Es wird langsam Zeit für einen schnelleren Langsamverkehr!
3 Millionen Schweizerinnen und Schweizer sind mit dem Velo unterwegs! Ich persönlich „reite“ von April bis Oktober mit dem „Drahtesel“ täglich zur Arbeit ins Thal. Dabei lauern für uns Fahrerinnen und Fahrer mit einem langsamen Mobil Gefahren, die uns sehr schnell aus dem Verkehr ziehen können. Die SP will diese Hindernisse aus dem Weg räumen. Kantonsrat Markus Ammann (SP Olten) bringt seinen Auftrag, den Langsamverkehr konzeptionell nicht im Regen stehen zu lassen, im Parlament ins Trockene. Durch den auch hinsichtlich Infrastruktur kostengünstigen Langsamverkehr kann das übrige Verkehrsnetz für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr wirkungsvoll entlastet werden.
Der Regierungsrat ist nun aufgefordert ein Konzept zu erstellen und aufzuzeigen, wie die Bedingungen für den Langsamverkehr im Kanton Solothurn dauerhaft verbessert werden können.
Pragmatisch statt dogmatisch
Nicht „grad 21“ mal, aber doch immer wieder, kommt der Lehrplan 21 (LP21) vom Regal der Lehrperson, wo er heute neben dem noch geltenden Lehrplan aus dem Jahre 1992 steht, auf den Tisch des Parlaments. Meistens ging es den Verfassern der Vorstösse darum, die Einführung des Lehrplans 21 zu verhindern. Für einmal wollten die „Verhinderer“ nun die vom Regierungsrat beschlossene Einführung im Jahre 2018 auf 2021 verschieben. Das kauften wir ihnen nicht ab. Es ist in Ordnung, wenn Lehrpersonen sich aus persönlicher Überzeugung nicht für den LP21 erwärmen können und es ist ihr Recht, sich mit politischen Mitteln bemerkbar zu machen. Wenn aber die Delegierten des Berufsverbandes LSO klar Stellung beziehen und sich an ihrer Versammlung vom 15. November 2015 mit 94 zu 18 gegen eine Verschiebung der Einführung aussprechen, ist das ein starkes Zeichen
der organisierten Lehrerschaft für den Lehrplan 21.
Der Vizepräsident des Verbandes Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO), Mathias Stricker (SP Bettlach), bringt Licht in die dunklen Ecken des Kantonsratssaales! Der Lehrplan 21 ist Lehrmittel kompatibel, die Vorbereitungen sind am Laufen, die Unterrichtsentwicklung ist in vollem Gange. Die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule ist seit längerem auf den LP21 ausgerichtet. Die Weiterbildungskosten sind geklärt und im Globalbudget vorgesehen. Eine Verschiebung würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen.
Die Einwendungen der Gegner des Lehrplans 21 wirken dogmatisch. Mit verschwörerischen Theorien und kompromisslosem Beharren wie zum Beispiel auf den Begriff Lernziel ignorieren sie die Bildungswissenschaft und wollen mit ihren Vorstössen die Schule in ihrem Fortschritt behindern. Die grosse Mehrheit der Lehrpersonen und die Mehrheit des Kantonsrates sieht die ganze Entwicklung im Zusammenhang mit dem neuen Lehrplan pragmatischer als die Auftraggeber und stören sich oft mehr an den ständigen politischen Diskussionen, welche Unruhe in die Schulen tragen als an den Veränderungen im Schulwesen. Der Antrag auf Verschiebung wurde mit unserer einstimmigen Unterstützung abgelehnt!
Führen und Führen lassen!
Gut ausgebildete Schulleitungen sowie gute Rahmenbedingungen für diese sind das A und O für eine funktionierende Schule. Die Fluktuation in den Schulleitungen ist ein wichtiger Indikator für den Zustand unserer Schulen. Eine Interpellation verlangt Antworten von der Regierung zu Fragen über die Fluktuation bei den Schulleitungen
Die Fluktuationsrate im Kanton Solothurn ist mit ca 7,5% im Normalbereich.
Die Aufsichtspflicht über die Schulleitungen und die strategische Führung der Schule sind im Kompetenzbereich der Gemeinden. Die operative Führung obliegt der Schulleitung. Das Solothurner Führungsmodell gibt den Schulleitungen mehr Kompetenzen als in andern Kantonen. So weit so gut. Die Mehrheit der Schulleitenden führt gut und die Mehrheit der Gemeindenbehörden unterstützt ihre Mitarbeitenden mit strategisch abgestimmten Beschlüssen in der operativen Umsetzung des Bildungsauftrags. Problematisch, ja sogar zum Teil unhaltbar, wird es, wenn Gemeindebehörden sich mit Heckenschüssen ins pädagogische Handeln einmischen, oder wenn sie den Anträgen der Schulleitungen auf genügend Lektionen für die Spezielle Förderung eine Absage erteilen, mit der Begründung «wir müssen sparen». Führen heisst zwar, es nicht allen recht machen wollen, aber seine Führungsaufgabe richtig zu machen bedeutet auch führen zu lassen.
Kunst ist zwar nicht das Brot, wohl aber der Wein des Lebens!
Immer wieder muss der Kantonsrat Vorstösse behandeln die sich gegen die Unterstützung von Kunstschaffenden und gegen den Erhalt der gekauften Werke richten. Die Kunst sei nicht Teil der Kultur und somit soll sie von Privaten finanziert und unterhalten werden! So lautete ein Vorstoss, der die Restaurierung der Schang Hutter Figur durch den Kanton verhindern wollte. Die grosse Mehrheit des Rates weiss aber um deren Mehrwert und will nicht noch knauseriger sein. Der Kanton Solothurn führt nicht wie sonst fast alle Kantone ein separates Kässeli für die Förderung von Kunst und Kultur. Bei uns ist die Kulturförderung vorrangig Aufgabe der Gemeinden. Die Investitionen des Kantons Solothurn in die Kunst und Kultur laufen am Rande des Budgets über den Lotteriefonds. Dass nun auch noch der Unterhalt der Ankäufe über private Kassen laufen soll, das war allen ausser der Rechtspartei klar und so hatte der Sparauftrag mit unserer einstimmigen Unterstützung keine Chance!
Kein selbst wachsender Staat!
Ein Auftrag der Rechtspartei verlangte dass der Regierungsrat notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten hat, damit die kantonale Verwaltung und ihr nahestehende Anstalten für die bevorstehenden Budget 2016 und 2017 eine Plafonierung der vollzeitäquivalenten Stellen durchgesetzt wird. Simon Bürki (SP Biberist) sagte es klar und deutlich: Kein Departement baut mehr Stellen auf, als im Sollbestand 2014 vorhanden sind.
Seit 2008 besteht ein Pensencontrolling. Wenn es Änderungen gab
wurden Soll-Pensen-Erhöhungen mehrheitlich vom Kantonsrat bewilligt.
Es liegt also am Parlament und nicht an der sich selbst vergrössernden Verwaltung. Simon Bürki erinnerte wieder daran, dass das Parlament via Globalbudgets zu steuern und nicht über einzelne Stellen zu befinden habe und rief so die Grundidee der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in Erinnerung.
