraktionspräsident Markus Ammann (SP Olten) brachte in der Debatte auf den Punkt, warum der zweite Anlauf nicht scheitern darf und von alle Parteien Abstriche verlangt:
” Uns ist aber immer bewusst gewesen, dass, sollte auch diese Vorlage scheitern, die Unternehmen, ja der ganze Kanton, auf eine harte Probe gestellt würden, weil dann die Steuern auf dem vergleichsweise hohen Solothurner Niveau fürs Erste verbleiben.”
Dass es überhaupt zu dieser Zusatzrunde bei der Steuervorlage kam, dafür musste der Regierungsrat von Ammann Kritik entgegennehmen: “Es hat zwei ziemlich brutale Warnschüsse gebraucht, bis die Regierung endlich eine Vorlage auf den Tisch gebracht hat, die mindestens als Diskussionsgrundlage taugt.”
Parteipräsidentin und Neo-Nationalrätin Franziska Roth (SP Solothurn) wies in ihrem Votum auf die Gefahren der Vorlage hin: “Es ist und bleibt eine Steuersenkungsvorlage. Sie kann Armut und Ungerechtigkeit fördern statt bekämpfen. Kommt der Steuerfriede zwischen Lohn und Kapital zu sehr ins Wanken, wird es unweigerlich wieder mehr Sozialhilfeempfänger respektive Workingpoor geben.”
Knapper SP-Erfolg für Klimapolitik
Die Fraktion SP/junge SP forderte in einem Auftrag vom 12. Dezember 2018 einen kantonalen Massnahmenplan für den Klimaschutz. Zudem sollen Kanton und Pensionskasse in nachhaltige Unternehmen investieren und nicht in fossile.
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stellten dem Antrag einen neuen, deutlich entschärften Wortlaut gegenüber.
Simon Gomm (junge SP Olten) rief in seinem engagierten Votum zum Handeln auf: ” In Folge der Dringlichkeit der Thematik sind wir jetzt gefordert, griffige Massnahmen mindestens aufzugleisen, besser sogar noch schnell umzusetzen. Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris dazu verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen und auch unser Kanton steht deshalb unter Zugzwang. Unser Auftrag ist es, das Notwendige möglich zu machen.”
Der Aufruf von Simon Gomm zeigte Wirkung: Mit nur zwei Stimmen Unterschied nahm der Kantonsrat den ursprünglichen Auftragstext der SP an. In der Schlussabstimmung war die Überraschung dann perfekt: Mit 57 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der Fraktion SP/junge SP angenommen. Der Regierungsrat steht jetzt in der Pflicht rasch zu handeln.
SP verteidigt die öffentliche SPITEX
Eine SVP-Kantonsrätin wollte von der Regierung wissen, warum die Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen SPITEX nicht regelmässig neu ausgeschrieben werden müssen. Sie meinte, dadurch könnten die Spitex-Kosten für die Gemeinden massiv gesenkt werden.
Hardy Jäggi (SP Recherswil) stellte in seinem Votum klar:” Wenn ein Unternehmen mit mehreren Dutzend Fachpersonen alle paar Jahre einen neuen Vertrag aushandeln und vorher durch eine Ausschreibung muss, so hat dieses Unternehmen absolut keine Planungssicherheit und ist auch kein attraktiver Arbeitgeber, weil man nie weiss, wie lange man den Job noch hat.”
Dem Argument die Privaten Spitex Organisationen seien viel günstiger entgegnete Jäggi:
“Auch wenn die privaten Spitex-Dienste dies verneinen, so ist es eine Tatsache, dass sie schlechtere Gehälter bezahlen und weniger für die Ausbildung tun.” Und weiter: “Wenn also eine Gemeinde aus Kostengründen auf eine Privat-Spitex setzt, so muss sie sich bewusst sein, dass sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine schlechtere Pflege zumutet und die Mitarbeitenden schlecht bezahlt werden.”
Den Gemeinden gab er den Tipp: “Anstatt die öffentliche Spitex mit Ausschreibungen gegen die Privaten auszuspielen und somit deren Existenz zu gefährden, sollten die Gemeinden viel engeren Kontakt zu ihrer SPITEX halten.”
Gegen die Armutsfalle Krankenkassenprämien
Die Fraktion SP/junge SP wollte mittels Interpellation vom Regierungsrat wissen, wie kleine und mittlere Einkommen von den stetig steigenden Krankenkassenprämien mehr entlastet werden können und wie hoch heute deren Belastung ist.
Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass im Kanton Solothurn bis zu 18% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen.
Dies ist für die SP viel zu viel und sie fordert eine Erhöhung der Mittel für die individuelle Prämienverbilligung. Zudem sollen die Anspruchsberechtigten möglichst einfachen Zugang zur Prämienverbilligung erhalten, wie Luzia Stocker (SP Olten) in ihrem Votum forderte.
Hardy Jäggi, Kantonsrat, Recherswil
