SP ist erfreut über Ergänzungsleistungen für Familien
Die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien werden nach der 8-jährigen Testphase definitiv eingeführt. Gegenwärtig erhalten rund 750 Familien und über 1’500 Kinder bedarfs- und situationsgerechte Leistungen, welche ihre Lebenslage nachweislich verbesseren. Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) stellte erfreut fest, dass die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sich bewährt haben, zur Armutsbekämpfung beitragen und damit Sozialhilfebedürftigkeit abwenden. Sie schaffen den Anreiz, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
SP wollte längere Unterstützung bis zum 8. Altersjahr
Die Altersgrenze von 6 Jahren für die Anspruchsberechtigung ist für die SP eindeutig zu tief angesetzt, da gerade für eine längerfristige und gefestigte Erwerbstätigkeit anerkanntermassen die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen bis mindestens zum 8. Altersjahr des jüngsten Kindes nötig wäre. Damit würde der Rückfall in die Sozialhilfe vermieden und die Gemeinden nachweislich entlastet. Aus diesem Grund forderte die SP den Ausbau, damit die Armut noch effizienter bekämpft, die Sozialhilfe und die Gemeinden noch mehr entlastet und die Erwerbstätigkeit gefestigt werden kann. Der Kantonsrat entschied sich dagegen und damit für die Weiterführung des bisherigen Modells.
SP kritisiert zögerliche Unterstützung des Stahlwerks
Ende Januar wurde bekannt, dass die Stahl Gerlafingen AG ihre Lehrwerkstatt schliessen muss. 14 Lernende waren betroffen. Für Empörung sorgte vor allem, dass das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sich abschätzig zu einem Gesuch über die temporäre Teilfinanzierung der Lehrwerkstatt äusserte. Für Kantonsrat Markus Baumann (Derendingen) war unverständlich, dass der breite Interpretationsspielraum des Gesetzes nicht genutzt und nicht aktiv eine Lösung gesucht wurde.
SP: Wer bezahlt die Wegkosten der Spitex?
Im Kanton Solothurn ist es seit 2015 nicht mehr selbstverständlich, dass die Wegkosten automatisch von der Spitex übernommen werden. Die Gemeinden haben dank einem Merkblatt vom Amt für Soziale Sicherheit (ASO) die Freiheit, die Kosten für die zurückgelegten Wegstrecken ihren Klientinnen und Klienten zu verrechnen. Für Kantonsrat Hardy Jäggi (Recherswil) ist dies eine unhaltbare Situation und er hatte deshalb eine Interpellation mit kritischen Fragen eingereicht. Mit den Antworten des Regierungsrates ist er nicht zufrieden, da die Spitex-Klienten nicht mehr überall gleich behandelt werden. Für ihn ist klar, dass die Wegkosten zu den Pflegedienstleistungen gehören und daher von der Spitex übernommen werden müssen. Er forderte den Regierungsrat auf, das ASO-Merkblatt zurück zu ziehen.
SP: USR III Pläne von Regierung inakzeptabel
Während der Beratung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans wurde klar, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bereits beschlossen hat, die Steuern bei den juristischen Personen ab 2017 vorsorglich zu senken. Dies im Wissen, dass die USR III noch gar nicht in Kraft ist und die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die USR III läuft. Im Weiteren hat die Regierung noch nicht darüber beraten, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Ein solches Vorpreschen der Regierung ist für die SP unverantwortlich und generiert nur unnötige Steuerausfälle von ca. 60. Mio. Franken.
SP Volksaufträge: Stärkung Kaufkraft der Familien und Steuergerechtigkeit
Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) wehrte sich gegen diese Steuersenkungen im Voraus und forderte die Regierung auf, zuerst darzulegen, wie sie sich bei einem allfälligen Inkrafttreten der USR III im Steuerwettbewerb der Kantone positionieren will und welche Kompensationsmassnahmen mit allfälligen Steuersenkungen verbunden werden. Die SP verlangt, dass die Unternehmen, welche von diesen unerwarteten Steuerersparnissen profitieren, eine Gegenleistung erbringen. Zudem sollen die Steuerausfälle minimiert und gleichzeitig die Kaufkraft der Familien gestärkt werden. Die SP wird darum drei Volksaufträge lancieren, welche Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien vorsehen und Steuergerechtigkeit schaffen sollen. Die SP fordert Steuergerechtigkeit – für alle statt für wenige!
