SP: Pflegende Angehörige entlasten und Kosten sparen
Künftig wird es für Angehörige, die betagte oder demente Nahestehende pflegen, günstiger, wenn die gepflegte Person an einem oder an mehreren Tagen in der Woche eine Tagesstätte besucht. 125 Franken kostet ein solcher Besuch heute pro Tag. Die Krankenkasse zahlt 24 Franken, neu die Gemeinden 10 Franken für Gäste ohne besondere Auffälligkeiten, 20 Franken für Gäste mit psychischer Beeinträchtigung und 30 Franken für Gäste mit Demenz. Die Mehrkosten von jährlich rund 250 000 Franken werden per Lastenausgleich auf alle Gemeinden verteilt. Das hat der Kantonsrat beschlossen. Franziska Burkhalter-Rohner (Biberist) verspricht sich eine Entlastung der pflegenden Angehörigen und eine Kostendämpfung im Heimbereich, da Heimeintritte hinausgezögert werden können.
Spitalliegenschaften übertragen
Der Kantonsrat hat beschlossen sämtliche Spitalliegenschaften an die Solothurner Spitäler AG (soH) zu übertragen. Für SP-Fraktionssprecherin Susanne Schaffner (Olten) war klar: «Es ist kein leichter, aber ein vernünftiger Schritt. Die soH muss nun die unternehmerische Verantwortung wahrnehmen.» Eine gute Spitalversorgung und ein sorgsamer Umgang mit den Standorten ist wichtig. Mit der Abgabe im Baurecht ist sichergestellt, dass die Immobilien nicht zweckentfremdet werden dürfen. Der Kanton bleibt Land-Besitzer. Kritische äusserte sich Anna Rüefli (Solothurn) als Sprecherin der Minderheit der SP Fraktion: «Die Immobilienübertragung führt zu einer Einschränkung der demokratischen Mitsprache.» Sowohl der Kantonsrat wie die Bevölkerung hätten bezüglich Investitionen oder Schliessungen nichts mehr zu sagen.
SP will junge Lehrerinnen und Lehrer bei Berufseinstieg unterstützen
Junge Lehrpersonen bleiben selten lange ihrem Beruf treu: 16 Prozent hören im ersten Jahr auf, nach fünf Jahren ist es bereits die Hälfte. Ein Auftrag von Mathias Stricker (Bettlach) wurde angenommen, so dass der Regierungsrat sein Konzept zur Unterstützung von Berufseinsteigern überprüfen muss. Für Stricker steht die Einführung eines Mentorats für einsteigende Lehrpersonen im Vordergrund. Die Schulleitungen können diese oft nicht genügend unterstützen – auch aus Zeitgründen.
Sanierung Liegenschaft Rosengarten
Der Kanton hat die Liegenschaft Rosengarten in Solothurn bereits im Jahr 2012 erworben. Bis vor kurzem war dort noch die Kaufmännische Berufsschule untergebracht. Seit diese im August dieses Jahres die Räumlichkeiten im neu errichteten Berufsbildungszentrum (BBZ) Solothurn bezogen hat, kann der Kanton seine Pläne mit dem Gebäude an zentraler Lage in der Solothurner Vorstadt weiterverfolgen. 140 Arbeitsplätze vor allem für das Departement für Bildung und Kultur (DBK) können so konzentriert werden. Der Kantonsrat stimmte dem Sanierungs- und Umnutzungsprojekt für 14,9 Mio. Franken zu.
Steuererklärung online ausfüllen
Der Kantonsrat bewilligte einen Kredit von 17 Mio. Franken für die Beschaffung eines neuen Steuer-Informatiksystems. Dieses bringt eine Vereinfachung für die Steuerzahler mit sich. SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) freute sich: «Es ist Zeit, dass die Steuererklärung elektronisch ausgefüllt und auch elektronisch an das Steueramt übermittelt werden kann.»
SP will Geschäfte elektronisch verfügbar machen
Der Kantonsrat hat einen Auftrag von Urs von Lerber (Luterbach) einstimmig gutgeheissen, so dass künftig alle Geschäfte des Kantonsrates online für die Parlamentarier abrufbar sind. Mit dem Update des Geschäftsverwaltungssystem wird dies möglich. Auch die Gemeinden können in Zukunft dieses System für ihre Sitzungsunterlagen benutzen. Projektstart ist im 2017.
