Ungerechte Gebührensenkung unter dem Titel Frankenstärke verhindert
Unter dem Titel Sofortmassnahmen gegen die Frankenstärke forderten die bürgerlichen Parteien, orchestriert von der Solothurner Handelskammer, dass der Regierungsrat die Gebührenlast der KMU überprüfe. „Eine Senkung der Gebühren gehöre nicht zu den dringlichen Forderungen der Wirtschaft“ hielt Simon Bürki (SP Biberist) dagegen. „Der Kantonsrat habe sich zudem im Rahmen des Massnahmenplanes für kostendeckende Gebühren ausgesprochen. Ein Abweichen davon, nur für einzelne Gruppierungen sei ungerecht. Wesentlich wirkungsvoller seien regelmässige Gespräche zwischen der Regierung und den einzelnen Unternehmen, welche bedürfnisgerechte Unterstützung böten“, so Bürki. Der Vorstoss wurde in der Folge mit 47 zu 48 knapp abgelehnt.
In die gleiche Richtung zielte ein weiterer Auftrag der FdP, welcher die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber forderte. Fränzi Burkhalter (SP Biberist) wies darauf hin, dass dank der Lohnmeldepflicht, welche für die Unternehmen kaum einen Aufwand bedeute, wesentliche Mehreinnahmen für den Staat generiert werden konnten. „Ohne Meldepflicht bräuchte es zusätzliche Stellenprozente im Steuerinspektorat um die gleiche Wirkung zu erzielen“ mahnte Burkhalter. Auch dieser Auftrag wurde mit 43 zu 48 Stimmen knapp abgelehnt.
Auftrag gegen die Verschwendung von Boden durch oberirdische Parkplätze
„Verdichtet Bauen – auch bei Parkplätzen“ forderte Markus Ammann (SP Olten) in seinem Auftrag. Dabei ging es darum, dass immer mehr Ladengeschäfte neben ihren Grossmärkten grossflächig ebenerdige Parkplatzanlagen erstellten. „Grossflächige Parkierungsangebote unter freiem Himmel sind eine Verschwendung von Boden im Siedlungsgebiet und widersprechen dem Grundsatz des verdichteten, bodensparenden Bauens“, begründete Ammann seinen Auftrag und forderte den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass für Einkaufszentren, Fachmärkte, Freizeitanlagen und Verwaltungen die Anzahl ebenerdiger Parkplätze beschränkt werden. Für ein weitergehendes Parkierungsangebot sollen Tiefgaragen oder Parkplätze im Gebäude selbst erstellt werden. Dieser Vorstoss löste eine lebhafte und gleichzeitig kontroverse Diskussion zwischen den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Interessen aus. Letztendlich wurde der Auftrag mit 52 zu 43 Stimmen erheblich erklärt. Die anschliessende sofortige Abschreibung wurde dann mit 49 zu 45 Stimmen abgelehnt. Demzufolge wird die Regierung eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen müssen.
Urs Huber zum 1. Vizepräsidenten gewählt
Im Rahmen der Wahl des Kantonsratspräsidiums wurde für das Jahr 2016 Albert Studer (SVP) zum Kantonsratspräsidenten, Urs Huber (SP Obergösgen) zum 1. Vizepräsidenten und Urs Ackermann (CVP) zum 2. Vizepräsidenten gewählt. Wir gratulieren den neugewählten an dieser Stelle zu ihrem hohen Amt.
