SP für starken Service Public
Zur Debatte stand die Standesinitiative zur Postversorgung. In dieser Standesinitiative verlangt der Kanton vom Bund und der Post, den Kahlschlag beim Poststellennetz zu stoppen. Die Versorgung der Bevölkerung ist längstens nicht mehr gewährleistet und die Agenturlösungen decken nur einen Teil des Bedarfs ab. Urs Huber (Obergösgen) dazu: “Nachdem bereits 2/3 aller Gemeinden keine eigene Poststelle mehr haben, muss diese fragwürdige Chefetage der Post gebremst werden, damit nicht auch noch Poststellen in 5000-Einwohner-Ortschaften nach irgendwelchen internen Abbauplänen geschlossen werden, auch solche, die nachweislich rentieren”. Unsere Regionen, Bürger und KMU haben ein Recht auf eine Grundversorgung, die diesen Namen verdient. Das ist heute nicht mehr so. Die Grundversorgung in Postagenturen ist eine Minimallösung und Gewissensberuhigung mit vielen Lücken und Unzulänglichkeiten. Die SP setzt sich seit jeher für einen starken Service Public ein und unterstützte die Standesinitiative. Der Kantonsrat hat die Initiative einstimmig nach Bern überwiesen, ein starkes Zeichen. Die Post macht, was sie will. Wir wollen, dass die Post im Besitz des Bundes macht, was der Bevölkerung dient.
SP fordert Klarheit: Wer bezahlt für die Steuerausfälle?
Die Steuervorlage 17 ist aktuell zentrales politisches Thema. Auf Ebene Bund wird diskutiert und auch in den Kantonen werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Im Kanton Solothurn läuft aktuell die Vernehmlassung zur Vorlage. Bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplanes, eines überparteilichen Auftrags zur Steuervorlage 17 und der Interpellation der SP gingen die Wogen hoch. Der Kanton und die Gemeinden sollen jährlich 130 Mio. Franken weniger Einnahmen haben. Mit flankierenden Massnahmen soll dem Paket zum Durchbruch verholfen werden. Wenn alles zusammengerechnet wird, verbleiben allerdings immer noch jedes Jahr 70 Mio. Franken weniger in der Kasse. Die SP fragt sich: Wie sollen denn die Steuerausfälle kompensiert werden? Offenbar eine unangenehme Frage. Die Regierung meint, es brauche dann einfach ein Sparmassnahmenpaket. Da haben wir schon etwas mehr Denkleistung und Konkretes erwartet. Gibt es höhere Steuern für uns alle? Gibt es weniger Schule wie im Kanton Luzern? Gibt es weniger Prämienverbilligung? Wer bezahlt letztlich die Zeche fragt SP Sprecherin Franziska Roth (Solothurn): “Wenn der Kantonsanteil an die Bundessteuer erhöht wird und der Kanton in den ersten vier Jahren betroffene Gemeinden entlasten will, damit sie sich auf die Ausfälle vorbereiten können, so tönt das verlockend, aber woher nehmen wir dieses Geld?” Wir haben bereits zwei Sparpakete hinter uns, die schmerzen. So wird beispielsweise die Gartenbauschule Oeschberg, wo auch solothurner Jugendliche ausgebildet werden nicht mehr unterstützt. Die SP kritisierte damals diesen Bildungsabbau. Die SP wird sich auch gegen zukünftige Sparmassnahmen in diesem Bereich wehren.
SP fordert mehr Ehrlichkeit: Welche Sparprogramme drohen?
Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019-2022 zeigt deutlich auf: Am Ende der Periode klafft ein grosses Loch in der Kantonskasse und das Eigenkapital ist aufgebraucht. Das ist in hohem Mass unverantwortliche Politik, hochriskant und unglaubwürdig. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass weitere Sparprogrammen folgen werden. Der SP Sprecher Simon Bürki (Biberist) fordert eine weitsichtige und nachhaltige Finanzpolitik. Der Kanton Solothurn soll seine Aufgaben und Anstrengungen neben einem konkurrenzfähigen und gesunden Steuer- und Finanzumfeld auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt verantwortungsvoll erfüllen und stärken. Nur so bleibt er für die Menschen und die Unternehmen attraktiv. Die SP will einfach wissen, auf was wir uns einlassen. Die Regierung ist gefordert, rasch, ehrlich und nachvollziehbar zu zeigen, wie die Steuerausfälle langfristig kompensiert werden sollen.
Vernunft vor Sturheit
Der überparteiliche Auftrag zur Abschaffung der schwarzen Liste säumiger Prämienzahlender wurde deutlich angenommen. Das Instrument ist leider untauglich, die schwarze Liste löst keine Probleme, sie schafft Neue, ausser Spesen nichts gewesen. So oder ähnlich tönte es von diversen Rednerinnen und Rednern im Rat. Für SP Sprecherin Anna Rüefli (Solothurn) ist klar, dass das ursprüngliche Ziel, abschreckend zu wirken und die Zahlungsmoral bei den Prämienschuldnern zu verbessern auf jeden Fall komplett verfehlt ist. Was nicht taugt, gehört abgeschafft. Personen auf der schwarzen Liste sind nicht zahlungsunwillig, sondern schlichtweg zahlungsunfähig. Das ist auch nicht verwunderlich bei den jährlichen Prämienanstiegen. Der Unterhalt der Liste kostet viel Geld, das besser in eine frühzeitige Schuldenberatung investiert werden sollte. Zudem bezahlt der Kanton den Krankenkassen 85% an die Verlustscheine für die gesamten Prämienausstände. Die Krankenkassen müssen jedoch nur Notfallbehandlungen übernehmen und profitieren so anstelle der finanziell schwach gestellten Personen. Die SP unterstützt auch hier vernünftige, zukunftsgerichtete Lösungen.
Urs von Lerber, Kantonsrat, Luterbach
