Schutz für die Witi!
Die SP macht sich für den umfassenden Schutz der Witi stark. Sie stellt sich zusammen mit der Mehrheit des Kantonsrats hinter einen Volksauftrag, der den Regierungsrat diesbezüglich in die Pflicht nimmt. Er muss bei der Interessenabwägung, die er in Kürze vornehmen muss, dem Schutz der Witi weiterhin das notwendige Gewicht geben. Wir sind überzeugt, dass damit schlussendlich nur ein Entscheid gegen eine Osterweiterung der Piste des Flughafens Grenchen getroffen werden kann.
Gut 350 Menschen zeigten am Mittwochmorgen, dass für sie der Schutz der Witi sehr wichtig ist. Sie reichten 4500 Unterschriften gegen die Osterweiterung ein. Es war überwältigend, in die vielen Gesichter zu blicken. Im Kantonsratssaal sassen an diesem Morgen auf vielen Pulten die Weissstörche, die an die Mitglieder des Kantonsrates verteilt worden waren, bevor über den Volksauftrag
„Für den vollständigen Erhalt der Witischutzzone“ diskutiert wurde. Die Grenchner Witi ist ein äusserst wichtiges Gebiet für den Natur- und Landschaftsschutz. Die kombinierte Landwirtschafts- und Schutzzone zeigt, wie gut Naturschutz und Landwirtschaft, aber auch Naherholungsgebiet, vereinbart und vernetzt werden können. Dies hob Markus Ammann (SP, Olten) in der Debatte hervor. Der Bund und der Kanton Solothurn haben zum Erhalt dieser wertvollen Landschaft bisher viel Geld investiert. Diese Investitionen sollen durch eine Pistenerweiterung nach Osten nicht gefährdet werden. Auch Mathias Stricker (SP, Bettlach) setzte sich in diesem Sinne ein und wunderte sich, dass die Wirtschaft nicht viel früher Signale setzte, was sie braucht. Die bisherigen Neuansiedlungen waren alle nicht abhängig von einer Verlängerung der Piste.
Schutz vor Hochwasser!
Auch über das dritte grosse Hochwasserschutzprojekt der letzten Jahren können die Stimmberechtigten abstimmen. Der Kantonsrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Damit wird die Bevölkerung entlang der ganzen Emme im Kanton Solothurn vor einem Jahrhunderthochwasser geschützt sein. Ausserdem werden auf dem fast 5 km langen Abschnitt zwischen Biberist und der Aaremündung auch drei Abfalldeponien saniert. Wie schon im ersten Emmenprojekt wird auch hier ein Naherholungsgebiet aufgewertet. Die Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden verbessert. Es ist ein auf alle Seiten ein überzeugendes Projekt, welches dank der Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter für die Anliegergemeinden Biberist, Derendingen und Zuchwil viel günstiger kommen wird, als wenn „nur“ die Deponien saniert worden wären. Darauf wies Fränzi Burkhalter – Rohner (SP, Biberist) hin. Auch dankte sie im Namen der Bevölkerung von Gerlafingen und Biberist für die abgeschlossene erste Etappe. Sie wies auch auf kritische Stimmen aus der Bevölkerung hin, dass so viel Wald abgeholzt werden müsse und hoffte auf einen rücksichtsvollen Umgang mit den bestehenden Wäldern.
Schutz beim Umgang mit Daten
Mit ihrer Interpellation wollte Susanne Schaffner (SP, Olten) wissen, welche Daten, nebst den Steuern, noch ausserhalb der Verwaltung bearbeitet werden. Die Antwort der Regierung wies ein Liste mit sage und schreibe 34 Aufträgen aus verschiedenen Ämtern aus. Die SP ist besorgt über diese Auslagerungen und forderte ein Umdenken und Handeln der Regierung. Die Beantwortung der Interpellation hinterlässt auch Zweifel, ob die Regierung die Tragweite wirklich erfasst hat. Es reicht nicht, dass erste Steuerdaten zurück genommen wurden.
In einem anderen Vorstoss wurde nachgefragt, warum es im Kanton Solothurn noch nicht möglich ist, dass Verwaltungsvorgänge über das Internet abgewickelt werden können. Viele Kantone kennen dies schon als Selbstverständlichkeit. Schon mehrmals hat die SP in dieser Richtung für eine bürgerfreundlichere, schnellere und am Schluss günstigere Varianten gefordert. Selbstverständlich muss auch hier von Anfang an der Schutz der sensiblen Daten gewährleistet werden.
Personelle Veränderungen
Seit 22 Jahren hat Jean-Pierre Summ, Bettlach in der SP Fraktion im Kantonsrat politisiert. Nun hat er seinen angekündeten Rücktritt vollzogen. Er war unter anderem Präsident der Justizkommission und bis zuletzt Vizefraktionspräsident. Herzlichen Dank für diesen unermüdlichen Einsatz für Alle statt für wenige!
Ebenfalls einen Wechsel wird es im Fraktionspräsidium geben. Für mich gehen vier spannende Jahre als Präsidentin zu Ende. In dieser Zeit durfte ich mit viel Freude die Fraktion leiten, die SP Politik mitbestimmen und mich immer wieder einsetzten, dass unsere Anliegen gehört werden. Nun werde ich das Fraktionspräsidium in andere Hände legen, als engagierte Kantonsrätin werde ich jedoch gerne weiterhin Ihre Anliegen hören und aufnehmen!
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