Dossier der Maisession als PDF
RG: Änderung des Sozialgesetzes; Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege
Eigentlich sollten die Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung sowie derjenigen der Patientenbeteiligung die Kosten der von den Spitexdiensten erbrachten Pflegeleistungen abdecken. Das tun sie jedoch nicht. Die sogenannten Restkosten müssen von der öffentlichen Hand übernommen werden. Mittels einer Muster-Leistungsvereinbarung wird nun ein Grundleistungsangebot definiert, welches mit einer leistungsbezogenen Abgeltung finanziert wird, der sogenannten Subjektfinanzierung. Davon sollen nicht nur grundversorgende Spitexinstitutionen profitieren, sondern auch (private) Organisationen ohne Leistungsauftrag sowie freiberuflich tätige Pflegefachleute. Letztere allerdings mit 40 % weniger hohen Subventionen. Die SP-Fraktion erachtet die einstimmig beschlossene Vorlage grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings monierte Hardy Jäggi, SP-KR Wasseramt, die anfallenden Wegkosten, welche Patienten anteilmässig zu tragen haben, als ungerecht und wollte sie der Restkostenfinanzierung einverleiben, was jedoch im Rat leider keine Mehrheit fand. Trotzdem: Mit dem vorliegenden Beschluss wird es möglich sein, dank des Systemwechsels mehr Transparenz auch in die Finanzierung der wichtigen – weil günstigeren – ambulanten Pflege zu bringen.
RG: Änderung der Kantonalen Bauverordnung (KBV)
Aufgrund zweier früher eingereichten Aufträge wurde eine Teilrevision der KBV notwendig. Zwei Änderungen stechen hervor: Zum einen sollen Aufhumusierungen bis zu einer Höhe von 25 cm bewilligungsfrei möglich sein. Zwar wird nun die Höhe bestimmt, nicht jedoch die Fläche oder das Volumen, auch zeitliche Vorgaben fehlen eigentlich. Fraktionschef Markus Ammann, SP-KR Olten, versuchte mit Hilfe der Fraktion eine Beschränkung auf 200 m3 in der Verordnung zu verankern. Immerhin dürfen dank seiner Intervention keine Verfrachtungen in Naturschutzobjekte und Gewässerschutzzonen erfolgen. Eine weitere Bestimmung erwirkt, dass unbeheizte Balkonverglasungen auch im Erdgeschoss nicht zur Aus-nützungsziffer gerechnet werden.
VA: „Unabhängigkeit – Amtszeitbeschränkung der Richter!“
Bislang unterliegen Richterinnen und Richter keiner Amtszeitbeschränkung. Das soll weiterhin so bleiben, so die Ansicht der Mehrheit des Kantonsrates und auch der Fraktion SP/junge SP. Ohne Amtszeitbeschränkung sei die demokratische Legitimation der Rechtsprechung in Frage gestellt. Sie wollten keine Sesselkleber, welche mit zunehmender Amtsdauer zu Partikularinteressen tendierten. Kurz: 12 Jahre seien genug, so die Befürworter des Volksauftrages. Wie gesagt, der Kantonsrat entschied sich letztlich für uneingeschränkte Unabhängigkeit gegenüber der Politik. Das Amt eines Richters hat sehr viel mit (Lebens-)Erfahrung zu tun, dies fördert auch die Beständigkeit der Rechtsprechung.
VA: „Mehr Demokratie bei Richterwahlen“
Die aktuell geltende gesetzliche Regelung bestimmt, dass jeweils beim 1. Wahlgang nur der bisherige Amtsgerichtspräsident/in zur Wahl zugelassen wird, es sei denn, er/sie demissioniere. Dieses vermeintlich undemokratische Prozedere wollen die Unterzeichner des Volksauftrages geändert wissen. Bei der Wiederwahl sollen weitere Kandidat/innen antreten dürfen. Anders die Mehrheit des Kantonsrates, welche hinter den Ausführungen des Bundesgerichts stehen: „Wiederwahlen für Richter stehen in einem Spannungsverhältnis von demo-kratischer Legitimation und richterlicher Unabhängigkeit.“ Bei Bestätigungswahlen gehe es jeweils auch um die Sicherstellung einer rechtsstaatlichen, funktionierenden Justiz. Zudem blieb die aktuelle Regelung längere Zeit unbestritten und „überlebte“ sogar Gesetzesrevisionen. Man/frau will à tout prix keine Verpolitisierung der Justiz.
VA: „Bevölkerung fordert bessere ÖV-Verbindungen im Wasseramt“
Dieser Volksauftrag erfolgte namens der SP Wasseramt unter Federführung von Hardy Jäggi. Er will die Verbesserung des Busangebots verschiedener Linien im Bezirk. Konkret geht es um den Ausbau der Linien Solothurn – Herzogenbuchsee sowie Subingen – Steinhof, um die Verlängerung der Linie 2 bis Drei Höfe, um die Optimierung der Umsteigezeiten in Kriegstetten zwischen den Linien 1, 2 und 16. Wichtiger Bestandteil des Volksauftrages ist die Anbindung der Linie 2 mit dem Bahnhof Gerlafingen. Während unsere Fraktion SP/junge SP die sofortige Überprüfung verlangte, stimmte der Kantonsrat dem regierungsrätlichen Antrag zu, wonach das ÖV Angebot anlässlich der Gesamtoptimierung des Busnetzes in der Region Solothurn erwogen wird, also frühestens im Jahr 2020.
