Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung
Der Kantonsrat genehmigte anlässlich der Dezembersession den Beitrag des Kantons zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2017 in der Höhe von 66.6 Mio. Franken. Diese Prämienverbilligung wird durch Beiträge des Bundes und des Kantons finanziert. Insgesamt stehen im nächsten Jahr 151 Mio. Fr. für Prämienverbilligungen zur Verfügung. Dies ist zwar eine stattliche Summe, jedoch ist der effektiv ausgeschüttete Beitrag in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Der Aufwand zur Deckung der Verlustscheine von nicht einbringbaren KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Luzia Stocker (Olten) bemängelt, dass dadurch auch der frei verfügbare Betrag, der für die Familien und Einzelpersonen mit kleinen Einkommen zur Verfügung stände, kleiner wird. Die SP-Fraktion hat deshalb einen Auftrag eingereicht, welcher fordert, dass die Verlustscheine nicht mehr aus dem ordentlichen Kredit der Prämienverbilligungen finanziert werden.
SP gegen Steuergeschenke an Unternehmen
Der Voranschlag 2017 zeigt auf, dass der Kanton Solothurn finanziell gut da steht. Das könnte auch 2017 noch der Fall sein. Eigentlich wären wir auf Kurs und könnten uns rühmen, unsere Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht zu haben. Der Voranschlag ist ausgeglichen und zeigt erstmals seit ein paar Jahren eine „schwarze Null“. Gemäss Susanne Schaffner (Olten) hat dies verschiedene Gründe: Wir profitieren noch von Mehreinnahmen vom Bund. Zudem können wir auf eine schlanke Verwaltung zählen. Drittens haben wir einschneidende Massnahmenpläne beschlossen, die wirken. Und wir haben immer noch mehr Mass gehalten als andere Kantone. Im Moment profitiert die Staatskasse dank verlässlichen Steuerbeiträgen des Mittelstandes. Gleichzeitig müssen kleinere und mittlere Einkommen jedoch den Gürtel auch im Jahr 2017 enger schnallen.
SP will keine weiteren Steuerausfülle
Es wäre an der Zeit, Familien, Rentner und Alleinstehende zu entlasten anstatt Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen. Dies würde nicht nur den wenig Verdienenden zu Gute kommen. Bei der Diskussion des Voranschlags und des Steuerfusses für das kommende Jahr kam die SP nicht durch. Der Antrag der SP-Fraktion, die Steuern für juristische Personen auf 104% zu belassen, scheiterte. So hat die SP die Steuersenkung für juristische Personen auf 100% nicht unterstützt. Dieser Entscheid ist gerade auch im Hinblick auf die Unternehmersteuerreform III zu voreilig und nicht angebracht. Die SP sieht keine finanzpolitisch oder standortpolitischen Vorteile für diese Steuersenkung. Eine klare Begründung für die Steuersenkung ist nicht gegeben. Solothurn ist kein ressourcenstarker Kanton. Die Regierung verkennt die Stärken und setzt auf seine Schwächen. Andere müssen sparen oder wir alle müssen mehr zahlen. Zudem ist es eine schlechte Taktik, das Eigenkapital über die nächsten Jahre abzubauen. In der Schlussabstimmung hat die Mehrheit der SP-Fraktion dem Budget 2017 zugestimmt.
Auswirkungen der Unternehmersteuerreform III
Zur Diskussion standen auch zwei ähnliche Interpellationen der Fraktion der Grünen und der SP über die Auswirkungen der Unternehmersteuerreform III auf den Kanton Solothurn. Simon Bürki (Biberist)
kritisiert, dass die Tiefsteuerstrategie des Regierungsrats nicht nachhaltig ist. Bevor über die genaue Höhe des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen diskutiert werden kann, braucht es nach Auffassung der SP eine Strategie für eine gute Standortpolitik mit den nötigen finanziellen Investitionen zum Wohle der Bevölkerung und der im Kanton verankerten Unternehmen. Der Regierungsrat erkennt richtig, dass der Kanton Solothurn allein mit tiefen Unternehmenssteuern kein attraktiver Wirtschafts- und Arbeits- und Wohnkanton ist. Eine Tiefsteuerstrategie wie sie der Regierungsrat präsentiert, bringt den Kanton Solothurn innert Kürze und völlig unnötiger Weise in finanzielle Bedrängnis und damit verliert der Kanton seinen finanziellen Handlungsspielraum.
Für andere Standortfaktoren bleibt kein Geld
Wegen den Steuerausfällen von rund 70 Mio. Franken bleibt kein Geld mehr für die anderen Standortfaktoren zu stärken. Eine Wirtschaftspolitik nur über den Steuerfuss ist kurzsichtig, nicht nachhaltig und vor allem nicht finanzierbar. Das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern vor allem der Bevölkerung dieses Kantons. Die SP fordert seit Jahren eine Vorwärtsstrategie für alle: gerechte Steuern für kleine und mittlere Einkommen, faire Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, gute Bildung und attraktiver Wohnraum. Dies sind die Grundvoraussetzungen für die Stärkung des Wohn- und Arbeitsortes Kanton Solothurn und damit auch für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Eine Steuersenkung finanziert aus dem Eigenkapital ist weder innovativ, noch nachhaltig und nur wenige Jahre finanzierbar. Konkret wird in der Medienmitteilung die Formulierung gewählt: „Steuerausfälle über das Budget und mit einer massvollen Belastung des Eigenkapitals zu finanzieren“. Über das Budget finanzieren heisst nichts anderes als Sparprogramme. Und massvolle Belastung des Eigenkapital heisst konkret, dass das Eigenkapital ca. im Jahre 2021 aufgebraucht ist.
Mittlere und tiefe Einkommen haben erneut das Nachsehen
Einer unverantwortlich massiven Gewinnsteuersatzreduktion auf 12.9% für Unternehmen stellt der Regierungsrat zwar sinnvolle, aber viel zu tiefe, noch unverbindliche Kompensationen im Bereich Bildung und Stärkung der Familien gegenüber. Die Strategie ist eine eigentliche «Steuersenkungsoffensive» für reiche Bürger und Holdinggesellschaften. Hingegen sind «steuerliche Massnahmen im Niedrigeinkommensbereich» nur «denkbar» für den Regierungsrat. Eine Gesamtstrategie der Regierung zum Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn fehlt. Die Antwort, wie angesichts eines strukturellen Defizits von 70 Mio. Franken und mehr pro Jahr, der Bevölkerung glaubhaft aufgezeigt werden soll, dass ihre Bedürfnisse auch Teil einer umfassenden Vorwärtsstrategie sind, bleibt der Regierungsrat schuldig. Längerfristig die Strategie ohne einschneidenden Leistungsabbau für alle gar nicht finanzierbar. Die SP wünscht sich die vollständige Berücksichtigung all ihrer Forderungen (flankierende Massnahmen) der drei Volksaufträge betreffend Steuern, Arbeitsplätze und Familien sowie eine umfassende Wirtschaftsstrategie, die aufzeigt, wie der Standort Kanton Solothurn gestärkt werden kann zum Wohle der Bevölkerung und der Unternehmen.
Urs Huber zum Kantonsratspräsidenten gewählt
Am Mittwoch, 7. Dezember, wurde Urs Huber (Olten) mit einem Glanzresultat mit 96 von möglichen 96 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten für das Jahr 2017 gewählt wurden. Wir gratulieren ihm herzlich zur Wahl!
Die SP-Fraktion wünscht allen besinnliche Festtage und viel Elan für das kommende Jahr!