SBG: Software Erneuerung für die Polizei Kanton Solothurn
Es handelt sich dabei um die Software, mit welcher die Kantonspolizei und die Stadtpolizeien Solothurn und Grenchen täglich arbeiten. Dieses an sich unbestrittene Geschäft hat allerdings einen „Haken“: Es gibt nur eine Firma, welche dieses Programmpaket in der geforderten Qualität anbietet. Der Kantonsrat stimmt dem aus der Ausschreibung nach GATT/WTO herausgegangenen Produkt aus dem Hause Microsoft zu.
SBG: Konzessionserneuerung Wasserkraftwerk Gösgen
Seit 101 Jahren produziert das Wasserkraftwerk Gösgen zuverlässig erneuerbare Energie. Die Lancierung der Konzessionserneuerung geht zurück ins Jahr 2010. Mit einstimmigem Beschluss kann nun diese um weitere 70 Jahre verlängert werden. Dieser Entscheid ermöglicht grössere Investitionen seitens der Betreiberin in die Anlage im Niederamt. Dank des erfolgreichen Verhandlungsgeschicks der kantonalen Behörden konnten deutlich höhere Erträge für die öffentliche Hand erzielt werden. Auch die Forderung nach der konsequenten Durchgängigkeit für den Langsamverkehr war im Rat unbestritten.
Weitere Geschäfte (I und A) in Kürze
Einstimmig votierte der Kantonsrat für die Dringlichkeit des Auftrages von Remy Wyssmann, welcher den Verpflichtungskredit Rostengarten nachträglich dem fakultativen Referendum unterstellen will. Daselbst werden neue Büroräumlichkeiten für das Departement für Bildung und Kultur DBK konzentriert.
Aufgrund des Schwindens von hausärztlichen Praxen werden die Notaufnahmen der Spitäler vermehrt wegen Bagatellfällen aufgesucht. Eine entsprechende Interpellation erwägt die Erhebung eines Bagatellzuschlages, welcher allerdings von der Fraktion SP/junge SP klar abgelehnt würde. Ein solcher könnte einen Patienten von einem ärztlichen Besuch abhalten. Im schlimmeren Fall könnten sich dadurch weit grössere Kosten ergeben.
Eher unrühmlich gestaltete sich die Debatte um die Interpellation „Struktur und Entwicklung der Sozialhilfeempfänger im Kanton Solothurn“. Das SVP-Statement wurde von allen anderen Fraktionen nicht goutiert, was schliesslich in den Vorwurf eines „SVP-Bashings“ mündete…
Gleich drei Aufträge gingen aufgrund der letztjährigen Wahlen ein: 1. Auftrag: Gemeindepräsident und sein Vize müssen sich einer Wahl stellen. 2. Auftrag von Hardy Jäggi: Beim 2. Wahlgang werden neue Kandidaten zugelassen. 3. Auftrag: Stille Wahl eines Gemeindepräsidenten nur dann, wenn er zuvor an der Urne als Gemeinderat gewählt worden ist. Der Kantonsrat will an der Gemeindeautonomie festhalten, jedoch sollen künftig bei kommunalen Majorzwahlen für einen zweiten Wahlgang neue Kandidaturen zugelassen werden.
Das Thema „Begabtenförderung aktiv fördern und weiterentwickeln“ stiess auf etwelches Erstaunen. Die Interpellationsantworten des Regierungsrats zeigen auf, dass dieser eigentlich keinen Entwicklungsbedarf sieht, die bestehenden Angebote seien ausreichend. Im Übrigen leisteten die Lehrpersonen im Kantons Solothurn solide Arbeit.
Ob das frühere Lehrerseminar nicht praxistauglichere Lehrkräfte hervorgebracht habe, wollte ein Interpellant wissen. Es wurde jedoch aufgezeigt, dass die heutige pädagogische Hochschule den Praktikumsanteil während der Ausbildung ausgebaut hat. Im Übrigen entspreche die Ausbildung an der FHNW derjenigen aller anderen Kantone der Schweiz.
In einer Verordnung soll geregelt werden, dass das Führen sogenannter Vereinsbeizli ohne erhöhte Voraussetzungen möglich sein wird. Grundlegend sei dabei, dass es sich um eine nebenamtliche Tätigkeit zur Unterstützung des Vereinszweckes handelt.
Des Weiteren will der Kantonsrat eine wirkungsvolle Standortförderung, welche sich nicht nur auf die Ansiedlung neuer Firmen beschränkt. Zu den ständig neuen Herausforderungen gehören auch gute Lebensbedingungen wie beispielsweise eine attraktive Wohnqualität.
Bezugnehmend zum Tierschutzfall von Boningen will der Kantonsrat grösstmehrheitlich, dass bei vermehrtem Auftreten bestimmter Krankheiten auf Bauernbetrieben rascher eingegriffen wird. Beim wiederholt festgestellten Tatbestand seien zielführende Sanktionen zu ergreifen.
Zum Thema Staatsquote präsentierte der Regierungsrat mehrere informative Tabellen. Der einen kann man entnehmen, dass sich die Staatsquote gemessen am kantonalen Bruttoinlandsprodukt von 2008 bis und mit VA 2018 ziemlich konstant stets zwischen 11 und 12 Prozent bewegt/e.
Für diesen Auftrag interessierte sich das regionale Fernsehen: Die SP meinte, man könne die nationale Identifikation mit unserem Land nicht herbeisingen. Das Singen der Landeshymne sei nicht zu verordnen. Überdies handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in die operative Tätigkeit der Schulen. Der zuständige Regierungsrat, Remo Ankli, ist überzeugt, dass sich die Lehrpersonen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit mit der Nationalhymne auseinandersetzen.
